Novellierung des RBB-Staatsvertrags verschoben

Schlesinger: RBB will keine Inhalte ins Netz abschieben
Potsdam (epd)

Der geplante neue Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist vorerst gestoppt worden. Die Berliner Senatskanzlei und die Brandenburger Staatskanzlei hätten sich darauf verständigt, das Verfahren zur Novellierung des RBB-Staatsvertrages auszusetzen, weil noch inhaltliche Fragen zu klären seien, teilte die Staatskanzlei am 15. April in Potsdam mit. Damit könne der neue Staatsvertrag nicht mehr in der laufenden Berliner Legislaturperiode beschlossen werden.

Die offenen Fragen beträfen insbesondere die Pläne, dem RBB die Möglichkeit zu geben, Radiowellen ausschließlich im Internet zu verbreiten, hieß es. Staatssekretär Christian Gaebler, Chef der Berliner Senatskanzlei, und Staatssekretär Benjamin Grimm, Medienstaatssekretär in der Brandenburger Staatskanzlei, bedauerten "diesen jetzt notwendig gewordenen Schritt".

Dem RBB müsse mit der Novellierung des Staatsvertrags eine klare Zukunftsperspektive gegeben werden können, sagte Grimm. Es sei sehr für einen Modellversuch geworben worden, bei dem "Radioeins oder Fritz perspektivisch ausschließlich im Internet hätte übertragen werden können", betonte Gaebler: "Wir mussten aber feststellen, dass eine solche Reform derzeit nicht konsensfähig ist."

In dem Entwurf war nur für die Wellen Antenne Brandenburg, RBB 88,8 und Inforadio eine Migration ins Internet zunächst ausgeschlossen worden. Für eine mögliche Verlagerung der anderen vier Wellen (RBBKultur, Fritz, Radioeins und Cosmo) war ein Vorgehen vorgesehen, nach dem auch der Rundfunkrat der Verlagerung der Wellen hätte zustimmen müssen.

Mit der Novellierung sollte auch geregelt werden, dass die arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten des RBB künftig im Personalrat vertreten sind. Außerdem soll der Rundfunkrat erweitert werden, künftig sollen auch die Landesverbände für Menschen mit Behinderung und der Landesverband des Lesben- und Schwulenverbandes je ein Mitglied in das Gremium entsenden (epd 12, 8/21).

Die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, sagte am 19. April, der RBB plane nicht kurzfristig, Radiowellen ins Internet zu verlagern: "Wir wollen keine Inhalte aus dem linearen Programm ins Netz beziehungsweise ins Nonlineare verdrängen oder gar abschieben", sagte sie. Anderslautende Medienberichte seien schlichtweg falsch. "Unser einziger Ehrgeiz besteht darin, mit unseren Produkten so viele Menschen wie möglich zu erreichen. Und wenn Menschen vermehrt im Netz sind, dann wollen wir möglichst zügig und möglichst unkompliziert auch dorthin gehen können."

Die Intendantin hatte Anfang März in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, "in fünf, sieben oder zehn Jahren" könne es sinnvoll sein, UKW-Frequenzen für Radiowellen abzuschalten (epd 10/21). Am 19. April sagte sie: "Wir hoffen weiterhin, dass es einen modernen, zukunftsfähigen und Flexibilität ermöglichenden Staatsvertrag geben wird. Ich bin da eigentlich sehr zuversichtlich."Der RBB wünsche sich, "dass ein möglicher neuer Staatsvertrag die Empfangsvorlieben und -gewohnheiten unserer Nutzerinnen und Nutzer im Auge hat und sich die Frage stellt, ob wir unser Publikum vielleicht irgendwann und nur in einigen Fällen besser im Netz als über UKW erreichen", sagte die Intendantin. Dabei gehe es aber "nicht um heute, es geht noch nicht einmal um morgen".

Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien (LAG Medien) der Grünen in Berlin begrüßte die Verschiebung der Novelle. Sie kritisierte am 18. April die "intransparente Vorgehensweise" der Berliner Senatskanzlei und der Staatskanzlei Brandenburg bei der Erarbeitung des neuen Staatsvertrags: "Offensichtlich hat die SPD in den beiden Bundesländern immer noch nicht verstanden, dass Medienpolitik in Koalitionen besprochen und verhandelt werden muss" und nicht von den Staatskanzleien mit dem Sender "ausgekungelt werden" könne, teilte die LAG Medien mit. Weitreichende Änderungen wie die Verlegung von Radiowellen ins Internet bedürften einer breiten Diskussion einer interessierten Öffentlichkeit.

Aus epd medien 16/21 vom 23. April 2021

lob/dir