Länder geben Corona-Hilfen für Privatsender frei

Thüringen stellt zwei Millionen Euro aus Sondervermögen des Freistaats bereit
Erfurt/Mainz (epd)

Zum Ausgleich von Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie können private Rundfunkveranstalter in Thüringen und Rheinland-Pfalz nun eine Unterstützung beantragen. Wie die Staatskanzlei Thüringen am 26. August in Erfurt mitteilte, werden für die Soforthilfe bis zu zwei Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Freistaats bereitgestellt. In Rheinland-Pfalz stehen nach Angaben der Staatskanzlei in Mainz bis zu eine Million Euro zur Verfügung. Dieses Geld stammt aus dem Konjunkturpaket "Neustart Kultur" des Bundes.

Der Thüringer Medienstaatssekretär Malte Krückels und der Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, Jochen Fasco zeigten sich erfreut, dass die zugesagte staatliche Hilfe für die privaten Rundfunkveranstalter nun umgesetzt werden könne. Ziel sei die Sicherung der landesweiten, regionalen und lokalen Medienvielfalt sowie der redaktionellen Arbeitsplätze im privaten Rundfunk in Thüringen, teilten Staatskanzlei und TLM mit. Die Verteilung der Mittel übernimmt die TLM.

In Thüringen werden die zwei Millionen zusätzlich zu den Mitteln des Bundes aus dem Programm "Neustart Kultur" zur Verfügung gestellt. Bis Ende 2020 werden mit diesem Programm anteilig Kosten übernommen, die den Sendern insbesondere für die Programmverbreitung über UKW und DABplus entstehen (epd 38/20). Die Bundesmittel in Höhe von 20 Millionen Euro würden entsprechend den Verbreitungskosten auf die Länder verteilt, teilte die Staatskanzlei in Erfurt dem epd mit. Thüringen rechne mit bis zu 500.000 Euro für die Privatradios. Die Soforthilfe aus dem Sondervermögen des Freistaats ist für private Hörfunk- und Fernsehsender zur Kompensation von Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie gedacht.

In Rheinland-Pfalz wird es nach Angaben der Staatskanzlei kein zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt für die Privatradios geben. Da mit den Mitteln des Bundes nur bis zu 50 Prozent der Verbreitungskosten finanziert werden können und da der Förderzeitraum nur von August bis Dezember dauere, sei damit zu rechnen, dass die Mittel nicht ausgeschöpft würden. Auch in Rheinland-Pfalz können die privaten Hörfunkveranstalter jetzt bei der Medienanstalt Anträge zur Förderung der Verbreitungskosten stellen. Der Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz (LMK), Marc Jan Eumann sagte, Ziel sei es, die Hilfen schnell und unter vertretbarem Antragsaufwand auszahlen zu können.

In Bayern standen nach Angaben der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) seit Juni 1,25 Millionen Euro Sonderförderung für den lokalen Rundfunk zur Verfügung, eine Million hatte der Freistaat Bayern für in Not geratene bayerische Lokalradio- und TV-Sender bereitgestellt. Die BLM erhöhte ihren Anteil an der Funkanalyse Bayern Hörfunk um 225.000 Euro. Nach Angaben der BLM wurde das von der Regierung bereitgestellte Geld bis Anfang September fast vollständig an die Veranstalter ausgeschüttet. Das Geld konnten sowohl Radio- als auch TV-Anbieter in Anspruch nehmen, die einen Corona-bedingten Notbedarf nachweisen können. In Bayern wird die Lokalrundfunkbranche nach Angaben der BLM normalerweise mit 13,6 Millionen Euro gefördert. In diesem Jahr seien es knapp 15 Millionen Euro. Aus dem Programm "Neustart Kultur" der Bundesregierung stehen den Sendern in Bayern nach Angaben der BLM nun weitere vier Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld kann seit Anfang August abgerufen werden.

In Baden-Württemberg hat das Land nach Angaben der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) bereits im Mai 8,4 Millionen Euro für die flächendeckende Versorgung mit regionaler Fernsehberichterstattung zur Verfügung gestellt, um wegbrechende Werbeeinnahmen zu kompensieren. Mit dem Geld soll bis 2021 die aktuelle regionale Berichterstattung zu Politik, Kultur, Wirtschaft und Soziales gefördert werden. Die LFK geht davon aus, dass bis zum Jahresende ein gutes Drittel der Fördersumme ausgezahlt werden kann.

Die Landesmedienanstalt stellte außerdem als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Krise Ende Juni aus ihrem Haushalt 850.000 Euro für private Radioveranstalter bereit. Diese sollten helfen, die hohen Fixkosten bei der Verbreitung der Rundfunkprogramme zu senken sowie die journalistisch-redaktionellen Strukturen aufrechtzuerhalten. Zur Unterstützung der nicht kommerziellen Lokalradios stellte die LFK weitere 100.000 Euro bereit. Nach Angaben der Medienanstalt haben fast alle Veranstalter einen Antrag gestellt, daher geht die LFK davon aus, dass diese Förderungen weitgehend abgerufen werden.

Nach Angaben der Landesmedienanstalt stehen für die baden-württembergischen Hörfunkveranstalter aus dem Programm "Neustart Kultur" zudem voraussichtlich bis zu 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Eine Sprecherin sagte, sie gehe derzeit davon aus, dass aufgrund des kurzen Förderzeitraums und der von der LFK bereits bewirkten Förderung nicht alle Mittel abgerufen werden. Die Mittel könnten nur von Hörfunkveranstaltern, die auch terrestrisch verbreitet werden, also über DABplus oder UKW, beantragt werden. Der Förderzeitraum geht von August bis Dezember.

In Nordrhein-Westfalen stellten Land und Landesmedienanstalt (LfM) im Mai mit dem "Solidarpakt Lokalfunk NRW" Hilfen bereit, die die Distributionskosten für den Lokalfunk für etwa drei Monate sichern sollten. Die SPD-Fraktion hatte die Hilfen als unzureichend kritisiert (epd 19/20). Insgesamt stünden für 44 Lokalradiosender 700.000 Euro zur Verfügung, sagte der medienpolitische Sprecher der Partei, Alexander Vogt. Er nannte die Hilfen eine "finanzielle Luftnummer".

Dieses Geld ist nach Angaben der LfM an Radio NRW ausgezahlt worden, das das Mantelprogramm für die Lokalsender in Nordrhein-Westfalen herstellt. Es wurde von Radio NRW "gemäß der vereinbarten Verteilung im System des lokalen Hörfunks verteilt". Wie viel Geld in Nordrhein-Westfalen aus dem Programm "Neustart Kultur" zur Verfügung steht, konnte die LfM nicht sagen. Mit den Mitteln könne maximal die Hälfte der Distributionskosten des Programms gefördert werden, sagte ein Sprecher. Wie viel die Sender brauchen, würden sie mitteilen, wenn sie einen Antrag stellen.

Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) hatte Anfang April mitgeteilt, dass sie für die Dauer der Corona-Krise die Verbreitungskosten aller sächsischen lokalen TV-Sender mit einem aktuellen Bewegtbildangebot zur Krise übernimmt. Nach Angaben der SLM werden die förderfähigen Verbreitungskosten von sieben allgemein betrauten Programmen generell von der Medienanstalt zu 90 Prozent gefördert. Diese würden in der Krisensituation zu 100 Prozent gefördert. Hinzu kämen jetzt elf weitere Veranstalter, die in dem vom Medienrat festgestellten Zeitraum vom 1. März bis zum 30. Juni gefördert würden (epd 19/20).

Aus epd medien 36/20 vom 4. September

dir/koe