RBB-Intendantin kündigt Trennung von Verwaltungsdirektor an
Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus - Rundfunkanstalt baut Revision um
Berlin (epd).

RBB-Interimsintendantin Katrin Vernau hat weitere personelle Konsequenzen aus der Affäre um mögliche Vetternwirtschaft und Verschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) angekündigt. Nach der Freistellung von Justiziarin Susann Lange Anfang Oktober (epd 41/22) sei nun auch geplant, den Vertrag mit Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter vorzeitig zu beenden und die Stelle neu auszuschreiben, sagte Vernau am 17. Oktober bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus. Brandstäter ist seit einiger Zeit krankgeschrieben.

Es müsse geklärt werden, wer von der bisherigen Führungsmannschaft an Bord bleiben könne, sagte Vernau. Dabei sei auch klar, „dass jeder für sein Tun zur Rechenschaft gezogen“ werde. Es werde weiter intensiv an der Aufarbeitung der Geschehnisse gearbeitet. Das umstrittene Bonussystem sei bei den laufenden Verträgen zwar noch nicht abgeschafft worden. Es seien jedoch alle Betroffenen gefragt worden, ob sie freiwillig darauf verzichten.

Zum geplanten Digitalen Medienhaus würden derzeit alle Handlungsoptionen geprüft, sagte Vernau. Die Planungen wurden vor einigen Wochen nach Berichten über Kostenexplosionen gestoppt. Es gelte nun, verloren gegangenes Vertrauen durch gute Führung zurückzugewinnen, sagte Vernau. Die Interimsintendantin ist seit dem 15. September im Amt.

Ein erster Teilbericht der mit der Aufarbeitung der Vorwürfe beauftragten externen Anwaltskanzlei werde am 20. Oktober erwartet, hieß es. Die Anhörung war Teil einer gemeinsamen Sitzung des Medienausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses und des Hauptausschusses des Landtags Berlin Brandenburg. Die beiden Parlamente beraten derzeit über Änderungen am RBB-Staatsvertrag und am Medienstaatsvertrag der beiden Länder.

Der RBB teilte am 14. Oktober mit, dass die interne Revision der Rundfunkanstalt zum 21. Oktober umgebaut werde. Damit ziehe der Sender Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen die Senderspitze. Das neue Regelwerk werde die Wirksamkeit der Revision im Sender insgesamt verbessern. Intendantin Vernau sprach von zahlreichen, auch gravierenden Mängeln in der bisherigen Revision. „Eine Neuordnung des Regelwerks war dringend angezeigt“, betonte sie. Die jetzige Neuaufstellung solle dazu beitragen, den Sender aus der Krise zu führen.

Zu den festgestellten Defiziten zählt nach Vernaus Worten, dass die bisherige Revisionsordnung keine Regelung enthielt, die es für den Leiter der internen Revision explizit vorgesehen hätte, den Verwaltungsrat bei Fällen, die die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger betrafen, von sich aus zurate zu ziehen. Auch seien Schwächen im Berichtswesen zutage getreten. Fehlende persönliche Gespräche mit der Intendanz und abgesagte Termine gehörten ebenso dazu, wie der mangelnde Informationsaustausch nach fertiggestellten Prüfungsberichten der Revision.

Auch Rückmeldungen aus den Direktionen, inwiefern die Empfehlungen der Revision umgesetzt wurden, habe es nur zum Teil gegeben, erklärte der RBB. An Compliance-Seminaren für Führungskräfte hätten zudem weder die ehemalige Intendantin noch die ehemalige Leiterin der Intendanz teilgenommen. Diese Mängel würden nun behoben. Die interne Revision werde nun mit zusätzlichen personellen Ressourcen sowie einem festen, jährlichen Prüfungsetat ausgestattet.

Die Wahl der vom brandenburgischen Landtag entsandten Mitglieder des RBB-Rundfunkrats verzögert sich indes. Die für die Plenarsitzung des am 14. Oktober vorgesehene Wahl wurde kurzfristig verschoben, wie ein Sprecher des Landtags dem epd in Potsdam sagte. Ein neuer Termin folge voraussichtlich im November. Die nächste Amtszeit des Rundfunkrats beginnt 2023. Der Landtag kann drei der insgesamt 30 Sitze im RBB-Rundfunkrat besetzen. Als Kandidaten waren der SPD-Abgeordnete Erik Stohn, die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein und der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch benannt worden. Stohn ist bereits Mitglied des Rundfunkrats.

Anfang August war die damalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger nach massiven Vorwürfen wegen Korruption, Vorteilsannahme und der Verschwendung von Beitragsgeldern zurückgetreten und anschließend von den Aufsichtsgremien abberufen sowie fristlos gekündigt worden. Zuvor war bereits der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf zurückgetreten. Gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und Wolf ermittelt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme (epd 37, 36, 35, 33-34, 32/22).

Aus epd medien 42/43 vom 21. Oktober 2022

lob/nbl