ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihren Finanzbedarf für die Jahre 2025 bis 2028 bei der Finanzkommission KEF angemeldet. Die öffentlich-rechtlichen Sender teilten am 28. April unabhängig voneinander mit, ihre Planungen lägen deutlich unter der derzeitigen Inflationsrate. Alle Sender verwiesen auf ihre Sparanstrengungen.
Das ZDF teilte mit, beim Programmaufwand gehe das ZDF von einer Teuerung von 2,16 Prozent pro Jahr aus. Bei den Personalkosten kalkuliere der Sender mit einer Steigerung um 2,71 Prozent. „Die reale Kostenentwicklung muss das ZDF durch Einsparungen in der kommenden Beitragsperiode ausgleichen.“ Für „notwendige Modernisierungen und strategische Maßnahmen“ beantrage das Zweite keine zusätzlichen Mittel. In einem Strategieprozess würden 100 Millionen Euro umgeschichtet, um „ein Publikum zu erreichen, das nur noch selten ZDF-Angebote nutzt“ (epd 5, 11/23).
Auch die ARD rechnet mit Steigerungsraten von 2,16 bis 2,71 Prozent für Programm-, Personal- und Sachaufwendungen. Der Senderverbund erklärte, er gleiche seit vielen Jahren Preissteigerungen größtenteils durch Einsparungen aus. Für den Zeitraum 2009 bis 2022 seien für die ARD die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag durchschnittlich nur um 0,8 Prozent pro Jahr gestiegen.
Die ARD teilte mit, der Senderverbund habe Mittel für ein bis 2028 befristetes digitales Entwicklungsprojekt angemeldet. Hier gehe es vor allem um Investitionen in Technik. Damit wolle die ARD die „Basis für ein werteorientiertes Netzwerk“ legen, das den gesellschaftlichen Diskurs fördere und Desinformation entgegenwirke.
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke sagte, die Anmeldung sei „sehr maßvoll“. Der Senderverbund wolle „in einer digitalisierten Welt nah bei den Menschen in den Regionen sein“. Dafür müsse er „in exzellenten Journalismus und hervorragende Technologie investieren“. Nach Angaben der ARD haben die im Senderverbund zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten seit 1992 mehr als 5.000 Stellen abgebaut, das sei mehr als ein Fünftel aller Stellen.
Deutschlandradio geht bei den Aufwendungen für das Programm von einer jährlichen Steigerungsrate von 2,45 Prozent aus, bei den Personalkosten rechnet der Sender ebenfalls mit einer jährlichen Steigerung um 2,71 Prozent. Deutschlandradio teilte mit, der Sender beantrage zusätzliche Mittel, um die Online-Angebote zu verstärken. Dies werde auch von der Rundfunkpolitik gefordert. Erforderlich sei unter anderem eine Weiterentwicklung der technischen Struktur, um den Bedürfnissen der Nutzer Rechnung zu tragen und weiter mit öffentlich-rechtlichen Partnern kooperieren zu können.
Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei aufgefordert, mehr in Online-Angebote zu investieren, um auch die Jüngeren im Netz besser zu erreichen. Dies könne sein Sender nur zum Teil durch die Umverteilung von Mitteln erreichen, daher habe Deutschlandradio „in moderatem Umfang zusätzliche Mittel für die Erstellung und Distribution nichtlinearer Inhalte angemeldet“.
Nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, erwarten die Bundesländer, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten „die Möglichkeiten der Flexibilisierung nutzen, um die Angebote digitaler zu machen und gleichzeitig auch wirtschaftlich effizienter zu arbeiten“.
Die Rundfunkanstalten melden alle vier Jahre ihren Finanzbedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an. Diese prüft die Anmeldungen auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Anfang 2024 wird sie den Ländern einen Vorschlag über die künftige Beitragshöhe unterbreiten. Dieser bildet dann die Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente. Der Rundfunkbeitrag liegt seit August 2021 bei monatlich 18,36 Euro. Davon erhält die ARD 12,78 Euro pro Monat, das ZDF 4,69 Euro. 54 Cent pro Monat gehen an Deutschlandradio. Mit 35 Cent monatlich werden die Landesmedienanstalten finanziert, die die Aufsicht über den privaten Rundfunk haben.
Vor vier Jahren hatten die öffentlich-rechtlichen Sender eine gemeinsame Mitteilung zu ihrer Finanzplanung herausgegeben. 2019 waren die Rundfunkanstalten bei ihrer Anmeldung von einer Teuerungsrate von 2,5 Prozent bei Programmaufwand und Personalabgaben ausgegangen (epd 19/19). Die KEF hatte 2020 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent vorgeschlagen (epd 9/20). Der KEF-Vorsitzende Martin Detzel sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 27. April), wenn die KEF die Anmeldungen der Sender vor vier Jahren so akzeptiert hätte wie, sie vorgelegt wurden, hätte sich daraus rein rechnerisch eine Beitragserhöhung um 1,74 Euro ergeben.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ am 28. April angekündigt, er werde im ZDF-Verwaltungsrat deutlich machen, dass er Pläne für eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht mittragen wird. Auch andere Ministerpräsidenten haben signalisiert, dass sie eine Beitragserhöhung ablehnen. Sachsen-Anhalt hatte Ende 2020 die zum Januar 2021 geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zunächst blockiert, indem der Landtag nicht über die Erhöhung abstimmte. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Blockade später für verfassungswidrig (epd 32/21).
Aus epd medien vom 5. Mai 2023