Neuer NDR-Staatsvertrag sieht Begrenzung von Amtszeiten vor

Künftig sollen fachliche Qualifikationen für Verwaltungsräte zwingend sein
Kiel (epd)

Der NDR bekommt einen neuen Staatsvertrag. Die Ministerpräsidenten von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich am 25. Januar auf die Novelle geeinigt, wie aus einer Mitteilung der Staatskanzlei Schleswig-Holstein an den Landtag in Kiel hervorgeht (http://u.epd.de/1r94). Die Neuregelung enthält terminologische Anpassungen an den Medienstaatsvertrag, aber auch eine Reihe von inhaltlichen Veränderungen, die insbesondere die NDR-Gremien betreffen. Die Unterzeichnung durch die Länderchefs ist bis Mitte März geplant. Nach der Ratifizierung durch die Landtage soll der Vertrag spätestens am 1. September in Kraft treten.

Dem Entwurf zufolge sollen die Amtszeiten der Gremienmitglieder und des Intendanten künftig begrenzt sein. Dies sei nötig, um eine "stetige Innovation der Anstalt zu fördern und einer Stagnation entgegenzuwirken", heißt es im Erläuterungsschreiben der Kieler Staatskanzlei. Die Mitgliedschaft einer Person in den Gremien des NDR soll auf insgesamt drei Amtsperioden und in einem Gremium auf zwei Amtsperioden begrenzt werden. Die seit dem Jahr 2013 abgeleisteten Amtsperioden werden in die Berechnung mit einbezogen. Der Intendant oder die Intendantin soll zweimal für eine Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt werden können.

Daneben beinhalt der Entwurf "zahlreiche Regelungen zur Gendergerechtigkeit und einer geschlechterparitätischen Besetzung der Gremien des NDR unter Einbeziehung von Diversen", wie es in dem Schreiben der Staatskanzlei heißt. Zur Steigerung der Transparenz wird in der Novelle festgelegt, dass die Sitzungen des Rundfunkrats öffentlich sind und dass die Landesrundfunkräte öffentlich tagen können. Zudem wird mit Blick auf Erfahrungen während der Corona-Pandemie die Möglichkeit eingeführt, Sitzungen des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats unter bestimmten Voraussetzungen als Videokonferenzen abzuhalten.

Um "neue Anreize für die Anwesenheit bei Sitzungen des Rundfunkrats für einfache Mitglieder" zu schaffen, fallen künftig die Aufwandsentschädigungen weg. Stattdessen stehen den einfachen Mitgliedern "angemessene Tagegelder und Übernachtungskosten nach Maßgabe der Satzung" zu. Der Wegfall der Aufwandsentschädigung gilt nicht für Mitglieder des Vorstands und Vorsitzende von Ausschüssen. In den vergangenen Jahren sei Rundfunkrat "aufgrund von fehlender Anwesenheit der einfachen Mitglieder wiederholt nicht beschlussfähig gewesen", hält die Staatskanzlei Schleswig-Holstein fest.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen in Zukunft bestimmte fachliche Qualifikationen nachweisen können. Dies sei erforderlich, weil der Verwaltungsrat für Entscheidungen zuständig sei, "die komplexe Themenbereiche betreffen". Zur erforderlichen fachlichen Qualifikation zählen laut Entwurf "Kenntnisse auf den Gebieten der Finanzwirtschaft oder -wissenschaft, der Medienwirtschaft oder -wissenschaft, der Rechtswissenschaft, des Journalismus" oder vergleichbare Qualifikationen.

Ausgebaut wird im neuen Staatsvertrag die Regelung, dass Vertreter der Rechtsaufsicht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen können. Die bisherige Formulierung "Diese haben Rederecht" wird geändert in "Diese sind jederzeit zu hören". Neu hinzu kommt die Vorschrift, dass den Vertretern der Rechtsaufsicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, die auch die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten.

Rederecht "zurückhaltend" genutzt

NDR-Justiziar Michael Kühn sagte dem epd am 9. Februar auf Anfrage, die Vertreter der NDR-Staatsvertragsländer hätten "von dem ihnen eingeräumten Rederecht in der Vergangenheit sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht". Ein Versuch der staatlichen Einflussnahme habe sich dabei "bisher nicht erkennen" lassen. Beim MDR stößt hingegen eine ähnliche Neuregelung im MDR-Staatsvertrag auf rechtliche Bedenken (epd 4, 5/21 und Meldung in dieser Ausgabe).

Weiter sieht die Neuregelung vor, dass Umfang und Struktur von Sponsoring in den NDR-Programmen durch eine Vereinbarung der Staatsvertragsländer festgelegt werden. Grundsätzlich ist Sponsoring ist nach Maßgabe von Paragraf 39 des Medienstaatsvertrages zulässig.

Arbeitnehmerähnliche mit mehr Rechten

Eine Änderung gibt es auch im Bereich des Personalvertretungsrechts: Arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des Tarifvertragsgesetzes sollen dem Entwurf zufolge erstmals beim NDR als Beschäftigte im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes gelten. "Für sie gelten die gleichen Personalvertretungsrechte wie für Beschäftigte, soweit ihr Vertrag mit dem NDR entsprechende Verpflichtungen enthält und die gesetzlichen Vorgaben Anwendung finden können", heißt es in dem vorgesehenen Gesetzestext.

Stärker in seinem Programm berücksichtigen soll der NDR zukünftig Regional- und Minderheitensprachen. "Norddeutschland und die Vielfalt seiner Regionen, ihre Kultur sowie ihre Regional- und Minderheitensprachen sind in den Angeboten des NDR regelmäßig und angemessen zu berücksichtigen", soll es künftig im Staatsvertrag heißen. Bisher lautet die entsprechende Passage: "Norddeutschland und die Vielfalt seiner Regionen, ihre Kultur und Sprache sind im Programm angemessen zu berücksichtigen."

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, sprach am 28. Januar von einem "minderheitenpolitischen Durchbruch". Den Vorschlag, die Regelung zu erweitern, habe der SSW gemeinsam mit Friisk Foriining, der Kulturorganisation der friesischen Minderheit, bei Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hinterlegt. Der CDU-Politiker habe die Idee dann erfolgreich in die Verhandlungen der Staatsvertragsländer eingebracht. Von der neuen Regelung sind laut SSW die Sprachen Plattdeutsch, Dänisch und Nordfriesisch in Schleswig-Holstein sowie Saterfriesisch in Niedersachsen umfasst.

Aus epd medien 6/21 vom 12. Februar 2021

rid