Medienstaatsvertrag von allen Landesparlamenten ratifiziert

Medienstaatssekretärin Raab: Wichtiges medienpolitisches Vorhaben
Schwerin (epd)

Als letztes Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern am 28. Oktober den neuen Medienstaatsvertrag ratifiziert, der auch Regeln für Online-Plattformen enthält. Der Schweriner Landtag stimmte mit den Stimmen von SPD, CDU und Linke für das neue Regelwerk, das den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzt. Die Abgeordneten der AfD stimmten dagegen, ebenso ein fraktionsloser Abgeordneter, wie die Landtagspressestelle mitteilte. Eine fraktionslose Abgeordnete enthielt sich der Stimme.

Der im Frühjahr von den Regierungschefs der Länder unterzeichnete Medienstaatsvertrag gilt auch für Internetplattformen wie Google und Facebook. Suchmaschinen und soziale Netzwerke, die Inhalte aus traditionellen Medien auffindbar machen, werden in dem Gesetzeswerk als "Medienintermediäre" bezeichnet. Sie müssen künftig transparent darstellen, warum und in welcher Reihenfolge sie Inhalte präsentieren. Auch über Änderungen dieser Kriterien - also beispielsweise von Suchalgorithmen - müssen sie informieren. Die Auffindbarkeit journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote darf nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund behindert werden. Der Medienstaatsvertrag tritt an die Stelle des bisherigen Rundfunkstaatsvertrags, der Hörfunk und Fernsehen in Deutschland regulierte.

Da Medienpolitik in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt, mussten die 16 Landesparlamente dem Vertrag zustimmen, bevor er in Kraft treten kann. Die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD), sagte, der Staatsvertrag könne in Kürze in Kraft treten. Er sei das Ergebnis eine mehrjährigen Prozesses und "eines der wichtigsten medienpolitischen Vorhaben der letzten Jahre in Deutschland." Mit dem Gesetzeswerk hätten die Länder "bei zentralen Themen, wie Verantwortung im Netz, Auffindbarkeit von Qualitätsmedien oder kommunikativer Chancengleichheit grundlegende Weichenstellungen vorgenommen". Zudem werde die "Eigenverantwortung der Community" gestärkt. Der Medienstaatsvertrag schaffe nicht nur Pflichten, sondern auch Erleichterungen, etwa bei der Rundfunkzulassungspflicht. Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der Länder.

Bei der Erarbeitung des Gesetzes hatten die Länder erstmals eine Online-Beteiligung zu dem Gesetz gestartet. Zum ersten Entwurf, der im Juli 2018 vorgelegt wurde, erhielten sie 1.200 Eingaben. Zum zweiten Entwurf 2019 waren es noch 100 (epd 41/18, 33/19).

Die Landesmedienanstalten teilten mit, mit der Einbeziehung von Medienintermediären, Medienplattformen und Benutzeroberflächen seien nun Regelungslücken geschlossen. Der neue Staatsvertrag diene der Sicherung der Meinungsvielfalt. Die Medienanstalten übernehmen die Aufsicht über die neuen Anbieter. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Wolfgang Kreißig, sagte, die Medienanstalten stünden bereits in einem intensiven Austausch mit der Branche, um den Medienstaatsvertrag mit entsprechenden Satzungen für die Rechtsanwendung in der Praxis zu unterlegen.

Die Medienaufseher forderten die Länder auf, nun bald die Modernisierung des immer noch fensehzentrierten Medienkonzentrationsrechts anzugehen. Die Regelungen zur Medienkonzentration wurden aus dem alten Rundfunkstaatsvertrag übernommen. Danach wäre die Übernahme eines großen deutschen Medienunternehmens wie ProSiebenSat.1 oder Bertelsmann durch Google, Facebook oder ein großes Telekommunikationsunternehmen weiterhin möglich, ohne dass die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich dies prüfen könnte (epd 40, 41/20). Die Länder haben sich in einer Protokollerklärung verpflichtet, das Thema anzugehen. Medienstaatssekretärin Raab sagte bei den Medientagen München, sie seien derzeit noch "in Gesprächen" dazu (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe).

Europarechtlich umstritten ist, dass die Länder mit dem Gesetz das "Marktortprinzip" für Telemedien verankern. Die Europäische Union hält nach wie vor am Herkunftslandprinzip fest, nach dem die Anbieter von Telemedien nur an das Recht desjenigen Landes gebunden sind, an dem sie ihren Sitz haben. Die EU-Kommission hatte diesbezüglich auch Bedenken geäußert, das Gesetz im Notifizierungsverfahren aber nicht blockiert (epd 18/20).

Aus epd medien 44/20 vom 30. Oktober 2020

dir/lnh