Ministerpräsidenten ebnen Weg für Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Finanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet - Haseloff: Keine Mehrheit im Landtag
Berlin (epd)

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 wird immer wahrscheinlicher: Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer haben den neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet. "Damit kommen wir unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), am 17. Juni nach der Konferenz der Länderchefs in Berlin.

Das Gesetzeswerk muss nun noch von den Landtagen ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Der Vertrag sieht eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro ab der kommenden Beitragsperiode (2021 bis 2024) vor. Zuletzt war die Abgabe 2009 erhöht worden, im Jahr 2015 gab es eine Senkung.

Die Ministerpräsidenten hatten sich im vergangenen März darauf verständigt, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu folgen (epd 12/20). Das Land Sachsen-Anhalt enthielt sich damals (epd 15-16/20). Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wies bei seiner Unterschrift in einer Protokollnotiz nun nochmals explizit auf diese Enthaltung hin. "Diese Unterschrift dient dazu, die den 16 Länderparlamenten obliegende Entscheidung zu ermöglichen", heißt es in der Notiz weiter. Im sachsen-anhaltischen Landtag sehe er zurzeit keine Mehrheit für diesen Vertrag und damit für eine Beitragserhöhung, erklärte Haseloff nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

Ob alle Landesparlamente den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ratifizieren, ist damit weiter ungewiss. Neben einigen Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt versuchen im Bundestag die FDP sowie Teile der Union, die Anhebung zu verhindern oder eine Verschiebung zu bewirken (epd 20, 22/20). Begründet wird dies unter anderem mit der durch die Corona-Pandemie verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Situation. Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag hatte nach anfänglicher Skepsis am 9. Juni beschlossen, der Erhöhung zustimmen. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folge dem Auftrag, heißt es in dem Dokument, das dem epd vorliegt. "Unter dieser Prämisse stimmen wir dem vorliegenden Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zu." Es sei allerdings politisches Ziel der Landtagsfraktion, den Rundfunkbeitrag "mindestens zu stabilisieren".

Die Landesparlamente können dem Vertrag in seiner jetzigen Form nur zustimmen oder ihn ablehnen. Von dem KEF-Vorschlag dürfen sie, ebenso wie die Ministerpräsidenten, allerdings nur dann abweichen, wenn die Beitragshöhe den freien Zugang zu Informationen zu erschweren droht oder die Belastung der Rundfunknutzer nicht mehr angemessen erscheint. Hierfür müssen nachprüfbare Gründe angegeben werden.

Dreyer warb am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz nach Auskunft einer Sprecherin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz für die Zustimmung der Länderparlamente. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent sei "ein maßvolles Ergebnis" angesichts der Tatsache, dass die Abgabe seit mehr als zehn Jahren nicht erhöht wurde, sagte die SPD-Politikerin. Zudem sprach sie sich für eine Verlängerung der Beitragsperiode auf acht Jahre aus. Gerade auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe in der Corona-Pandemie bewiesen, wie wichtig die Medien für die Gesellschaft sind, so Dreyer. Gleichzeitig seien alle Medien auf unterschiedliche Art und Weise wirtschaftlich unter Druck geraten: "Neben Hilfen für den privaten Rundfunk ist deshalb auch die moderate Beitragspassung ein wichtiger Baustein zum Erhalt unseres vielfältigen dualen Rundfunksystems, das sich gerade in dieser Krisenzeit bewährt hat."

Buhrow: ARD wird Reformen fortsetzen

Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, sprach von einem wichtigen Zwischenschritt. "Auch bei einer Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent werden wir als ARD unsere Reformen nicht aus dem Blick verlieren und weiter strikt daran festhalten", erklärte er in Köln.

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner begrüßte die Unterzeichnung der Staatsvertragsnovelle durch die Ministerpräsidenten. "Alles andere wäre ein fatales Signal gewesen", sagte sie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine elementare Säule unserer Demokratie. Die Entscheidung entbinde die Länderchefs aber nicht von der Pflicht, eine grundlegende Reform auf den Weg zu bringen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fit fürs digitale Zeitalter zu machen. Eine breite gesellschaftliche Debatte darüber müsse nun endlich gestartet werden, forderte die Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Grünen-Bundestagsfraktion.

Ver.di warnt vor Verfassungsbruch

Die Gewerkschaft ver.di erklärte, es komme nun darauf an, "dass die Länderparlamente der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu schwächen". Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz warnte vor einem verfassungsrechtlichen Verstoß gegen die von der Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie der Anstalten. Er verwies auf ein von ver.di in Auftrag gegebenes Gutachten des Medienrechtlers Jan Christopher Kalbhenn von der Universität Münster, das am 10. Juni veröffentlicht worden war. Demnach darf die Zustimmung der Länder nicht an Bedingungen gegenüber den Rundfunkanstalten geknüpft werden. Ökonomische Folgen der Coroa-Krise seien kein ausreichender Grund, die geplante Beitragserhöhung zu stoppen, hält das Gutachten fest.

Dagegen bezeichnete AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul die geplante Beitragserhöhung als "instinktlos gegenüber Bürgern und privaten Medien". Er übte zudem scharfe Kritik am sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Haseloff: "Jeder weiß: Indem er seine Unterschrift unter den Staatsvertrag setzt, stimmt er diesem auch zu - allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz", erklärte Paul. Für die Länderchefs zähle "die regierungsnahe und politisch in ihrem Sinne gefärbte Berichterstattung offenbar mehr" als zeitgemäße und überfällige Reformanstrengungen. Die AfD sehe in der Erhöhung eine unangemessene Belastung der Beitragszahler, insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise.

Im Jahr 2018 nahm der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt 8,01 Milliarden Euro ein. Knapp zwei Prozent des Beitrags gehen an die Landesmedienanstalten (epd 27/19). Bei einer Beitragserhöhung von 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und vier Cent auf das Deutschlandradio. Die Finanzforderungen der Sender hätten dagegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 19,24 Euro pro Monat bedeutet (epd 9/20).

Aus epd medien 25/20 vom 19. Juni 2020

tz/rid