Neue Plattform-Haftung: Bundestag beschließt Urheberrechtsreform

Geringfügigkeitsgrenzen für Uploads festgelegt - Leistungsschutzrecht für Verleger
**Berlin (epd).

Internetplattformen wie Youtube und TikTok sind künftig für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, urheberrechtlich verantwortlich. Der Bundestag beschloss am 20. Mai in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetzespaket zum Urheberrecht, das den Plattformen neue Pflichten auferlegt. In bestimmten Fällen sind demnach Blockaden von Nutzer-Uploads vorgeschrieben. Bestandteil des Pakets ist auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wonach Verlage finanziell angemessen beteiligt werden müssen, wenn Ausschnitte aus Artikeln auf kommerziellen Digitalplattformen wie Google News angezeigt werden.

Daneben beinhaltet die Reform Regelungen aus der novellierten Online-SatCab-Richtlinie, die den grenzüberschreitenden Zugang zu Rundfunkinhalten - etwa über Livestreams und Mediatheken - betreffen. Außerdem werden Verleger künftig wieder an der Vergütung für erlaubte Nutzungen, etwa Privatkopien, beteiligt. Dies soll den Fortbestand der VG Wort als gemeinsamer Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlegern sichern. FDP, Linke und AfD stimmten gegen das Paket, die Grünen enthielten sich. Die Reform sollte am 28. Mai Thema im Bundesrat sein (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe).

Mit dem „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“, das am 1. August 2021 im Kraft treten soll, werden zwei EU-Richtlinien umgesetzt (epd 17/19). Plattformbetreiber werden darin verpflichtet, Lizenzen beispielsweise von Verwertungsgesellschaften zu erwerben, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in nicht nur geringfügigem Umfang wiedergegeben werden. Sind geschützte Inhalte nicht lizenziert und ist die Nutzung nicht erlaubt, muss der Anbieter nach einer Information des Rechtsinhabers die Inhalte blockieren.

Geringfügige Nutzungen dürfen nach den deutschen Regeln nicht durch Uploadfilter blockiert werden. Das gilt für Nutzungen von „bis zu 15 Sekunden je eines Filmwerkes oder Laufbildes“, „bis zu 15 Sekunden je einer Tonspur“ und „bis zu 125 Kilobyte je eines Lichtbildwerkes, Lichtbildes oder einer Grafik“. Für Pressetexte liegt der Grenzwert bei 160 Zeichen. Voraussetzung ist eine Nutzung, die „nicht zu kommerziellen Zwecken oder nur zur Erzielung unerheblicher Einnahmen“ dient. Erlaubt ist auch die Nutzung zu den Zwecken von Zitat, Karikatur, Parodie und Pastiche.

Die Koalitionsfraktionen hatten sich am 17. Mai final auf die Reform geeinigt und dabei letzte Änderungen am Regierungsentwurf beschlossen (epd 5/21). So haben Künstlerinnen und Künstler künftig einen verbesserten Anspruch auf Auskunft über den Umfang, in dem Plattformen und Streamingdienste ihre Werke nutzen. Dadurch werde die gesamte Verwertungskette transparenter, sodass Künstler angemessene Vergütungen durchsetzen könnten, erklärte der rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Neben dem verbesserten Auskunftsanspruch profitieren Künstler auch von einer Stärkung ihres Urheberpersönlichkeitsrechts, indem klargestellt werde, „dass dieses auch bei mutmaßlich erlaubten Nutzungen geltend gemacht werden kann“.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte nach der Verabschiedung im Bundestag, mit der Reform werde das Urheberrecht „fit für das digitale Zeitalter“ gemacht. Gleichzeitig werde ein guter Ausgleich zwischen den Interessen der Beteiligten geschaffen. „Wir stärken die Rechte der Kreativen, beteiligen die Rechtsinhaber fair an den Erlösen und wahren gleichzeitig die Kommunikations- und Meinungsfreiheit“, sagte Lambrecht.

Redner von FDP, Linken, AfD und Grünen erhoben in der Bundestagsdebatte hingegen den Vorwurf, die Regierungskoalition habe ihr Versprechen gebrochen, den Einsatz von Uploadfiltern verzichtbar zu machen. Kritiker befürchten, dass diese zu Internetzensur und Freiheitseinschränkungen führen könnten. Beim Europäischen Gerichtshof ist seit Ende Mai 2019 eine Klage der polnischen Regierung anhängig, die sich gegen die Filterbestimmungen der EU-Richtlinie wendet.

Google strebt Einigung mit Verlagen an

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die Novelle. „Mit dem neuen Leistungsschutzrecht und den schon seit Januar geltenden Regeln zur Beschränkung des Marktmissbrauchs großer Internetkonzerne werden wir uns wirksam gegen eine Ausbeutung journalistischer Inhalte wehren können“, hieß in einer gemeinsamen Mitteilung.

Google-Manager Philipp Justus schrieb im Unternehmensblog, die Bundesregierung habe beim Thema Nutzer-Uploads zwar ausgewogene Regeln entwickeln wollen. Die nun beschlossene Fassung bringe aber „eine Reihe komplexer Fragestellungen und rechtlicher Unsicherheiten mit sich“. Zum Thema Leistungsschutzrecht betonte Justus, Diensteanbieter dürften weiterhin sehr kurze Auszüge von Presseinhalten im Internet verwenden. Obwohl das Gesetz den Umfang geschützter Inhalte nicht klar definiere, wolle Google mit den deutschen Verlagen eine Einigung über eine erweiterte Vorschau erzielen. Für diese Verhandlungen gälten „einheitliche Kriterien“. Bei dem Lizenzprogramm „Google News Showcase“, das im vergangenen Jahr gestartet wurde (epd 27, 42/20), kooperiert der Konzern bereits mit zahlreichen deutschen Medienunternehmen.

Der Bundesverband Musikindustrie zeige sich enttäuscht darüber, dass die „umstrittenen Bagatellgrenzen“ - insbesondere die Nutzung von 15 Sekunden Musik - beschlossen wurden. Es sei erschreckend, wie wenig das Wort der Künstler in Deutschland gelte, erklärte der Verband. Selbst der Aufschrei von Künstlern „quer durch alle Genres und Bekanntheitsgrade, die sich für eine Korrektur des deutschen Urheberrechtsentwurfs stark gemacht hatten“, sei von der Politik kaum gehört worden.

Kritik kam auch von der Produzentenallianz. Das Gesetzespaket werde eine „schwerwiegende Belastung für die deutsche Kreativwirtschaft“ darstellen, hieß es in einer Mitteilung. Die Koalitionsparteien hätten sich dafür entschieden, durch „ausufernde Informationspflichten“ den Bürokratieaufwand der Produzentinnen und Verwerter massiv zu erhöhen, ohne dass dadurch finanzielle Vorteile für die Urheber entstünden.

Aus epd medien 21/21 vom 28. Mai 2021

rid