Ministerpräsidentin Dreyer begrüßt Karlsruher Entscheidung

Medienpolitiker fordern Modernisierung der Öffentlich-Rechtlichen
Frankfurt am Main (epd).

Die Medienpolitiker der Länder haben überwiegend zustimmend auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag reagiert. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte die Entscheidung „gerade auch in ihrer Klarheit“. Im vergangenen Jahr hätten sich „15 der 16 Bundesländer zu ihrer Verantwortung bekannt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell zukunftssicher aufzustellen und den Rundfunkbeitrag zum ersten Mal seit 2009 moderat zu erhöhen“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission am 5. August in Mainz. Das Bundesverfassungsgericht habe die Ministerpräsidenten bestärkt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. August die Blockade der Beitragserhöhung durch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt (vgl. epd 31/21 sowie Leitartikel und weitere Meldungen in dieser Ausgabe). Dass der Landtag nicht über den Medienänderungsstaatsvertrag abgestimmt habe, habe gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Zugleich setzten die Richter mit ihrem Beschluss die Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro in Kraft.

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte, die Karlsruher Entscheidung bedeute einen Schub für die Beratungen der Länder zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie kündigte an, die Länder wollten bei ihren weiteren Beratungen über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „die digitale Transformation von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorantreiben und das besondere öffentlich-rechtliche Angebotsprofil stärker in den Vordergrund rücken“.

Die hessische Landesregierung sprach sich für eine zügige Änderung des Medienstaatsvertrags aus. Der Chef der Staatskanzlei in Wiesbaden, Axel Wintermeyer (CDU), sagte, durch die Karlsruher Entscheidung werde eine bedarfsgerechte und verlässliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch für die Zukunft sichergestellt. Die Länder hätten nun eine klare Leitlinie für die Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Baustein für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake-News und Verschwörungstheorien brauchen die Menschen ein valides Informationsangebot, dem sie vertrauen können“, sagte Wintermeyer. „Gerade kleinere Anstalten, zu denen auch der Hessische Rundfunk gehört, profitieren von diesem Beschluss.“

„Gemeinsame Verantwortung der Länder“

Der Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (CDU) sagte, das Urteil sei „eine deutliche Klatsche für all diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Spielball politischer Interessen gemacht haben.“ Das Bundesverfassungsgericht habe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Beschluss deutlich gestärkt und „die Bedeutung dieser Säule des Rundfunksystems für die breite Bereitstellung unabhängiger und vielfältiger Informationen, Meinungen und Positionen“ deutlich gemacht. Nun müssten die Länder die Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben.

Brosda begrüßte, dass das Verfassungsgericht „an die gemeinsame Verantwortung der Länder für die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland erinnert hat“.

Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte, das Bundesverfassungsgericht habe nicht nur klargestellt, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine medienpolitischen Zwecke verfolgen dürfe, sondern auch, „dass ein Land allein durch Nichtzustimmung aus der solidarischen Gemeinschaft der Länder nicht ausbrechen darf“. Eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen bleibe dennoch notwendig.

Für Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, stärkt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung die „grundgesetzlich verankerte Rundfunkfreiheit und die bedarfsgerechte, staatsferne Gebührenfestsetzung“. Gleichzeitig mache das Gericht den Weg für Reformen frei. Die „immer wieder aufgeworfenen Legitimationsfragen“ sollten bei den Sendern dazu führen, mit den Nutzern über notwendige Änderungen zu diskutieren.

Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte, die Entscheidung aus Karlsruhe sei zwar verfassungsrechtlich nachvollziehbar, werde aber die politische und gesellschaftliche Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu entfachen. Die Länder könnten die Frage nach dem konkreten Auftrag, den Strukturen und der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio nun nicht mehr aufschieben.

Scharfe Kritik an dem Beschluss kam von der AfD. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei, Tino Chrupalla, bezeichnete diesen als „zutiefst undemokratisch, weil er die Mitbestimmung der Länder bei der Festsetzung des Beitrages aushebelt“. Die Entscheidung ermögliche eine Ausweitung der Ausgaben für immer neue Sender und Sendeformate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Aus epd medien 32/21 vom 13.August 2021

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