Länder einigen sich nicht auf Indexmodell für Rundfunkbeitrag

Medienstaatssekretärin Raab: Duales Mediensystem nicht gefährden
Berlin (epd)

Die Regierungschefs der Länder haben noch keine Einigung über die Zukunft des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender erzielt. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Peter Tschentscher (SPD), am 6. Juni nach einem Treffen in Berlin sagte, läuft es nach dem "überwiegenden Gesprächsstand" auf ein Indexmodell heraus. Damit würde der Beitrag nach bestimmten Kriterien automatisch angepasst und an einen Kennwert wie die Inflationsrate gekoppelt. Wie das Indexmodell aber aussehen soll, ist nach Angaben des Ersten Bürgermeisters der Stadt Hamburg noch Gegenstand der Beratungen. Die Ministerpräsidenten einigten sich jedoch über die Beitragsbefreiung für Inhaber von Zweitwohnungen (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe).

Die FDP, die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an den Landesregierungen beteiligt ist, hatte Vorbehalte gegen das Indexmodell angemeldet. Bei der Festlegung der Gebühren dürfe es keinen Automatismus geben, sagte ein Sprecher der FDP Rheinland-Pfalz dem epd. Pauschale Erhöhungen der Beiträge schadeten der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Für die Vertagung der Entscheidung gab es Kritik von Gewerkschaftsseite: "Die Bundesländer haben wieder einmal eine Chance verstreichen lassen, sich klar auf die Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Beschäftigten zu stellen", sagte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in Berlin. In Zeiten von Fake News und "Hate Speech" brauche es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Vielfalt und journalistische Unabhängigkeit garantiere. Den gebe es aber nur mit einer stabilen und ausreichenden Finanzierung. Das Indexmodell sei zwar kein Allheilmittel, biete aber die Chance, die Debatten über Beitragserhöhungen zu versachlichen, sagte Werneke.

Der Verband Privater Medien Vaunet erklärte hingegen, es sei gut und richtig, wenn sich die Länder für die wichtigen Zukunftsfragen des Auftrags und der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen Zeit nähmen. Vaunet hält eine Koppelung des Rundfunkbeitrags an einen Index für rechtswidrig. Die Länder sollten die Entwicklungsperspektive des gesamten Marktes berücksichtigen und in einen intensiven Austausch auch mit den Privaten treten, sagte der Vaunet-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel.

Der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, sagte dem epd, eine Indexierung würde dem verfassungs- und europarechtlich geregelten Verfahren für die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio widersprechen, da sie am Beitrag anknüpfe und nicht am tatsächlichen Bedarf der Sender. Er befürchte, dass die vorhandenen Kontrollmechanismen nicht mehr funktionieren, wenn der Beitrag automatisch nach einem Index steigt: "Wenn zu viel Geld ausgegeben wurde, können wird das nicht mehr zurückholen", sagte er dem epd. Sollte die KEF feststellen, dass zu viel Geld hereinkommt, bräuchte sie "Handlungsmacht, um die Rundfunkanstalten aufzufordern, eine Rücklage anzulegen", sagte er.

Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. Die öffentlich-rechtlichen Sender melden alle vier Jahre ihren Bedarf bei der KEF an. Das unabhängige Sachverständigengremium prüft die Anmeldungen und kann sie auch kürzen. Über die Höhe des Beitrags entscheiden dann auf Basis der KEF-Empfehlung die Ministerpräsidenten, die Parlamente aller 16 Bundesländer müssen anschließend zustimmen.

In dem neuen Modell soll die KEF eine veränderte Rolle mit deutlich weniger Steuerungsmöglichkeiten wahrnehmen. Vorgesehen ist laut einem dem epd vorliegenden Eckpunktepapier, dass die Rundfunkkommission der Länder einen geeigneten Index finden soll, nach dem der Rundfunkbeitrag künftig automatisch steigen soll. In der Diskussion waren bislang der Verbraucherpreisindex oder die allgemeine Inflationsrate. Ein solcher Index würde aber die Lebenshaltungskosten abbilden, nicht den jeweiligen Bedarf der Sender. "Es macht alles nur noch viel komplizierter", kritisierte Fischer-Heidlberger.

Der Sockelbetrag, mit dem bei einer Umstellung auf das Indexmodell gestartet wird, soll sich dem Papier zufolge am Finanzbedarf der Rundfunkanstalten orientieren, den die KEF für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelt. Die Rundfunkanstalten meldeten ihren Bedarf für die kommende Beitragsperiode (2021 bis 2024) Ende April bei der KEF an und forderten einen "Teuerungsausgleich" (epd 19/19). Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro monatlich, die Sender haben auf Druck der Medienpolitik bereits umfangreiche Sparprogramme aufgelegt.

Zweckgebundene Rücklagen

Die KEF soll laut Eckpunkte-Papier auch weiterhin alle zwei Jahre die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit prüfen. Zudem soll die Kommission den Bedarf alle sechs Jahre auf Basis einer Anmeldung der Anstalten kontrollieren. Auf Grundlage der Beitragsempfehlung der KEF setzen die Länder dann den neuen Grundwert für die weitere indexbasierte Anpassung staatsvertraglich fest. Die erste Prognose des zukünftigen Bedarfs und der Beitragshöhe soll zusammen mit einer ebenfalls von der KEF vorgenommenen Evaluierung des geänderten Finanzierungsmodells für Anfang 2028 erstellt werden.

Im Eckpunkte-Papier heißt es, das Ziel der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei die "Sicherung von Beitragsakzeptanz und größtmöglicher Beitragsstabilität". Die Unverwechselbarkeit und das öffentlich-rechtliche Profil der Angebote, das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, soll als Gegengewicht zu den Angeboten der privaten Rundfunkanbieter stärker zum Ausdruck kommen.

Das Eckpunktepapier sieht vor, dass künftig nur noch die Programme Das Erste, ZDF, 3sat, Arte sowie die Dritten Fernsehprogramme und möglicherweise die Spartenprogramme Phoenix und Kika beauftragt werden. Weitere Spartenprogramme und Zusatzangebote sollen lediglich "bis auf weiteres" als beauftragt gelten. Ein geeignetes Verfahren unter Beteiligung der Gremien und Länder soll entwickelt werden, das Regelungen für etwaige Veränderungen dieser Programme und Angebote festschreibt. Die Rundfunkanstalten bekämen dadurch mehr Flexibilität. Künftig sollen sie zudem zweckgebundene Rücklagen bilden dürfen.

"Das Gespenst der Indexierung"

Die Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Finanzierung läuft bereits seit 2016. Damals hatte die KEF darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf 19,40 Euro steigen müsste, wenn die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio so bleiben, wie sie sind.

Diese Debatte sei "kein triviales Thema", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) dem Medienportal "360G Medien" des MDR. Die Staatskanzleien wollten vor einer Beschlussfassung noch einmal mit Experten und Verbänden sprechen, insbesondere mit Vaunet. Mit der Veränderung des Auftrags solle keinesfalls der Bestand des dualen Mediensystems gefährdet werden.

Die Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner kritisierte die Pläne für die Indexierung des Beitrags. Der Beitrag müsse dem Auftrag folgen, sagte sie, eine Indexierung "würde aber genau das Gegenteil bedeuten: der Auftrag würde der Indexierung folgen". Es sei unerfreulich, "dass das Gespenst der Indexierung nach wie vor im Raum steht". Die Diskussionen darüber schadeten auch der Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Gesellschaft. "Notwendig ist jetzt eine breite und offene gesellschaftliche Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wie dieser fit fürs digitale Zeitalter gemacht werden kann", sagte sie.

In einem Gutachten im Auftrag der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz zu den verfassungsrechtlichen Fragen zum Indexmodell kam der Direktor des Mainzer Medieninstituts, Matthias Cornils, zu dem Schluss, dass dies rechtlich möglich sei (http://u.epd.de/17hn). Unter anderem untersuchte er die Folgen eines möglichen Wegfalls der parlamentarischen Letztentscheidung über die Beitragshöhe inklusive Vetorecht bei einem Indexmodell. Diese sei "zwar möglich und wohl auch naheliegend, aber keineswegs verfassungsrechtlich zwingend", so der Rechtswissenschaftler. Demnach könnten auch bei einem Indexmodell weiter die Länderparlamente final über die Beitragshöhe entscheiden.

Auch bei einer Indexierung müsse zudem gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben zunächst der Finanzbedarf der Anstalten von diesen angemeldet, ermittelt und dem Beitragswert zugrundgelegt werden, so Cornils. Es bestehe auch kein Zweifel daran, dass im Verfahren der Beitragsfestsetzung eine externe Kontrolle institutionalisiert werden müsse (epd 15/19).

Aus epd medien 24/19 vom 14. Juni 2019

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