Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht in den kommenden Wochen die Besetzung der neuen Direktion für Verwaltung und Technik an. Der RBB-Rundfunkrat verständigte sich am 20. April in Potsdam darauf, für die nächste Sitzung - die als Sondersitzung im Mai stattfinden soll - die Wahl einer Direktorin oder eines Direktors für Verwaltung und Technik anzuberaumen. In der Sitzung erklärte Interimsintendantin Katrin Vernau, die Personalie sei entscheidungsreif. Sie warb dafür, mit der Wahl nicht bis zur nächsten regulären Rundfunkratssitzung im Juli zu warten.
Laut dem RBB-Staatsvertrag werden Direktoren der Sendeanstalt vom Rundfunkrat auf Vorschlag des Intendanten oder der Intendantin gewählt. Eine geeignete Person hat Vernau offensichtlich gefunden, Angaben dazu machte sie in der Rundfunkratssitzung aber nicht. Kurz nachdem Vernau im September 2022 für zunächst ein Jahr an die Spitze des RBB gewählt wurde, leitete sie die Suche nach Kandidaten für die Verwaltungsdirektion ein. Absehbar war damals, dass diese Position zum 1. Mai 2023 neu besetzt werden musste, weil der bisherige Amtsinhaber Hagen Brandstäter als gewählter Verwaltungsdirektor dann in den Ruhestand treten würde.
Als im Zuge der RBB-Affäre 2022 die damalige Intendantin Patricia Schlesinger von ihrem Amt zurücktrat und später gekündigt wurde (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe), übernahm Brandstäter für kurze Zeit als geschäftsführender Intendant die RBB-Leitung, bevor er krankgeschrieben wurde und nicht mehr zurückkehrte. Im Oktober 2022 entschied die neue RBB-Senderspitze zusammen mit dem Verwaltungsrat, das Dienstverhältnis mit Brandstäter vorzeitig zu beenden. Anfang Februar 2023 wurde ihm fristlos gekündigt, wogegen er Klage beim Arbeitsgericht einreichte. Ein Gütetermin im März scheiterte (epd 14-14/23). Gegen Schlesinger und Brandstäter sowie weitere Personen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
Im Februar hatte Vernau angekündigt, die Anzahl der Direktionen von bisher vier auf zwei zu reduzieren. Die Leitung der Programmdirektion hat inzwischen Martina Zöllner übernommen (epd 8, 10/23). Die zweite Direktion soll künftig für die Bereiche Verwaltung und Technik zuständig sein. Derzeit gibt es beim RBB auch noch eine Produktions- und Betriebsdirektion, die geschäftsführend von Andreas Owsinski geleitet wird. An der Spitze der noch bestehenden Verwaltungsdirektion steht, ebenfalls geschäftsführend, Sylvie Deléglise. Eine eigenständige juristische Direktion soll es nicht mehr geben.
Für die Besetzung der neuen Direktorenposition holte sich der RBB nach einer Ausschreibung externe Unterstützung durch die Personalberatung ifp. Zudem wurde die Stelle ausgeschrieben. 130 Bewerbungen seien eingegangen, erklärte Maik Lehmann, Partner bei ifp, in der RBB-Rundfunkratssitzung. Außerdem habe man weitere 69 Personen direkt angesprochen, so dass es insgesamt rund 200 Kandidaten gegeben habe. Davon habe man am Ende sieben Männer und vier Frauen als geeignet betrachtet. Sie alle lebten in Brandenburg oder Berlin und seien dort mit zwei Ausnahmen auch geboren. Von den elf Personen seien nach persönlichen Gesprächen am Ende drei verblieben, sagte Lehmann.
Vernau hat sich nun offenbar für eine Person aus diesem Trio entschieden. Wenn der Rundfunkrat mit der Wahl noch länger warte, könne es auch sein, dass die Kandidaten absprängen, warnte Vernau. Außerdem seien die Belastungen für die kommissarischen Direktoren hoch, da sie die Funktion zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben als Hauptabteilungsleiter übernommen hätten. Für Vernau geht es außerdem darum, dass der RBB auf ARD-Ebene in der Produktions- und Technikkommission sowie der Finanzkommission mit einem Direktor vertreten ist, der „auch die Gremienlegitimation hinter sich hat“.
Neues Konzept für Außertarifliche
Die Besetzung der künftigen Direktorenposition für Verwaltung und Technik ist nach Auffassung von Vernau „völlig unabhängig davon, wer dann nachher Intendantin oder Intendant ist“. Jeder, der beim RBB die Gesamtverantwortung habe, könne „froh sein, wenn diese Position auch wirklich sachkundig und kompetent besetzt ist“. Damit spielte Vernau darauf an, dass seit kurzem beim RBB auch das Verfahren zur Besetzung der Intendantenstelle läuft. Die Position ist öffentlich ausgeschrieben worden. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 30. April (epd 16/23). Im Februar sagte Vernau dem „Tagesspiegel“, sie wäre bereit, weiter als Intendantin im Amt zu bleiben. Für die Wahl ist der RBB-Rundfunkrat zuständig.
Im Februar hatte Vernau auch angekündigt, die im ARD-Vergleich beim RBB überdurchschnittlich hohe Anzahl an außertariflich Beschäftigten (AT) um die Hälfte zu reduzieren. Künftig soll es beim RBB nur noch 17 statt zuletzt 31 AT-Positionen geben. Ende März hatte der RBB-Verwaltungsrat das neue Konzept für AT-Beschäftigte beschlossen. Damit wird es künftig auch keine variablen Vergütungen mehr geben. Diese Boni, deren Existenz im Zuge der RBB-Affäre bekannt wurden, waren auf deutliche Kritik in der Senderbelegschaft und der Öffentlichkeit gestoßen.
Vernau sagte am 20. April, durch das neue AT-Konzept werde die Anzahl der außertariflich Beschäftigen beim RBB im Vergleich zur gesamten Mitarbeiteranzahl deutlich unter den ARD-Durchschnitt sinken. Im Schnitt belaufe sich der AT-Anteil in der ARD auf 1,46 Prozent. Bei Umsetzung des neuen AT-Konzepts würde der Wert beim RBB auf 1,1 Prozent sinken, nachdem er vorher bei 2,02 Prozent gelegen habe.
In der Rundfunkratssitzung verwies damalige RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König auf Kostensenkungen durch das neue AT-Konzept: Wenn es umgesetzt werde, spare der RBB jährlich mehr als eine Million Euro. Das sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, so König. In seiner Sitzung wählte der Rundfunkrat außerdem sieben neue Mitglieder in den Verwaltungsrat, hinzu kommt ein Vertreter des RBB-Personalrats. Dem neuen Verwaltungsrat gehört keines der bisherigen vom Rundfunkrat gewählten Mitglieder mehr an. Ausgeschieden ist somit auch die bisherige Vorsitzende König.
Der neue Verwaltungsrat wählte im Anschluss den Rechtsanwalt Benjamin Ehlers zum Vorsitzenden, wie der Sender in der Nacht zum 21. April mitteilte. Dagmar Tille, die in Berlin die oberste Denkmalschutzbehörde leitet, wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Intendanz mit Ausnahme der inhaltlichen Gestaltung der RBB-Angebote. Wie beim Rundfunkrat beträgt die Amtszeit der Mitglieder vier Jahre.
Aus epd medien 17/23 vom 28. April 2023