Ministerpräsidentin Dreyer will Privatsender unterstützen

Corona-Krise: Werbeeinbrüche belasten die Medienunternehmen
Frankfurt a.M. (epd)

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), will den privaten Rundfunk in der Coronakrise unterstützen. Trotz der wichtigen Rolle, die Medien zur Eindämmung der Pandemie leisteten, gebe die aktuelle wirtschaftliche Situation in zahlreichen Medienunternehmen Anlass zur Sorge, sagte Dreyer am 21. April in Mainz (vgl. weitere Meldungen in dieser Ausgabe). Die Werbeeinnahmen seien dramatisch eingebrochen. Dreyer forderte ein "Maßnahmenpaket für den privaten Rundfunk, das die hohen Verbreitungskosten für UKW und DABplus in den Blick nimmt."

Der negativen Entwicklung dürfe man nicht einfach tatenlos zusehen, sagte die Ministerpräsidentin. Denn dies würde bedeuten, dass im privaten Rundfunk oder auch bei den Verlagen Medienvielfalt verloren ginge. Die Problemlage für den Privatfunk sei bereits am 7. April beim Runden Tisch Rundfunk mit der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Vaunet und der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk erörtert worden. Dreyer dankte zugleich dem SWR, der beschlossen habe, für die Sender RocklandRadio, RPR1 und BigFM das Entgelt für die Verbreitung über DABplus vom 1. April bis 31. Dezember zu stunden.

Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) sprach zudem mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sowie Telekom-Vorstand Dirk Wössner über weitere Erleichterungen für die privaten Radioanbieter. Dabei gehe es vor allem um die Frequenzschutzabgabe, die die Bundesnetzagentur für den Bund erhebt, und um die Verbreitungskosten UKW, von denen ein maßgeblicher Anteil auf die Deutsche Funkturm GmbH entfällt, ein Unternehmen der Telekom-Gruppe, das unter anderem Infrastrukturen für den Rundfunk anbietet.

Dreyer rief zugleich dazu auf, die die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten empfohlene Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umzusetzen. Auch für die Öffentlich-Rechtlichen sei mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt eher eine negative Beitragsentwicklung zu erwarten, sagte sie.

Dreyer mahnte außerdem eine schnelle Unterstützung auch für den Printjournalismus an. Die Zeitungsverlage sollen in diesem Jahr eine staatliche Förderung von 40 Millionen Euro für ihre Zustellkosten bekommen, allerdings muss das zuständige Bundesarbeitsministerium hierfür noch ein Konzept zur Umsetzung vorlegen (epd 39/19 und weitere Meldung in dieser Ausgabe). Weil die Verlage durch die Corona-Krise noch einmal zusätzlich betroffen seien, befinde sie sich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch, sagte Dreyer.

Beratungen in Nordrhein-Westfalen

Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen hatte am 8. April mitgeteilt, während die Radio- und Fernsehnutzung derzeit stark zunehme, brächen die Werbeumsätze drastisch ein. Derzeit berät eine Arbeitsgruppe aus Vertretern Landesmedienanstalt und der Landesregierung, wie die Existenz der regionalen privaten Medien gesichert werden könne. Mit Ergebnissen ist laut einer Sprecherin der Landesmedienanstalt voraussichtlich Ende April zu rechnen.

Die Auswertung einer Risikoanalyse, die die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) in Abstimmung mit der Staatskanzlei NRW Anfang April vorgenommen hat, zeige, dass die Werbeeinnahmen sich im Januar und Februar bei den in Nordrhein-Westfalen ansässigen Rundfunkstationen zunächst noch positiv entwickelten, dann aber mit der Corona-Krise im März um bis zu 25 Prozent einbrachen, teilte die LfM mit. Für April und Mai seien weitere drastische Umsatzrückgänge zu erwarten.

LfM-Direktor Tobias Schmid sagte, die Krise könne existenzgefährdende Folgen vor allem für die lokalen Veranstalter haben. Einige Unternehmen hätten bereits Maßnahmen getroffen, um die Kosten zu reduzieren und Engpässe zu vermeiden.

Auch die Landesmedienanstalten in Berlin-Brandenburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen und im Saarland hatten auf die existenzbedrohende Situation lokaler Radio- und TV-Anbieter aufmerksam gemacht und gezielte Medienhilfen angemahnt (epd 14/20).

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) schreibt in einer am 2. April veröffentlichten "Positionsbeschreibung Rundfunk in der Corona-Krise", die Sender erfüllten eine öffentliche Aufgabe und könnten daher ihren Betrieb nicht einstellen oder reduzieren und Mitarbeiter auf Kurzarbeit setzen. Selbst bei einer Rückkehr zur Normalität, könnten die privaten regionalen Sender später im Jahr nicht mehr Werbezeit verkaufen, da die Programm- und Werbeauflagen weiterhin gelten würden.

Die APR tritt für eine "wettbewerbsneutrale" Unterstützung für die öffentlichen Aufgaben der privaten Sender ein. Kein Wettbewerber dürfe durch die Krise besser gestellt werden als andere. Das gelte auch für den Wettbewerb zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da für den privaten Rundfunk gegenwärtig Werbung als das einzig zur Verfügung stehende Finanzierungsmittel weitgehend wegfalle, sei zur Absicherung des dualen Rundfunks eine Unterstützung für die öffentlichen Aufgabe des privaten Rundfunks erforderlich.

Radiowerbung in der ARD beschränken

Felix Kovac, Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Antenne Bayern, teilte am 17. April mit, staatliche Förderungen oder Überbrückungskredite könnten nur die kurzfristigen Folgen der Corona-Krise lindern. Er erneuerte die Forderung nach Werbebeschränkungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um die Einnahmen der privaten Radioindustrie mittelfristig abzusichern. Die Privatsender setzten sich schon seit Jahren dafür ein Radiowerbung bei der ARD auf 60 Minuten pro Werktag zu beschränken. Nach Angaben von Kovac will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Vorschlag prüfen.

Auch der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, unterstützt seit langem den Vorschlag nach Werbebeschränkunken bei den regionalen ARD-Radiowellen. "Die Öffentlich-Rechtlichen sind durch die Rundfunkbeiträge gut finanziert", sagte Schneider dem epd.

Bayern will auch über die derzeit aufgelegten Nothilfe-Pakete für Unternehmen die privaten Radiosender unterstützen. Zunächst müssten die unter Werbeeinbußen leidenden Sender die für alle Unternehmen aufgelegten Soforthilfen von Land und Bund beantragen. "Sollten sie darüber hinaus nachweisen können, dass diese Soforthilfen nicht ausreichen, können sie weitere Unterstützung beantragen", sagte Schneider.

Darüber hinaus unterstützt das Medialab Bayern die Privatsender mit einem Ideenwettbewerb für digitale Lösungen. Wie die BLM, die zu den Trägern des Medialabs gehört, mitteilte, können die Privatsender die vom Medialab online zur Verfügung gestellten Ideen kostenlos nutzen. Dazu gehöre unter anderem ein Online-Angebot "Corona-Infos im Lokalen" und ein "Netflix für lokale Streaming-Angebote".

Aus epd medien 17/20 vom 24. April 2020

cd/rks/dir/rid