Netzangebote: BDZV erwägt Anrufung der Schlichtungsstelle

Verfassungsbeschwerde zu "Tagesschau"-App weiter anhängig
Berlin, Karlsruhe (epd).

Die Schlichtungsstelle für Streitfälle zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Presseverlagen zu den Internetangeboten der Sender ist weiterhin nicht tätig geworden. In mehr als zwei Jahren sei die Stelle nicht ein einziges Mal in Anspruch genommen worden, teilte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) dem epd am 21. September in Berlin auf Anfrage mit. Allerdings könnte sich das bald ändern: Das Präsidium des Verbandes denke inzwischen „intensiv“ über eine Anrufung der Schlichtungsstelle nach, hieß es weiter.

Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der unter anderem das seit 2009 festgeschriebene Verbot presseähnlicher Internetangebote der Öffentlich-Rechtlichen konkretisiert, war zum 1. Mai 2019 in Kraft getreten. Er sieht vor, dass in Streitfällen die Schlichtungsstelle mit Vertretern der Sender und Verlage über eine Einigung beraten soll, um Rechtsstreitigkeiten wie jene über die „Tagesschau“-App zu vermeiden (epd 17, 18/19, 3/20).

ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nach den Vorschriften des Staatsvertrags den Schwerpunkt auf Videos und Tonaufnahmen legen, um sich von den Online-Angeboten der Zeitungsverleger zu unterscheiden. Zeitungsverleger gehen seit Jahren juristisch gegen öffentlich-rechtliche Internetangebote vor, die sie für zu „presseähnlich“ halten.

Probleme seien bislang „außerhalb des formalisierten Rahmens 'Schlichtung' angesprochen“ worden, erklärte der BDZV. Inzwischen bestehe jedoch der Eindruck, dass über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzen des öffentlich-rechtlichen Angebots grundsätzlich Uneinigkeit herrscht. „Vor diesem Hintergrund denkt das BDZV-Präsidium mittlerweile sehr intensiv über die Anrufung der Schlichtung nach.“

Die Textberichterstattung sollte beim öffentlich rechtlichen Rundfunk immer nur eine Hilfsfunktion haben, um den Kernauftrag der Sender, die Verbreitung von Videos und Audiobeiträgen, auch im Online-Bereich zu unterstützen, so der BDZV. „Das öffentlich rechtliche Onlineangebot ist in weiten Teilen aber so angelegt, dass die Schwerpunktnutzung der Online-Angebote in der Lektüre von Texten besteht. Hier sehen wir Korrekturbedarf.“

Eine Beschwerde des NDR zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in Sachen „Tagesschau“-App ist indes weiterhin beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Ein Entscheidungstermin sei noch nicht absehbar, sagte eine Sprecherin dem epd in Karlsruhe. Die Verfassungsbeschwerde des NDR betrifft einen seit zehn Jahren schwelenden Rechtsstreit mit den Verlegern. Der NDR hatte gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln Ende Januar 2018 Verfassungsbeschwerde eingereicht, um das Verbot einer gesamten Ausgabe der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 überprüfen zu lassen (epd 5/18). Die „Tagesschau“-App wird von ARD-aktuell mit Sitz beim NDR in Hamburg produziert.

Aus epd medien 39/21 vom 1. Oktober 2021

tz