Medienstaatsvertrag: 100 Eingaben zum zweiten Entwurf

Heike Raab kündigt Verabschiedung noch in diesem Jahr an
Mainz (epd)

Zum zweiten Entwurf eines Medienstaatsvertrags sind bei der Rundfunkkommission der Länder knapp 100 Stellungnahmen eingegangen. Die Zahl der Eingaben sei deutlich geringer als im vergangenen Jahr, dies sei aber "angesichts der zunehmenden Komplexität des Entwurfes" zu erwarten gewesen, erklärte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am 13. August in Mainz. Bei der Online-Beteiligung zum ersten Entwurf für den neuen Staatsvertrag waren gut 1.200 Eingaben eingegangen (epd 41/18).

Raab kündigte eine zügige Auswertung an, um im Herbst Entscheidungen treffen zu können. "Ziel ist es, noch in diesem Jahr über den fertigen Staatsvertrag zu entscheiden", sagte sie. Vom 3. Juli bis zum 9. August konnten Verbände, Unternehmen und Bürger auf www.rundfunkkommission.rlp.de zum zweiten Mal zu den Vorschlägen der Länder Stellung nehmen (epd 28/19). Diese waren nach der ersten Online-Beteiligung im Sommer 2018 überarbeitet worden. 70 Prozent der Eingaben kamen diesmal von Verbänden und Unternehmen, wie Raab mitteilte. Zudem sei "nicht eine einzige unsachliche oder beleidigende Eingabe" übermittelt worden.

Die Länder erarbeiten derzeit unter dem Dach des Medienstaatsvertrags ein neues Regelwerk, das als Weiterentwicklung des Rundfunkstaatsvertrags auch meinungsrelevante Gatekeeper wie Smart-Speaker, Suchmaschinen, Smart-TVs, Kabelnetzbetreiber und andere umfasst. Für diese Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre sollen künftig Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote gelten. Außerdem wird der Begriff "Rundfunk" angepasst, so dass zukünftig Angebote mit lediglich geringen Nutzerzahlen und solche, die lediglich sporadisch stattfinden, keine Rundfunkzulassung mehr benötigen.

Die Zulassungspflicht für Rundfunkprogramme soll sich dem überarbeiteten Entwurf zufolge künftig vor allem nach der Bedeutung eines Programms für die "individuelle und öffentliche Meinungsbildung" richten (http://u.epd.de/19jd). Von journalistisch-redaktioneller Gestaltung, Dauer und Verbreitungshäufigkeit oder Einbindung in einen Sendeplan ist im Gegensatz zum vorherigen Entwurf keine Rede mehr. Unter der Schwelle von weniger als 20.000 gleichzeitigen Nutzern im Durchschnitt der vergangenen sechs Monate wäre keine Zulassung nötig. Dabei soll nicht mehr zwischen traditionellem Verbreitungsweg und dem Internet unterschieden werden. Die Landesmedienanstalten müssten die Zulassungsfreiheit dann bestätigen.

In dem neuen Entwurf wird auch die Definition für Werbung präzisiert. Darunter fällt nun "jede Äußerung, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen" dient. Rundfunkwerbung wird separat definiert. Die Definition für Produktplatzierung wird erweitert und gilt für Sendungen ebenso wie für nutzergenerierte Videos.

Ver.di kritisiert neuen Rechtsbegriff

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di veröffentlichte am 8. August ihre Stellungnahme zum zweiten Entwurf. Ver.di kritisiert darin die Einführung des neuen Begriffs "rundfunkähnliche Telemedien", weil dieser eine "unnötige und unzeitgemäße Einschränkung der Darstellungsmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet bedeute". Telemedien seien eine eigenständige Säule des Programms. Eine Verengung des Auftrags auf "rundfunkähnliche" Angebote widerspreche jedoch dem Medium Internet, das grundsätzlich alle Darstellungsformen umfasse, neben Hörfunk- und Fernsehelementen auch Bild und Text.

Erneut übt Ver.di auch Kritik an dem Begriff der "Presseähnlichkeit", der im neuen Medienstaatsvertrag erhalten bleiben soll. Trotz der Schlichtungsstelle, auf die sich Sender und Verleger geeinigt hätten (epd 25/18), würden strittige Fälle von Gerichten geklärt werden müssen, weil das Votum der Stelle nicht bindend sei. Über den Begriff der "Presseähnlichkeit" erhielten die Verleger von Zeitungen und Zeitschriften die Definitionshoheit darüber, was öffentlich-rechtliche Anstalten im Netz dürfen und was nicht, so Ver.di in der Stellungnahme. Ein moderner Medienstaatsvertrag müsse diesem Widerspruch Rechnung tragen und das Verbot der sogenannten Presseähnlichkeit streichen.

Der Zeitplan für den Medienstaatsvertrag ergibt sich nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz aus der notwendigen Umsetzung der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie). Die kürzlich novellierte Richtlinie muss bis Mitte September 2020 in nationales Recht umgesetzt sein und enthält unter anderem Vorgaben für Fernseh- und Onlinewerbung, zum Jugendschutz, Regelungen für die europäische Filmwirtschaft und für Video-Sharing-Angebote (epd 41, 45/18).

Aus epd medien 33/19 vom 16. August 2019