Medienpolitiker wollen mehr Transparenz und Kontrollmechanismen
Potsdam (epd).

Nach dem Rücktritt von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger fordern Politiker und Verbände Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der brandenburgische Mediensaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) nannte den Rücktritt „unausweichlich“. Entscheidend sei jetzt, „dass die im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufgeklärt und Fehlverhalten durch klare Regeln für die Zukunft ausgeschlossen werden“, sagte er dem epd am 8. August. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte den Rücktritt (vgl. weitere Meldung und Leitartikel in dieser Ausgabe).

Der RBB-Verwaltungsrat scheine bisher sehr stark auf den Vorsitzenden fokussiert zu sein, sagte der medienpolitische Sprecher der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion, Erik Stohn, dem epd. Arbeit und Entscheidungen seien nicht transparent genug. Dies müsse geändert werden, sagte Stohn, der auch Mitglied des RBB-Rundfunkrats ist: „Da braucht es definitiv ein Mehr-Augen-Prinzip.“ Der SPD-Politiker forderte, bei der Neubesetzung der Intendanz mehr Ostdeutsche in den Blick zu nehmen. Die aktuelle RBB-Führungsriege sei nahezu komplett westdeutsch sozialisiert.

Der Vorsitzende des DJV Berlin/Journalistenverband Berlin-Brandenburg, Steffen Grimberg, sagte dem epd, dem RBB-Rundfunkrat komme nun eine entscheidende Rolle zu: „Er ist der Dreh- und Angelpunkt, wenn es darum geht, dass der RBB Vertrauen zurückgewinnt - nach innen und außen.“ Die Mitarbeitenden der Rundfunkanstalt seien „zutiefst frustriert“.

Grimberg sagte, es müsse auch darüber nachgedacht werden, ob die Compliance-Vorschriften des RBB und anderer ARD-Anstalten nachgebessert werden müssten. Um einen solchen Fall verhindern zu können, sei auch „eine andere Kontrollinstanz“ denkbar, „die ganz oben zuständig wird“, sagte Grimberg.

Politiker der Linken in Berlin und Brandenburg forderten eine Reformkommission, die sich mit Strukturen, Transparenz, der Offenlegung von Beraterverträgen und weiteren Fragen im Sender befassen soll. Auch die Beschäftigten müssten einbezogen werden, betonten die medienpolitischen Sprecher der Linksfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im brandenburgischen Landtag, Alexander King und Thomas Domres. Transparenz und Sparsamkeit im Umgang mit den Mitteln der Beitragszahlenden sei an allen Stellen geboten.

Denkverbote dürfe es bei den anstehenden Reformen nicht geben, sagte Domres. Ziel sei eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der wichtig für die Demokratie sei, betonte King. Auch die hohen Gehälter der Senderspitzen müssten auf den Prüfstand, forderte Domres. Dazu sollte die ARD eine unabhängige Kommission einsetzen, die Vorschläge für Intendanten- und Direktorengehälter unterbreiten könne. Bonus-Systeme mit Zuschlägen zu den Gehältern der Führungskräfte seien grundsätzlich inakzeptabel.

Der RBB müsse wieder auf einen guten Weg gebracht werden, sagte Domres. Kontrollmechanismen müssten im RBB-Staatsvertrag verstärkt und der Qualitätsjournalismus wieder nach vorn gebracht werden. Führungspersonen müssten zudem stärker aus den Senderregionen kommen, sagte Domres: „Wir erwarten ganz klar, dass die nächste RBB-Intendanz ostdeutsch besetzt wird.“

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, kritisierte Kommunikationsfehler der Senderverantwortlichen: „Transparenz zu versprechen, sie aber nicht konsequent durchzuhalten, beispielsweise gegenüber der Politik sich nicht zu äußern, aber dann Zeitungsinterviews zu geben - da war einiges nicht wirklich schlau“, sagte Überall im Inforadio des RBB.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag, Daniel Keller (SPD), sagte zum geplanten Bau des Digitalen Medienhauses des RBB, es stelle sich die Frage, ob ein Projekt, dessen Kosten sich nach bisherigen Schätzungen fast verdoppelt hätten, noch zeitgemäß sei. Laut Keller liegen die geschätzten Kosten für den Neubau mittlerweile bei 130 Millionen Euro.

Mehr Rechte für Rechnungshöfe

Keller forderte ebenfalls, die zuständigen Kontrollgremien zu stärken. Der Staatsvertrag müsse entsprechend nachgeschärft werden, sagte er mit Blick auf die Kompetenzen für Kontrollgremien. Überdies sollten die Landesrechnungshöfe von Berlin und Brandenburg mehr Rechte bekommen. Keller hatte bereits am 7. August gefordert, den Verwaltungsapparat des RBB und insbesondere die finanziellen Vorgänge im Sender der Prüfung durch die Landesrechnungshöfe zu unterstellen.

Der Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik, Leonard Novy, sagte dem epd, die Aufsichtsgremien und die Governance beim RBB hätten „augenscheinlich versagt und waren in den letzten Wochen eher Getriebene als Protagonisten der Aufklärung“. Am Fall RBB zeigten sich „ausnahmsweise mal vor den Augen einer breiteren Öffentlichkeit die strukturellen Probleme der Gremienaufsicht: Mangelnde Professionalität, mangelnde Personal- und Sachmittel, Ämterhäufung sowie mangelndes Selbstbewusstsein“.

In Anspielung auf den Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf, der daran mitgewirkt haben soll, dass ein Geschäftspartner von ihm einen hochdotierten Beratervertrag bei einem RBB-Bauprojekt erhielt, ergänzte Novy: „Nicht jedes Gremienmitglied nutzt sein Amt so, wie es Herr Wolf den Vorwürfen zufolge offenbar ausgelegt hat. Viele der Ehrenamtler sind mit Idealismus und Engagement dabei.“ Dennoch berichteten viele Gremienmitglieder von zeitlicher und fachlicher Überforderung.

Nach wie vor dominiere in den Gremien die Kultur, sich als „Teil des Hauses“ oder Vertreter der entsenden Organisationen zu verstehen und nicht als Stellvertreter der Allgemeinheit, kritisierte Novy.

Mehr Ressourcen für Gremien

Der Institutsdirektor äußerte die Hoffnung, dass die durch die Affäre ausgelöste Krise als „Katalysator für eine überfällige Weiterentwicklung der Gremien und somit eine neue Legitimation der Sender“ genutzt werde. Dazu gehöre, die Gremien mit mehr Ressourcen auszustatten, so dass sie ein unabhängiges Gegenüber der Geschäftsleitungen der Sender werden könnten. Eine solche Ausstattung würde ein „vorausschauendes Handeln ermöglichen“ und die Gremien weniger abhängig von Vorlagen aus dem Sender machen, sagte Novy. Auch sollten die Amtszeiten der Gremienmitglieder konsequent begrenzt werden.

Außerdem sei es wünschenswert, die Gremien nicht nur mit Vertretern der sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen zu besetzen, sondern auch mit Vertretern des Publikums, sagte Novy. Hierfür könnte zum Beispiel ein Drittel der Gremienmitglieder nach einem Zufallsprinzip für zwei oder vier Jahre unter den Beitragszahlenden ausgewählt werden.

Schlesinger, die seit Januar auch ARD-Vorsitzende war, hatte am 4. August den Vorsitz des Senderverbunds abgegeben und war am 7. August auch als Intendantin des RBB zurückgetreten. Die Vorwürfe gegen sie zielten unter anderem auf einen möglichen Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit als RBB-Intendantin und Aufträgen für ihren Ehemann. In der Kritik standen auch Spesenabrechnungen für Abendessen in ihrer Privatwohnung und Beraterverträge für ein zentrales Bauprojekt des öffentlich-rechtlichen Senders. Zudem stieß angesichts der Sparvorgaben im Sender eine Erhöhung ihrer jährlichen Bezüge um 16 Prozent auf 303.000 Euro auf Kritik.

Aus epd medien 32/22 vom 12. August 2022

dir/lob/ija