Ministerpräsidenten einigen sich auf neuen MDR-Staatsvertrag

Staatsquote im Rundfunkrat nur bei 28 Prozent - Weitere Gruppen vertreten
Erfurt (epd)

Sieben Jahre nach dem ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen nun auch die Aufsichtsgremien des MDR grundgesetzkonform zusammengesetzt werden. Die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich auf einen neuen MDR-Staatsvertrag geeinigt, wie der thüringische Medienstaatssekretär Malte Krückels (Linke) am 22. Dezember in Erfurt mitteilte. Damit wird unter anderem die Vorgabe der Karlsruher Richter umgesetzt, dass die öffentlich-rechtlichen Sendergremien maximal zu einem Drittel mit staatsnahen Mitgliedern wie aktiven Politikern besetzt sein dürfen (epd 13/14).

Der neugefasste Vertrag wurde am 22. Dezember von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach der Zustimmung durch das Kabinett unterzeichnet. Thüringen hat derzeit die Rechtsaufsicht über den MDR. Neben den Regierungschefs der drei Länder müssen auch die Landtage dem Staatsvertrag zustimmen. In den vergangenen Jahren waren mehrere Anläufe zur Novellierung gescheitert.

Die Zahl der Rundfunkratsmitglieder soll von aktuell 43 auf 50 steigen. Davon dürfen nur 14 der sogenannten Staatsbank angehören: je ein Vertreter der Landesregierungen, je drei Vertreter der Landtage, die mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des jeweiligen Landtags gewählt werden, und zwei Mitglieder der kommunalen Spitzenverbände "im amtsperiodenweisen Wechsel aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, aus Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie aus Sachsen und Thüringen". Mit einer Staatsquote von 28 Prozent schöpft der neue Staatsvertrag beim Rundfunkrat nicht das verfassungsrechtlich erlaubte Maximum aus.

Bisher sitzen als Staatsvertreter je ein Vertreter der Landesregierungen, drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie Angehörige der in den Landesparlamenten vertretenen Parteien im Rundfunkrat. Sitze erhalten demnach "Vertreter der in mindestens zwei Landtagen durch Fraktionen oder Gruppen vertretenen Parteien in der Weise, dass jede Partei entsprechend der Gesamtstärke der Fraktionen oder Gruppen je angefangene 50 Abgeordnete ein Mitglied entsendet". Dabei kann eine Gruppe nur eine Partei vertreten. Es wird in der Reihenfolge Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen entsandt. Die Auswahl der zu entsendenden Vertreter innerhalb eines Landes wird gemäß dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren vorgenommen.

Der MDR-Rundfunkrat wird außerdem um Vertreter bestimmter gesellschaftlicher Gruppen erweitert, etwa aus den Verbänden von Lesben und Schwulen sowie von Migranten. "Die Gesellschaft ist bunter und breiter geworden, und diese Gesellschaft in ihrer Vielfalt soll auch im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat abgebildet werden", sagte der Thüringer Medienstaatssekretär Krückels.

Der MDR-Verwaltungsrat wird von sieben auf zehn Mitglieder aufgestockt. Diese sollen weiterhin vom Rundfunkrat gewählt werden. Vier Mitglieder sollen aus Sachsen und je drei aus Sachsen-Anhalt und Thüringen kommen, die Staatsquote liegt bei höchstens einem Drittel.

Debatte über Ressourcenverteilung

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen habe mit dem Staatsvertrag darüber hinaus erreichen können, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Vertretungsrechte freier Mitarbeiter gestärkt werden, teilte die Erfurter Staatskanzlei mit. Durch Veröffentlichungspflichten werde den Bürgerinnen und Bürgern künftig eine höhere Transparenz geboten.

Ungeachtet des neuen Vertrags sehe sich Thüringen bei der Zahl der MDR-Arbeitsplätze und bei der Anzahl der Produktionen im Land aber weiter unterrepräsentiert, kritisierte Krückels. Die drei Länder hätten vereinbart, dass es künftig einen Bericht zur Ressourcenverteilung geben soll, der dieser Schieflage nachgeht. Allerdings habe sich Thüringen mit dem Vorschlag, dass der Bericht automatisch Maßnahmen zum Ausgleich auslösen solle, nicht durchsetzen können, sagte Krückels. Der Bericht soll nun von den Gremien diskutiert und auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Ursprünglich sollte die Neufassung des Staatsvertrags schon vor der Übernahme des ARD-Vorsitzes durch den MDR im Jahr 2016 abgeschlossen werden (epd 50/15). Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen teilten im April 2015 jedoch mit, dass die Novellierung "nicht kurzfristig im Jahr 2015 erfolgreich abzuschließen" sei. Nach Darstellung der sächsischen Staatskanzlei war der von Regierungsvertretern ausgehandelte Staatsvertragsentwurf damals "absehbar nicht in allen Landtagen der MDR-Staatsvertragsländer sicher mehrheitsfähig" (epd 18, 45/15).

Aus epd medien 1/21 vom 8. Januar 2021

rid/lob