Medienbericht der Regierung soll alle zwei Jahre vorgelegt werden

Debatte im Bundestag - Neues Medienkonzentrationsrecht gefordert
Berlin (epd)

Der Deutsche Bundestag hat die Regierung aufgefordert, künftig mindestens alle zwei Jahre einen Medien- und Kommunikationsbericht vorzulegen. In der Aussprache über den im Januar von der Staatsministerin für Kultur vorgelegten Medien- und Kommunikationsbericht stellten mehrere Bundestagsabgeordnete fest, dass dieser Bericht schon wieder veraltet sei. Staatsministerin Monika Grütters (CDU) kündigte in der Debatte am 25. Oktober an, sie wolle sich dafür einsetzen, dass das Leistungsschutzrecht für Verlage in Deutschland zügig an die neue Richtlinie der Europäischen Union angepasst wird.

Thema des nächsten Medienberichts könnte, so regte der Bundestag an, "die Situation der Presse, vor allem im lokalen und regionalen Umfeld" sein. Die Empfehlung, die vom Ausschuss für Kultur und Medien vorgelegt worden war, wurde am 25. Oktober mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU im Bundestag angenommen.

Der Bundestag fordert die Bundesregierung darin außerdem auf, die Angebote für mehr Medienkompetenz von Menschen in jedem Alter im Sinne der "digitalen Selbstständigkeit" auszubauen. Das Parlament spricht sich darin auch dafür aus, die Deutsche Welle weiter zu stärken.

Der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker wies in der Debatte darauf hin, dass die vom Hans-Bredow-Institut vorgenommene Analyse des Mediensystems, die Teil des Berichts ist, sich auf die Jahre 2013 bis 2016 beziehe: "Ich denke, das allein illustriert eines der Probleme, die wir in Deutschland haben, ganz gut. Während heute ein US-Präsident über Twitter regiert, befindet die Bundesregierung über den Stand sozialer Netzwerke von vor sechs Jahren. 'Seiner Zeit hinterherhinken' ist hier noch ein euphemistischer Ausdruck." Hacker forderte außerdem eine Überarbeitung des deutschen Medienkonzentrationsrechts. Das bestehende stamme noch aus dem Jahr 1997, sagte er.

Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm stellte fest, in dem Bericht gebe es "sehr viele Leerstellen". Es fehlten "klare Ansätze zur Regulierung der Markt und Meinungsmacht von Youtube und Facebook. Sie forderte außerdem die Abschaffung des Leistungsschutzrechts und "eine echte Transparenz über die Algorithmen". Medienpolitik sei gesellschaftspolitisch und auch aus der Perspektive der Nutzer ein "ungemein wichtiges Thema".

Stumpp: Bericht ist enttäuschend

Die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp sagte, der Bericht sei enttäuschend. Nach konkreten politischen Maßnahmen suche man darin vergeblich: "Man liest vielmehr altbekannte Absichtsbekundungen, die schon lange umgesetzt sein könnten, wenn, ja wenn die Medienpolitik der Groko nicht so mutlos und die Staatsministerin Sachen Kultur und Medien nicht so einseitig ambitioniert wäre". Sie kritisierte, dass die Bundesregierung das Sammeln von Daten durch Verlage und Plattformen unterstütze, und forderte, der Medienbericht solle "öfter und aktueller" vorgelegt werden: "Was wir brauchen, sind bessere Daten, vor allem aber substanzieller Inhalt und politische Ideen."

In dem Medienbericht, den das Kabinett am 9. Januar beschlossen hat, wird unter anderem eine "zügige Weiterentwicklung des Medienkonzentrationsrechts" als wünschenswert bezeichnet (epd 3, 5/19). Auch wird darin die Idee eines Medieninnovationsfonds aufgegriffen, "durch den ein Teil des Rundfunkbeitrags auch für die Finanzierung unabhängiger privater Medienproduktionen eingesetzt wird". So könnte es "auch Anbietern und Produzenten journalistisch-redaktioneller Inhalte außerhalb des jetzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ermöglicht werden, an der öffentlich-rechtlichen Finanzierung von Public-Value-Inhalten teilzuhaben und sonst nicht finanzierbare kreative oder investigative Beiträge zur Meinungsbildung bereitzustellen".

Als wirksame Maßnahme gegen Hassreden, Cyber-Mobbing und Desinformation in den sozialen Netzwerken wird in dem Bericht eine Stärkung der Medienkompetenz und eine effektiveres Vorgehen gegen strafbare Inhalte empfohlen. Außerdem wird die Bedeutung eines starken, unabhängigen Journalismus' hervorgehoben.

Aus epd medien 44/19 vom 1. November 2019

dir