"Neustart Kultur": Zwölf Millionen Euro an Privatradios gezahlt

Förderung aus Bundesprogramm - Zusätzliche Hilfen der Länder
Frankfurt a.M. (epd)

In den Bundesländern sind rund zwölf Millionen Euro an Förderungen aus dem Bundesprogramm "Neustart Kultur" an private Hörfunksender ausgezahlt worden. Die Förderung der Verbreitungskosten der über UKW und DABplus verbreiteten Radioprogramme soll nach Angaben der Landesmedienanstalten die Funktionsfähigkeit des privaten Hörfunks in der andauernden Pandemie-Situation sichern. Die ausgezahlten Summen bewegen sich je nach Land zwischen 33.500 und 2,6 Millionen Euro. Zusätzlich förderten einige Länder die Privatradios und auch einige Fernsehsender mit Mitteln aus dem Landeshaushalt oder aus dem Haushalt der Landesmedienanstalt, diese Förderungen summieren sich bundesweit auf 3,6 Millionen Euro.

Aus dem Programm "Neustart Kultur" konnten bis zu 50 Prozent der technischen Verbreitungskosten über UKW und das Digitalradio DABplus für einen Zeitraum von bis zu fünf Monaten ab August übernommen werden. Die Fördersumme durfte die jeweils erlittenen Umsatzeinbußen nicht überschreiten. Insgesamt standen aus diesem Topf 20 Millionen Euro bis Ende des Jahres zur Verfügung (epd 36, 38 39/20). Wegen der Beschränkungen waren einige Medienanstalten bereits im September davon ausgegangen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig ausgeschöpft werden können.

Wie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) am 1. Dezember mitteilte, hat sie 29 Anträge auf Corona-Hilfen von privaten Hörfunkanbietern in Berlin und Brandenburg im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" bewilligt. Die Unterstützung umfasste fast eine Million Euro. Die MABB bezeichnete dies als wichtigen Beitrag zur Sicherung der Radiovielfalt in der Region. Vor allem für lokale und regionale Hörfunkprogramme habe die Corona-Krise aufgrund wegbrechender Werbeeinnahmen erhebliche wirtschaftliche Folgen.

Die Stadt Hamburg zahlte aus dem Bundesprogramm "Neustart Kultur" rund 850.000 Euro an private Hörfunkanbieter aus, denen während der Corona-Pandemie Werbeeinnahmen weggebrochen sind. Nach Angaben der Kulturbehörde wurden die Anträge von sechs Hamburger Hörfunkanbietern, die erhebliche Umsatzeinbußen nachweisen konnten, bewilligt. Der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD) sagte, gerade in der Krise komme lokalen Radiosendern eine wichtige Rolle zu. Die privaten Sender würden maßgeblich zur Vielfalt der Hörfunklandschaft beitragen, insbesondere durch Informations- und Unterhaltungsangebote mit lokalem Themenbezug.

In Schleswig-Holstein wurden nach Angaben der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) durch die Investitionsbank SH insgesamt 510.000 Euro an fünf private Hörfunkveranstalter ausgezahlt, die MA HSH hatte zuvor entsprechende Förderempfehlungen ausgesprochen. Die Mittel stammten aus dem Programm "Neustart Kultur".

In Mecklenburg-Vorpommern wurden nach Angaben des Direktors der Medienanstalt Mecklenburg Vorpommern, Bert Lingnau, 388.000 Euro an zwei Hörfunkveranstalter ausgezahlt. Davon stammten 242.500 Euro aus dem Bundesprogramm "Neustart Kultur", weitere 145.500 Euro stammten aus dem Landeshaushalt.

Förderung von Personalkosten

Der Medienrat der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) bewilligte am 9. November insgesamt 750.000 Euro Unterstützung für 23 Veranstalter aus dem Bundesprogramm "Neustart Kultur". Zusätzlich werden nach Angaben der SLM 14 kommerzielle und drei nichtkommerzielle Hörfunk- und Fernsehveranstalter mit insgesamt 775.000 Euro aus dem Landesprogramm "Corona-Bewältigungsfonds Sachsen" gefördert. Die Hilfszahlungen wurden rückwirkend ab dem 19. März bis Ende des Jahres gewährt. Aus dem Landesprogramm können laut SLM Personalkosten im journalistisch-redaktionellen Bereich und im Zusammenhang mit der technischen Abwicklung des Programmangebots gefördert werden. Die SLM sei mit dem Vollzug beider Förderprogramme beauftragt worden.

Die privaten Thüringer Hörfunk- und Lokal-TV-Veranstalter erhielten Pandemiehilfen in Höhe von knapp 700.000 Euro. Wie die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) am 9. Dezember mitteilte, wurde die Förderung aus Gründen der Staatsferne über sie ausgezahlt. Nach Angaben von TLM-Direktor Jochen Fasco stammten 335.000 Euro aus "Neustart Kultur" und 320.000 Euro aus dem Sondervermögen des Freistaats Thüringen. Davon gingen allerdings 270.000 Euro an lokale TV-Sender. Weitere 65.000 Euro aus einem Aktionsplan für Bürgermedien wurden ebenfalls für lokale TV-Sender umgewidmet.

Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt zahlte insgesamt knapp 460.000 Euro an zwei Veranstalter von Privatradios mit insgesamt sechs Programmen aus. Davon stammten nach Angaben des Direktors Martin Heine knapp 440.000 Euro aus "Neustart Kultur" und weitere 20.000 Euro aus dem Haushalt der Medienanstalt.

In Niedersachsen erhielten die privaten Hörfunkveranstalter nach Angaben der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) insgesamt bis zu 1,2 Millionen Euro aus "Neustart Kultur". NLM-Direktor Christian Krebs sagte, in der Corona-Krise hätten die niedersächsischen privaten Hörfunkveranstalter erhebliche Einbrüche ihrer Werbeeinnahmen erlitten. Das Geld werde durch die Niedersächsische Staatskanzlei ausgezahlt. In Bremen wurden nach Angaben der Bremischen Landesmedienanstalt (Brema) 33.500 Euro aus "Neustart Kultur" an zwei Veranstalter ausgezahlt. Zusätzliche Mittel aus dem Haushalt der Brema oder aus dem Landeshaushalt habe es nicht gegeben, sagte eine Sprecherin dem epd.

NRW: 1,6 Millionen Euro für 47 Sender

In Nordrhein-Westfalen erhielten die Privatradios mehr als 850.000 Euro aus "Neustart Kultur". Die Landesanstalt für Medien NRW teilte am 4. Dezember mit, sie werde Unterstützung an 47 Radiosender auszahlen. Die Höhe der Förderung orientiere sich an den konkreten Umsatzeinbußen und den tatsächlichen Distributionskosten der jeweiligen Sender. Die Landesregierung von NRW, die LfM und die Akteure des Lokalfunks sowie Infrastrukturanbieter hatten sich bereits im Frühjahr auf eine umfangreiche Unterstützung des privaten Hörfunks verständigt, um Arbeitsplätze zu sichern. Zusammen summieren sich die beiden Hilfsprogramme auf rund 1,6 Millionen Euro. Der Deutsche Journalisten-Verband in Nordrhein-Westfalen (DJV NRW) kritisierte, dass die Auszahlung der Förderungen nicht an den Erhalt redaktioneller Arbeitsplätze geknüpft worden sei. Hier habe die Politik eine Chance vertan, sagte der Geschäftsführer des DJV NRW, Volkmar Kah.

In Hessen wurden nach Angaben der Landesanstalt für Privaten Rundfunk (LPR Hessen) 622.000 Euro aus dem Förderprogramm "Neustart Kultur" an vier private Radioveranstalter ausgezahlt. Das war nur ein gutes Drittel der Gesamtsumme von 1,83 Millionen, die aus dem Bundesprogramm für Radiosender in Hessen zur Verfügung stand. Zusätzlich stellte die LPR Hessen aus ihrem Haushalt 2020 weitere 160.000 Euro der Hessen Digital Radio GmbH bereit, um die Verbreitungsentgelte für alle über DABplus verbreiteten hessischen Radioprogramme zu reduzieren.

Ein Sprecher der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Rheinland-Pfalz sagte dem epd am 14. Dezember, insgesamt seien Pandemiehilfen in Höhe von 606.000 Euro an vier Veranstalter mit fünf Programmangeboten ausgezahlt worden. Allen Antragstellern sei eine Förderung aus dem Konjunkturpaket "Neustart Kultur" bewilligt und ausgezahlt worden.

Im Saarland erhielten nach Angaben einer Sprecherin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) fünf Veranstalter von insgesamt zehn privaten Radioprogrammen knapp 300.000 Euro aus "Neustart Kultur". Weitere 200.000 Euro sollen bis Ende des Jahres aus dem "Stabilisierungspaket Privater Rundfunk" des Landes ausgezahlt werden.

Bayern: 3,3 Millionen für 80 Radiosender

In Baden-Württemberg wurden nach Angaben einer Sprecherin der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) insgesamt knapp 2,4 Millionen Euro an 17 Radioveranstalter ausgezahlt. Davon stammten 1,6 Millionen Euro aus "Neustart Kultur" und weitere 771.000 Euro aus Corona-Hilfen der LFK.

In Bayern wurden nach Angaben einer Sprecherin der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) insgesamt 2,6 Millionen Euro aus "Neustart Kultur" an 80 private Radiosender ausgezahlt. Damit seien die in Bayern zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Bundesprogramm vollständig ausgereizt worden. Zusätzlich habe die BLM weitere 725.000 Euro an Corona-Hilfen an private Radiosender ausgezahlt. Fast alle Anbieter in Bayern hätten Bundeshilfen erhalten.

Aus epd medien 51-52/20 vom 18. Dezember 2020

dir/koe/lnh