MDR kritisiert Teile des neuen MDR-Staatsvertrags

Ressourcenverteilung: Dörr sieht Eingriff in die Rundfunkfreiheit
Leipzig (epd)

Der MDR stört sich an mehreren Passagen in der Novelle des MDR-Staatsvertrags und hält diese für rechtlich problematisch. Laut einer neuen Vorschrift soll die Intendantin des Senders darauf hinwirken, dass den drei Staatsvertragsländern "ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zugute kommen", und den Aufsichtsgremien regelmäßig darüber berichten. Dieser Idee liege ein "falsches Verständnis des Charakters des Rundfunkbeitrags" zugrunde, sagte der juristische Direktor des Senders, Jens-Ole Schröder, am 20. Januar in Leipzig.

Die Vorschrift untermauere nicht den Auftrag des MDR, Inhalte zu erstellen und zu verbreiten. "Die Intendantin soll stattdessen eine Verteilung von Ressourcen aus dem Rundfunkbeitrag leisten, auf die sich die Länder nicht einigen konnten und die ohnehin nicht dem Programmauftrag entspricht", kritisierte Schröder. Das könne aus Sicht des Senders ein Verstoß gegen die Gewährleistung der Rundfunkfreiheit sein.

Die Verteilung der Ressourcen des MDR auf Standorte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist seit Jahren ein Streitthema. Insbesondere Thüringen sieht sich bei der Zahl der MDR-Arbeitsplätze und bei der Anzahl der Produktionen im Land unterrepräsentiert. In der Staatsvertragsnovelle, die kürzlich von den drei Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde (epd 1,2/21), wird die Verteilungsaufgabe in Paragraf 2 nun verstärkt der Intendantin zugewiesen: Sie soll dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat sechs Monate nach Inkrafttreten des Vertrags und danach alle drei Jahre einen Bericht dazu vorlegen. Die Gremien können "Maßnahmen zur Umsetzung" empfehlen.

Die bisherige Version des Staatsvertrags verortet die Ressourcenverteilung ebenfalls bei der Intendantin, allerdings ohne Gremienbefassung und an einer weniger prominenten Stelle im Gesetzeswerk (Paragraf 29). "Durch die Einfügung dieser Vorgabe im Kontext der Regionalen Gliederung soll dieser Hinwirkungspflicht eine besondere Bedeutung beigemessen werden", heißt es in der Begründung der Neufassung.

In einer Protokollerklärung zum Staatsvertrag hält Thüringen fest, dass die Festlegungen in Paragraf 2 "noch keine Gewähr dafür bieten, dass künftig eine ländergerechte Verteilung der Ressourcen erfolgen wird". Die vorgeschriebenen Berichte und die Maßnahmen, die auf dieser Grundlage von der MDR-Geschäftsführung veranlasst werden, müsse die Thüringer Landesregierung daher "in diesem Sinne" bewerten. "In möglicher Folge behält sich deshalb die Thüringer Landesregierung eine Kündigung des Staatsvertrages vor", heißt es abschließend.

Ein Kurzgutachten des Rechtswissenschaftlers Dieter Dörr im Auftrag des MDR kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorgabe der Staatsvertragsländer verfassungswidrig ist. Paragraf 2 Absatz 2 Satz 4 bis 6 müsse "objektiv dem Ziel dienen, die Grundentscheidung des Gesetzgebers zu regionalen Programminhalten abzusichern und damit zur Meinungsvielfalt und zur Gewährleistung einer freien, umfassenden und wahrheitsgemäßen individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beizutragen", heißt es in dem Gutachten, das dem epd vorliegt. Zudem seien die Programmautonomie und die Organisationshoheit des MDR "angemessen in Rechnung zu stellen".

Beide Voraussetzungen seien im vorliegenden Entwurf der Novelle nicht erfüllt, moniert Dörr. Schon die historische Auslegung und die systematische Stellung des Paragrafen verdeutlichten, dass dort standortpolitische oder strukturelle Vorgaben verankert werden sollen. Dies bestätige auch der erklärte Wille des Freistaats Thüringen, der unmissverständlich in der Protokollerklärung zum Ausdruck komme. Zudem würden die von der Rundfunkfreiheit ebenfalls gewährleisteten entgegenstehenden Interessen des MDR nicht angemessen berücksichtigt. Eine verfassungskonforme Interpretation der Vorgabe scheide angesichts des "klar erkennbaren" Willens des Gesetzgebers aus, resümiert Dörr.

Rechtsaufsicht mit Rederecht

Der MDR sieht auch das neue Rederecht von Vertretern der Rechtsaufsicht im Verwaltungsrat, das "jederzeit" gewährt werden soll, kritisch. "Staatliche Rechtsaufsicht ist der Gremienaufsicht nachgeordnet", sagte der juristische Direktor Schröder. Dahinter steht die Sorge, dass eine staatliche Einflussnahme auf die Beratungen stattfinden könnte. Bisher gilt ein entsprechendes Rederecht der Rechtsaufsicht nur in Sitzungen des Rundfunkrats. Warum dies jetzt auch für Sitzungen des Verwaltungsrats eingeführt werden soll, wird in der Begründung des Staatsvertrags nicht näher ausgeführt.

Der Staatseinfluss wird an anderer Stelle in dem Gesetzeswerk zurückgefahren: So dürfen die Aufsichtgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt künftig zu höchstens einem Drittel mit staatsnahen Mitgliedern besetzt sein. Damit wird eine Vorgabe aus dem 2014 ergangenen ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Schröder sagte, die verfassungskonforme Zusammensetzung der Gremien begrüße der MDR ebenso wie das im Vertrag enthaltene "Bekenntnis zur Drei-Länder-Anstalt".

Kritik am neuen MDR-Staatsvertrag kam auch von der Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens. Der Vertrag müsse dringend überarbeitet werden, dürfe aber "nicht wie geplant im Hau-Ruck-Verfahren durch die Landtage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gepeitscht werden", erklärte sie am 26. Januar in Magdeburg. Problematisch sei, dass die Ministerpräsidenten die Gremien stark vergrößern und das Wahlverfahren für die Vertreter der Parteien so ändern wollten, dass CDU und Linke "künftig stärker in den Gremien vertreten" seien. Die Vorgabe, dass den Ländern "ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zugute kommen" sollten, sei schlicht verfassungswidrig, so Hüskens: "Der MDR ist keine Geldverteilmaschine, und diese Denkweise wird die Kosten für die Gebührenzahler weiter erhöhen."

Dagegen erklärte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen, Andreas Nowak, es sei das verfassungsmäßige Recht des Gesetzgebers, die Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ordnen. Der MDR täte gut daran, dieses Gestaltungsrecht ernst zu nehmen, sagte Nowak laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 21. Januar). In allen drei Bundesländern liegt der neue Staatsvertrag nun zur Ratifizierung bei den Landtagen. Das Inkrafttreten ist für den 1. Juni geplant.

Aus epd medien 4/21 vom 29. Januar 2021

rid