Länder einigen sich auf Regeln für mehr Kontrolle bei ARD und ZDF
Entwurf für neuen Staatsvertrag befasst sich mit Compliance und Gremienaufsicht
Mainz (epd).

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat sich auf einheitliche Regeln zur Stärkung von Transparenz und Kontrolle bei ARD und ZDF verständigt. „Die Aufbereitung der Vorkommnisse beim RBB und in anderen Rundfunkanstalten hat uns gezeigt, dass die einzelnen Häuser in den Bereichen Compliance, Transparenz und Gremienaufsicht sehr unterschiedlich aufgestellt sind“, erklärten die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) und der sächsische Medienstaatsminister Oliver Schenk (CDU) am 8. Dezember in Mainz. Die Regelungsentwürfe würden ab dem 19. Dezember auf der Website der Kommission bereitgestellt und könnten bis zum 31. Januar 2023 kommentiert werden. Sie sollen mit einem vierten Medienänderungsstaatsvertrag umgesetzt werden.

Die Reformdiskussion war durch die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) befeuert worden, bei der es unter anderem um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung geht (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe). Als Konsequenz aus den Vorgängen beim RBB hatten die Intendantinnen und Intendanten der ARD im November einen gemeinsamen Compliance-Leitfaden beschlossen. Dieser definiert Mindeststandards, darunter Führungsgrundsätze und einen Verhaltenskodex (epd 48/22).

Die von der Rundfunkkommission geplanten Neuregelungen sollen laut Mitteilung für alle Anstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio gelten. Sie basieren auf einem dem epd vorliegenden Papier, das unter Federführung des Landes Baden-Württemberg erarbeitet wurde (epd 49/22). Darin wurde vorgeschlagen, den Paragrafen 31 des Medienstaatsvertrags mit dem Titel „Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten“ um mehrere Unterparagrafen zu ergänzen.

Dieser Vorschlag wurde nun leicht verändert in den Beschluss der Rundfunkkommission aufgenommen. Laut einer dem epd vorliegenden Synopse soll künftig Paragraf 31a eine „größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit“ gewährleisten. „Zu diesem Zweck sind die Organisationsstruktur, einschließlich der Zusammensetzung der Gremien und ihrer eingesetzten Ausschüsse, alle Satzungen, Richtlinien, Geschäftsordnungen sowie sonstige Informationen, die von wesentlicher Bedeutung für die jeweilige Rundfunkanstalt sind, im Internetauftritt zu veröffentlichen“, heißt es in dem Entwurf. Auch die Bezüge der Intendantinnen und der Direktoren sollen unter Namensnennung veröffentlicht werden.

Paragraf 31b soll festschreiben, dass die Sender „ein wirksames Compliance Management System nach anerkannten Standards zu gewährleisten und nach dem aktuellen Stand fortzuschreiben“ haben. Sie müssen zudem eine unabhängige Compliance-Stelle oder einen Compliance-Beauftragten einsetzen, die oder der regelmäßig an den Intendanten sowie an den Verwaltungsrat berichtet. Darüber hinaus sollen ARD, ZDF und das Deutschlandradio jeweils eine „Ombudsperson als externe Anlaufstelle für vertrauliche und anonyme Hinweise zu Rechts- und Regelverstößen“ in den jeweiligen Anstalten beauftragen. Diese Person soll die Befähigung zum Richteramt besitzen.

Bei Gemeinschaftseinrichtungen und Mehrheitsbeteiligungen sollen die Sender laut dem geplanten Paragrafen 31c sicherstellen, „dass die Gemeinschaftseinrichtungen und Beteiligungsunternehmen über die Themen Transparenz und Compliance dem zuständigen Aufsichtsgremium regelmäßig berichten“.

Besondere Anforderungen an Verwaltungsräte

Paragraf 31d des Entwurfs befasst sich mit dem Thema Gremienaufsicht. Demnach müsse die Aufsichtsgremien der Sender „personell und strukturell in der Lage sein, die ihnen jeweils zugewiesenen Aufgaben umfassend zu erfüllen“. Hierzu sei sicherzustellen, dass „in den Verwaltungsräten auch über die Mitglieder ausreichende Kenntnisse im Bereich der Wirtschaftsprüfung, der Betriebswirtschaft, des Rechts und der Medienwirtschaft oder der Medienwissenschaft vorhanden sind“. Für regelmäßige Fortbildungen sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zudem sind für die Gremien Geschäftsstellen einzurichten, die „angemessen mit Personal- und Sachmitteln ausgestattet sind“. Die Mitarbeiter der Geschäftsstellen dürften in ihrer Tätigkeit nur den Weisungen der Gremienvorsitzenden unterworfen sein, heißt es.

Dass Mitglieder eines Aufsichtsgremiums „keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen“ haben dürfen, die geeignet sind, „die Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglieder zu gefährden“, soll ein neuer Paragraf 31e klarstellen. Gremienmitglieder dürfen zudem „weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn bei der Entscheidung einer Angelegenheit ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die unparteiische Erfüllung ihrer Aufgaben zu rechtfertigen“.

„Mit den nun entwickelten Regelungen schaffen wir eine einheitliche Basis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den genannten Bereichen“, erklärte der baden-württembergische Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne). „Das macht weitere konsequente Maßnahmen der Anstalten nicht entbehrlich, sondern bildet vielmehr eine Grundlage, auf der weitergehende Schritte erfolgen können und auch müssen.“

Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Raab bekräftigte, dass sich die Rundfunkkommission im Januar zu einer Klausurtagung treffen werde. Dabei würden sich die Medienpolitiker zu den „grundlegenden Fragestellungen“ bei der weiteren Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks austauschen (epd 49/22). Raab und Schenk sind die Koordinatoren der Rundfunkkommission.

Aus epd medien 50/51/22 vom 16. Dezember 2022

Michael Ridder