KEK dringt weiter auf Reform des Medienkonzentrationsrechts

Drei große Veranstaltergruppen dominieren deutschen Fernsehmarkt
Berlin (epd).

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) dringt weiter auf eine Reform des Medienkonzentrationsrechts. Den neuen Herausforderungen für die Vielfaltssicherung werde die KEK nur begegnen können, wenn das auf den Fernsehbereich fokussierte Medienkonzentrationsrecht „durch ein zukunftsoffenes, deutlich weiter gefasstes Modell“ abgelöst werde, erklärte die Kommission am 15. März in Berlin zur Veröffentlichung ihres siebten Medienkonzentrationsberichts.

Der Bericht zeige einen deutlichen Wandel in der Mediennutzung, insbesondere in jüngeren Altersgruppen. Klassische Medienangebote wie lineares Fernsehen und noch stärker die Tageszeitungen verlören zunehmend an Nutzungszeit und Nutzern, erklärte die KEK. Beide Gattungen hätten bislang eine wichtige Rolle bei der Informations- und Nachrichtenvermittlung gespielt. Von der sich verändernden Mediennutzung profitierten dagegen Video-Streamingdienste und weitere Angebote im Onlinebereich. Insbesondere Intermediären wie Suchmaschinen und sozialen Medien komme ein hoher Einfluss auf die Meinungsbildung zu.

„Das gegenwärtige Medienkonzentrationsrecht hat auf die aktuellen Entwicklungen praktisch keine Antworten“, kritisierte die KEK. Nachdrücklich unterstütze sie daher die von Seiten des Gesetzgebers in Aussicht gestellte Reform des bestehenden Medienkonzentrationsrechts. Die Rundfunkkommission der Länder diskutiert gegenwärtig eine Neuausrichtung der medienkonzentrationsrechtlichen Regelungssystematik. Die KEK ist nach eigenen Angaben in den Diskussionsprozess eingebunden.

Der Medienstaatsvertrag, der im November 2020 in Kraft trat, klammerte die Reform des Medienkonzentrationsrechts aus (epd 30, 31/18, 1, 2/19). Der KEK-Vorsitzende Georgios Gounalakis begrüßte die Bewegung im Reformprozess. „Die neuen Ansätze sind vielversprechend und im Kern zielführend. Sie werfen naturgemäß auch Fragen auf. Sicher ist aber, dass die KEK für eine zeitgemäße Regulierung einen deutlich weiteren Handlungsspielraum sowie die Befugnis zu wirksamen Sicherungsmaßnahmen benötigt.“

Im neuen Medienkonzentrationsbericht hält die KEK fest, dass das bundesweite TV-Programmangebot weiterhin sehr vielfältig ist. Neben mehr als 200 privaten bundesweit zugelassenen Fernsehprogrammen gehören demnach das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit 21 Programmen, diverse Teleshoppingsender, Programme mit einer ausländischen Lizenz sowie mehr als 200 regionale und lokale Fernsehprogramme zum Angebot in Deutschland. Nach wie vor nehme die Anzahl der Programme zu. Zuletzt hätten vor allem Streaminganbieter Neuzulassungen für Rundfunkprogramme erhalten.

Nach wie vor dominieren drei große Veranstaltergruppen den Fernsehmarkt: der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die RTL-Gruppe und die ProSiebenSat.1-Gruppe. Auf deren Programme entfallen laut Medienkonzentrationsbericht insgesamt fast 90 Prozent der Zuschaueranteile. Der deutsche Fernsehmarkt sei trotz des umfangreichen Programmangebots privater Anbieter hoch konzentriert. Zu berücksichtigen sei dabei allerdings das starke Gegengewicht des binnenplural organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, betont die KEK.

Den größten Zuschaueranteil mit 49 Prozent hatten 2020 die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (2017: 46,7 Prozent). Die Mediengruppe RTL Deutschland folgte an zweiter Stelle mit 22,4 Prozent (2017: 23,2 Prozent). Die ProSiebenSat.1 Media AG hatte einen Anteil von 17,2 Prozent (2017: 17,8 Prozent).

Die KEK legt seit 2000 alle drei bis vier Jahre einen Bericht vor, in dem sie über die Medienvielfalt in Deutschland berichtet. Zuletzt hatte sie 2018 einen Medienkonzentrationsbericht veröffentlicht. Die Kommission zog zur Vorstellung des aktuellen Berichts auch eine positive Bilanz ihrer 25-jährigen Tätigkeit. In dieser Zeit habe die KEK mehr als 1.100 Verfahrensbeschlüsse gefasst.

Aus epd medien 12/22 vom 25. März 2022

nbl