Klage gegen Deutsche Welle wegen Auskunft zu Kunstsammlung

"Vice" verlangt Herausgabe von Unterlagen - Sender verweist auf Rundfunkfreiheit
Köln, Berlin (epd).

Die Internetseite „FragDenStaat“ und das Onlinemagazin „Vice“ haben beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Deutsche Welle (DW) eingereicht. Sie wollen damit die Herausgabe von Informationen zu einer Kunstsammlung im Besitz der DW erzwingen. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln bestätigte dem epd den Eingang der Klage am 11. Mai. Kläger ist der Journalist Aiko Kempen.

„FragDenStaat“ habe im Januar dieses Jahres einen Antrag auf Zusendung aller relevanten Unterlagen zur Kunstsammlung gestellt, der sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berief, sagte Kempen dem epd. Die DW habe den Antrag abgelehnt. Das IFG soll Bürgern einen Zugang zu amtlichen Informationen gewähren.

Die Justiziare der DW argumentierten, das IFG sei aufgrund der Rundfunkfreiheit nicht auf den Programmbereich anwendbar. Die Kunstsammlung sei durch „Berichte, Projekte und Partnerschaften mit der Programmarbeit verzahnt“, wird die DW in der Klage zitiert, die „FragDenStaat“ im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat.

Die DW ist der deutsche Auslandssender, sie wird aus dem Haushalt der Kulturstaatsministerin finanziert. „Die Deutsche Welle muss als staatliche Einrichtung Auskunft zu ihren Verwaltungstätigkeiten geben“, sagte „FragDenStaat“-Projektleiter Arne Semsrott. „Wer Steuergelder verwendet, muss darüber auch Rechenschaft ablegen.“

Ein DW-Sprecher teilte auf epd-Anfrage mit, dass das Unternehmen Kempen auch nach Ablehnung der Herausgabe sämtlicher Unterlagen sowohl schriftlich als auch telefonisch angeboten habe, seine Fragen zu konkretisieren und diese als reguläre Presseanfrage zu stellen. „Nach mehreren Wochen erhielten wir dann den Fragenkatalog, den wir heute umfänglich beantwortet haben“, teilte die DW mit.

Die DW hatte die Kunstsammlung, zu der vor allem Kunstobjekte aus Afrika gehören, vor vier Jahren erworben. In einem Artikel auf ihrer Webseite berichtete sie am 14. April 2018 selbst über den Kauf. Unter den Kunstwerken sind demnach Arbeiten der senegalesischen Künstler Joe Ouakam und und Soly Cissé.

Der DW-Sprecher stellte dem epd die Antworten auf den Fragenkatalog von „Vice“ zur Verfügung, welche die Redaktion in ihrer Berichterstattung „nicht berücksichtigt“ habe. „Die Initiative, den seit den 1960er Jahren aufgebauten Bestand an Kunstwerken einer kunstwissenschaftlichen Prüfung und sammlungsbezogenen Einschätzung zu unterziehen sowie in Verbindung damit im kleinen Rahmen eine zielgerichtete Sammlungstätigkeit aufzunehmen, ging vom Intendanten aus“, heißt es darin. Anlass seien externe Anfragen zu im DW-Besitz befindlichen Werken gewesen.

Die DW hat demnach eine Gesamtsumme von 30.000 Euro jährlich im Haushalt eingestellt, die sowohl für den Unterhalt des existierenden Bestands an Kunstwerken und die punktuelle Neuerwerbung bestimmt ist als auch die kunstwissenschaftliche Beratung und kuratorische Tätigkeit abdeckt. Nicht genutzte Mittel flössen am Jahresende in den Gesamtetat zurück.

„Eine Beschäftigung mit globaler Kunst liegt für die DW mehr als nahe: Der Auftrag der DW ist international, ein inhaltlich-redaktioneller Fokus liegt auf Kultur, die DW soll auftragsgemäß auch den transkulturellen Austausch fördern“, erklärte die DW auf „Vice“-Anfrage. Das Konzept der Kunstsammlung werde „von dem Gedanken getragen, dass mit und durch künstlerische Arbeit, die Akteure und Positionen in den Zielregionen der DW nicht nur grundlegende kulturelle, gesellschaftliche und politische Themen, Phänomene und Entwicklungen erst sichtbar und vermittelbar werden, sondern sich - wo möglich - die direkte Zusammenarbeit und Kooperation mit Akteuren und Institutionen vor Ort unmittelbar auch auf den Dialog und Austausch im Kontext der Programmarbeit der DW auswirken“.

Weite Nachfragen des epd zu dem Thema lehnte die DW-Pressestelle am 12. Mai mit Verweis auf die Klage ab. „Damit ist das auch vor der Zustellung der Klage von uns als ein laufendes Verfahren einzustufen, zu dem wir uns vorerst nicht äußern“, teilte ein Sprecher des Auslandssenders mit.

Aus epd medien 20/22 vom 20. Mai 2022

pav/nbl