Mediensenator Brosda fordert Debatte über Medienpolitik
"Bild"-Chefredakteur: Öffentlich-Rechtliche sind "drastische Gefahr" für private Medien
Hamburg (epd).

Der Medienpolitiker Carsten Brosda (SPD) hat eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Systems gefordert. Die Gesellschaft müsse sich darüber klar werden, wie sie in Zukunft kommunizieren will, sagte der Hamburger Mediensenator am 30. September bei der Jahreskonferenz des Netzwerks Recherche in Hamburg. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe jedoch nicht zu einem „Ausweichgebiet für Inhalte werden, die privatwirtschaftlich nicht zu finanzieren sind“, mahnte er.

Die öffentlich-rechtlichen Medien hätten „kein Gefühl, keine Story für sich selbst“, kritisierte Brosda. Die Sender taumelten „komplett bewusstlos durch die Veränderungen der Medienlandschaft und der öffentlichen Kommunikation“. Die wichtigste Aufgabe des Journalismus sei, angesichts der Fragmentierung der Gesellschaft das gemeinsame Gespräch aufrecht zu erhalten.

Der Mediensenator sagte, die Sender müssten selbst entscheiden können, auf welchem Weg sie in Zukunft ihr Publikum erreichen wollten, dies dürfe nicht von der Politik vorgegeben werden. Er selbst glaube, dass es in zehn Jahren keine öffentlich-rechtlichen Sender mehr geben werde, wohl aber öffentlich-rechtliche Angebote im Internet: „Dafür brauchen wir eine Definition für öffentlich-rechtliche Qualität, und dafür brauchen wir auch anders aufgestellte Gremien.“

Auch die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner beklagte, dass die Debatte darüber, wie die Öffentlich-Rechtlichen sich verändern müssen, versäumt worden sei. Sie forderte, die Aufsicht über ARD und ZDF vielfältiger aufzustellen (vgl. auch Gastbeitrag in epd 39/22).

Die Meinungsbildung finde inzwischen überwiegend im Netz statt, sagte Rößner. Daher müssten die Öffentlich-Rechtlichen im Internet ihr Publikum erreichen können. Die Diskussion darüber, wie sich das duale System aus privaten und öffentlich-rechtlichen Medien aufstelle, müsse noch geführt werden. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Länder am Verbot der „Presseähnlichkeit“ für öffentlich-rechtliche Online-Angebote festhielten. Dies stehe im Medienstaatsvertrag, „weil die Verlage kräftig dafür lobbyiert haben“.

Der Chefredakteur von „Bild“, Johannes Boie, kritisierte, das öffentlich-rechtliche System sei viel zu groß geworden. Es sei eine „drastische Gefahr für private Medien in diesem Land“. Er sprach sich auch gegen Kooperationen der Verlage mit öffentlich-rechtlichen Sendern aus. Dies sei „eine illegitime Quersubventionierung von privaten Anbietern und eine irre Wettbewerbsverzerrung“.

Dem hielt NDR-Intendant Joachim Knuth entgegen, viele regionale Verlage würden gerne mit den öffentlich-rechtlichen Sendern kooperieren, weil sie sich die Produktion aufwendiger Videos nicht leisten könnten. Er appellierte an die Verlage: „Lasst uns gemeinsam den Qualitätsjournalismus in diesem Land stärken.“

Knuth widersprach auch der Behauptung, dass das öffentlich-rechtliche System immer größer werde. Der NDR habe sieben bis acht Prozent seiner Stellen abgebaut, sagte er. Er beklagte, dass Sparmaßnahmen heftig kritisiert würden. So sei, als der NDR Stellen beim Chor strich, vom „Verfall der musikalischen Gesangskultur“ die Rede gewesen. Die ARD müsse sich auch fragen, ob sie so viele Kulturradios brauche.

Aus epd medien 40/22 vom 7. Oktober 2022

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