Privatsender mit Vodafone-Zugeständnissen nicht zufrieden

Unternehmen: Einspeiseentgelte werden nach Fusion mit Unitymedia nicht erhöht
Berlin (epd)

Der Verband Privater Medien (Vaunet) hat weiter große Bedenken gegen die geplante Fusion von Vodafone und Unitymedia. Die Konzessionen von Vodafone im Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission gehen Vaunet nicht weit genug. Die vorgeschlagenen Maßnahmen verfehlten das Thema, erklärte der Verband am 17. Mai in Berlin. Die "holzschnittartigen Vorschläge" des Konzerns könnten nur erstaunen, erklärte Vaunet-Geschäftsführer Harald Flemming: "Dies umso mehr, weil die angebotenen Zusagen überwiegend das widerspiegeln, wozu Vodafone aufgrund geltender Gesetze bereits verpflichtet ist". Vodafone hatte Anfang Mai gegenüber der Kommission unter anderem zugesagt, für TV-Sender die "Verbreitung ihrer Inhalte im Internet nicht einzuschränken".

Das Unternehmen erklärte zudem, die Netzübergänge so zu gestalten, dass ausreichende Übertragungskapazitäten über das Internet vorhanden seien. TV-Sender würden somit "unabhängiger vom klassischen TV-Kabelnetz und damit von Vodafone", hieß es in einer Mitteilung vom 9. Mai. Sie könnten dann ihre Mediatheken und Streamingdienste im Netz weiter ausbauen, so das Argument - und damit "Kundenbeziehungen völlig unabhängig von Vodafone und seiner TV-Plattform eingehen". Schließlich gehe der Zuschauertrend in Richtung online. Das Unternehmen betonte, es habe bereits zuvor zugesichert, die Einspeiseentgelte für TV-Sender nicht zu erhöhen.

Außerdem schlug Vodafone der Kommission eine Vereinbarung mit Telefónica Deutschland (O2) vor, mit der Telefónica eigene Kabelprodukte über das Vodafone-Netz anbieten könnte. "Unser Maßnahmenpaket hebt den Wettbewerb in Deutschland auf eine ganz andere Stufe", erklärte Hannes Ametsreiter, Vorstandschef von Vodafone Deutschland. Es schaffe nicht nur einen ersten bundesweiten Infrastruktur-Wettbewerber für die Deutsche Telekom, sondern sei auch für Verbraucher und Fernsehsender gut.

Vaunet-Geschäftsführer Flemming betonte hingegen, die Öffnung des Breitbandzugangs für Wettbewerber sei bereits jetzt im Telekommunikationsrecht festgeschrieben. Die Wahrung von Netzneutralität müsse auch ohne Zusage selbstverständlich sein. "Die von Vodafone vorgeschlagenen Maßnahmen zahlen in keinem Punkt auf unsere Bedenken im Bereich der Kabelverbreitung jenseits von IPTV und OTT ein", erklärte Flemming. Die Konzessionen von Vodafone änderten an den bereits von Vaunet in Brüssel vorgetragenen Bedenken nichts, so der Privatsenderverband.

Die Marktteilnehmer haben nach den sogenannten "Remedies" von Vodafone nun die Möglichkeit, in dem Wettbewerbsverfahren der Kommission noch einmal Stellung zu nehmen. Die Brüsseler Behörde prüft die Konzessionen in einem Markttest, eine abschließende Entscheidung zur Fusion wird bis Ende Juni erwartet.

Nachteile für kleine Sender befürchtet

In einer Art Zwischenergebnis des Genehmigungsverfahrens hatte die Kommission nach epd-Informationen erneut Zweifel an der Marktverträglichkeit der Fusionspläne für den deutschen TV-Markt geltend gemacht. In ihrem Anfang April verschickten sogenannten "Statement of Objections" bemängelt die Kommission demnach unter anderem, dass die Pläne Vodafones Marktmacht gegenüber den Fernsehsendern auf einen größeren und einheitlichen nationalen Markt ausweiten würden. Die Wettbewerbsbehörde hält es offenbar für unwahrscheinlich, dass das deutsche Medienrecht dem etwas entgegensetzen könnte. Auf dem Einspeisemarkt drohten Nachteile gerade für kleinere TV-Sender.

Die Kommission befürchtet dem Vernehmen nach zudem eine bessere Position für das fusionierte Unternehmen beim Erwerb von TV-Rechten und gegenüber anderen Plattformanbietern, deren Attraktivität für die Verbraucher durch Exklusivinhalte des Kabelnetzriesen geschmälert werden könne. Die Entwicklung von Innovationen im deutschen Fernsehmarkt könne so erschwert werden. Auf die Kritikpunkte der Kommission hin hat Vodafone die "Remedies" vorgeschlagen.

Bekanntgegeben worden war der Deal zwischen Vodafone und der Mutter von Unitymedia, Liberty Global, im Mai 2018 (epd 19/18). Vodafone will neben Unitymedia auch die Liberty-Geschäfte in Ungarn, Rumänien und Tschechien für insgesamt 18,4 Milliarden Euro übernehmen. Unitymedia mit Sitz in Köln betreibt bislang Kabelnetze in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, Vodafone in allen anderen Bundesländern.

Der TV-Kabelnetzmarkt, Anfang des Jahrtausends auf Druck der Politik vom Telekom-Monopol befreit, bekäme mit der Fusion einen neuen Quasi-Monopolisten, der Kabelnetze in allen deutschen Bundesländern betreiben würde. Durch die Übernahme würde Vodafone 80 Prozent der Kabelhaushalte versorgen. Das Unternehmen käme dann auf rund 14 Millionen Kabel-Kunden. Größter, aber deutlich kleinerer Wettbewerber im TV-Kabelmarkt wäre das Unternehmen Tele Columbus, das unter der Marke Pyur Kabelnetze vor allem in Ostdeutschland betreibt. Das Kabel versorgt rund 17,5 Millionen Haushalte mit Fernsehen und damit annähernd die Hälfte aller 38,7 Millionen TV-Haushalte.

Wettbewerber im Breitbandmarkt befürchten, dass die Stellung des neuen Kabelnetzriesen Investitionen in moderne Glasfasernetze bis in die Häuser (Netzebene 4) zumindest in Kabelgebieten erschwert. Diese würden dadurch unrentabel. Ein möglicher Wettbewerbsvorteil für das neue Unternehmen ergibt sich auch aus einer Besonderheit im deutschen Recht: Das sogenannte Nebenkostenprivileg erlaubt es Vermietern, die Kosten für einen Kabelanschluss über die Nebenkosten abzurechnen - unabhängig davon, ob ein Mieter ihn nutzt oder nicht.

Mitte Oktober hatten Vodafone und Liberty die Fusionspläne bei der EU-Kommission offiziell angemeldet. Das Bundeskartellamt wollte die Fusion, soweit sie Deutschland betrifft, ursprünglich selbst prüfen (epd 46/18). Nach europäischem Recht kann ein Wettbewerbsverfahren ganz oder teilweise an die zuständige nationale Behörde abgegeben werden. Die Generaldirektion Wettbewerb unter Leitung von Kommissarin Margrethe Vestager beließ den Fall jedoch in Brüssel.

Aus epd medien 21/19 vom 24. Mai 2019

dsp