Medienstaatsvertrag von allen Regierungschefs unterzeichnet
Ministerpräsidentin Dreyer: Neue Regelungen gehen auf veränderte Mediennutzung ein
Mainz (epd).

Alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben den dritten Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für Reformen freigemacht. Das teilte die zuständige rheinland-pfälzische Staatskanzlei am 3. November in Mainz mit.

Der Staatsvertrag enthält neue Regelungen für den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und soll die Gremienkontrolle in den Bereichen Programm und Finanzen stärken. Das Vertragswerk geht nun zur Ratifizierung an die Landtag und soll am 1. Juli 2023 in Kraft treten.

„Mit den neuen Regelungen schärfen wir das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gehen auf die veränderte Mediennutzung ein“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): „Mehr und mehr werden die Angebote digital genutzt, darauf müssen sich die Sender einstellen.“ Dreyer hatte die Ministerpräsidentenkonferenz am 21. Oktober, bei der alle anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Staatsvertrag unterzeichnet hatten, früher verlassen müssen (epd 44/22). Sie hat ihre Unterschrift erst später unter das Gesetzeswerk gesetzt.

Der Online-Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird fortentwickelt. Die Sender erhalten die Möglichkeit, einzelne Kanäle wie Tagesschau24 oder ZDFinfo ins Internet zu verlagern. Zudem sollen die Aufsichtsgremien zusätzliche Aufgaben erhalten. Unter anderem sollen sie über eine „wirtschaftliche und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung“ wachen sowie „inhaltliche und formale Qualitätsstandards“ festsetzen und „standardisierte Prozesse zu deren Überprüfung“.

Die Neuerungen im dritten Medienänderungsstaatsvertrag versetzten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage, die digitale Transformation anzugehen, unterstrich die Koordinatorin der Rundfunkkommission, die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab. Zugleich forderten die Länder damit auch ein, mehr auf Publikum und Hörerschaft einzugehen. „Die Reformen müssen und werden aber weitergehen“, bekräftigte sie.

Jüngste Vorkommnisse beim RBB hätten gezeigt, dass die internen Kontrollmechanismen der Anstalten sowie die Transparenzvorgaben auf einen einheitlichen hohen Standard gebracht werden müssten, sagte Raab. Die Rundfunkkommission habe die Anstalten aufgefordert, noch in diesem Jahr einheitliche Standards zu entwickeln sowie die Gremienbüros zu stärken.

Parallel prüften die Länder auch weitere gesetzgeberische Schritte. Nach sechsjähriger Debatte hatten sich die Länderchefs am 2. Juni auf den neuen Medienstaatsvertrag geeinigt (epd 23/22).

Aus epd medien 45/22 vom 11. November 2022

rks