KEF empfiehlt Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent

ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten im Vierjahreszeitraum 1,8 Milliarden Euro mehr
Berlin (epd)

Der Rundfunkbeitrag könnte im nächsten Jahr um 86 Cent pro Monat steigen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) legte am 20. Februar in Berlin ihren 22. Bericht vor, in dem sie eine Anhebung von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro pro Haushalt empfiehlt. Der Vorsitzende der Kommission, Heinz Fischer-Heidlberger, sagte, dies sei notwendig, aber auch ausreichend, damit ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Auftrag erfüllen können. In Zeiten politischer Verunsicherung sei ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk "wichtiger denn je", betonte Fischer-Heidlberger. Die Sender hatten einen höheren Bedarf bei der KEF angemeldet.

Die KEF erkennt in ihrem Bericht für die Jahre 2021 bis 2024 einen Gesamtbedarf in Höhe von 38,7 Milliarden Euro an - 1,8 Milliarden Euro mehr als in der laufenden vierjährigen Periode. Nach ihrer Rechnung, in die auch Aufwandsreduzierungen und Schätzungen zusätzlicher Einnahmen einfließen, bleibt unter dem Strich für die kommenden vier Jahre ein ungedeckter Finanzbedarf in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, der über den Rundfunkbeitrag eingenommen werden soll.

Die Sender hatten demgegenüber drei Milliarden Euro ungedeckte Kosten angemeldet. Wie aus dem KEF-Bericht hervorgeht, schätzt die Kommission unter anderem die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag um rund eine halbe Milliarde höher ein als die Sender. Die Finanzforderungen der Sender hätten eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 19,24 Euro pro Monat bedeutet. Bei einer Beitragserhöhung um 86 Cent würden 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und vier Cent auf das Deutschlandradio entfallen.

Buhrow: "Müssen auch mal Dinge lassen"

Der Rundfunkbeitrag hat 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst. Zu zahlen ist er von jedem Haushalt, bei Betriebsstätten gibt es Staffelregelungen. Über die Höhe entscheiden letztlich die Ministerpräsidenten und Parlamente der Bundesländer. Der Bericht der KEF, die alle vier Jahre eine Empfehlung für den Rundfunkbeitrag vorlegt, ist dafür maßgeblich.

Bei der vorgeschlagenen Erhöhung um 86 Cent "werden wir weiter äußerst diszipliniert wirtschaften müssen", erklärte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. Die ARD müsse künftig auch mal Dinge lassen, sagte er: "Wir müssen Prioritäten setzen und werden so weiterhin das bestmögliche Programm für die Menschen, die uns Monat für Monat bezahlen, anbieten."

Überschüsse bei der ARD

Die KEF widersprach Äußerungen von Intendanten, die zu der vorgeschlagenen Erhöhung um 86 Cent gesagt hatten, dies sei faktisch keine Erhöhung. Den Anstalten stünden für die kommende Beitragsperiode deutlich mehr Mittel zur Verfügung als in den vergangenen vier Jahren, teilte die Kommission mit. In ihren Berechnungen habe sie auch allgemeine Preis- und Kostensteigerungen von 2,0 bis 2,5 Prozent berücksichtigt.

Der Budgetabgleich habe gezeigt, dass die ARD in der der laufenden Periode von 2017 bis 2020 rund 740 Millionen Euro weniger ausgeben werde, als die Kommission anerkannt hatte, teilte die KEF mit. Für das Programm würden 413 Millionen Euro weniger ausgegeben als von der KEF anerkannt. Diese Überschüsse dürfen von der Kommission vom Finanzbedarf für die folgende Beitragsperiode abgezogen werden. Der im Januar aus dem Amt geschiedene NDR-Intendant Lutz Marmor hatte beklagt, die Berechnungen der KEF bedeuteten, "dass es eine Umverteilung gibt von der ARD zum ZDF" (epd 51-52/19). Auch dieser Behauptung widersprach die Kommission. Tatsächlich erhöhe sich der anerkannte Gesamtaufwand bei allen Anstalten. Allerdings seien die "hohen Eigenmittel der ARD" ursächlich für die Verschiebung der Beitragsanteile.

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), sagte, mit der "moderaten Anpassung" des Rundfunkbeitrags sei zu rechnen gewesen, nachdem er seit zehn Jahren nicht erhöht worden war. Die SPD-Politikerin lobte die zuletzt erfolgten Reformen und Einsparungen der Sender. Die Anstalten und Bundesländer seien weiter gefordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient aufzustellen. Nach ihren Angaben werden die Regierungschefs der Länder bereits bei ihrem nächsten Treffen im März über die KEF-Empfehlung beraten.

Der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) sagte, mit der jetzt vorgeschlagenen Beitragserhöhung liege die KEF nicht nur deutlich unter dem auch von ihr zunächst prognostizierten Anpassungsbedarf von zwei Euro, sondern auch deutlich unterhalb des Anstiegs der Lebenshaltungskosten seit der letzten Beitragserhöhung 2009. Dies zeige, dass erste Reformen greifen würden. Gemeinsames Ziel sei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken. Es gehe "nicht zuletzt um qualitativ hochwertige und verlässliche Informationen aus dem regionalen und lokalen Raum". Es sei Aufgabe der Gesellschaft, "gemeinsam für die Akzeptanz und Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" zu sorgen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierten dagegen die empfohlene Erhöhung als zu gering. Trotz Warnungen halte die KEF an ihrem Sparprogramm fest, erklärte ver.di-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz. "Die ersten, die für diese fatale Weichenstellung zahlen müssen, sind die Beschäftigten der Rundfunkanstalten", sagte er. Der DJV erklärte, die Empfehlung sei "unzureichend für eine qualitativ hochwertige Weiterentwicklung des Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk".

Vaunet fordert Strukturkommission

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner kritisierte, dass die von den Anstalten vorgenommenen Einsparungen sich "in Programm und Personal niederschlagen". Die Länder seien die eigentliche Herausforderung nicht angegangen, "den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen und in das digitale Zeitalter zu überführen", bemängelte sie. Dafür müsse eine "grundlegende Reform auf den Weg gebracht werden". Der Auftrag müsse "nachjustiert werden, insbesondere im Hinblick auf das heutige Informations- und Kommunikationsverhalten der Menschen im digitalen Raum".

Der Verband Privater Medien Vaunet forderte eine unabhängige Strukturkommission für die Evaluierung der Struktur und der Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auf der Grundlage der von dieser Kommission erarbeiteten Ergebnisse müssten Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Medienpolitik neu definiert werden. Dabei müsse auch den wirtschaftlichen Interessen der privaten Medienunternehmen Rechnung getragen werden. Der Vorstandsvorsitzende von Vaunet, Hans Demmel sagte, die von den Sendern vorgelegten Berichte zu Auftrag und Strukturoptimierung hätten gezeigt, dass das System sich nicht aus sich selbst heraus nachhaltig reformieren könne (epd 20/18, 41/17).

Der Verband forderte eine Schärfung des inhaltlichen Profils der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Schwerpunktmäßig sollten ARD, ZDF und Deutschlandradio 75 Prozent ihres Budgets auf die Bereiche Information, Bildung und Kultur konzentrieren. Die Dritten Programme der ARD sollten sich wieder stärker auf ihren regionalen Auftrag besinnen.

Die Produzentenallianz teilte mit, sie werde in den kommenden Jahren mit besonderem Interesse verfolgen, wie die Sender mit den bewilligten Mitteln für Auftrags- und Koproduktionen umgehen werden.

Aus epd medien 9/20 vom 28. Februar 2020

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