Juristischer Streit über LMS-Direktorenwahl beendet

Verwaltungsgericht: Keine Rechtsfehler - Ukrow akzeptiert Entscheidung
Saarbrücken (epd)

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag gegen die Wahl von Ruth Meyer als Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) zurückgewiesen. "Das Verfahren der Bestellung der Direktorin der LMS ist nach Auffassung des Gerichts ohne Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers durchgeführt worden", teilte das Gericht am 3. April in Saarlouis mit. Der unterlegene Bewerber und stellvertretende LMS-Direktor Jörg Ukrow hatte den Eilantrag gestellt. Ukrow teilte am 8. April mit, er werde gegen den Gerichtsbeschluss keine Beschwerde einlegen und sich stattdessen eine neue berufliche Herausforderung suchen. (AZ: 2 L 115/20)

Der Landtag hatte im Januar die CDU-Politikerin Meyer mit 40 Stimmen der 51 Abgeordneten zur neuen LMS-Direktorin gewählt. Die CDU hatte Meyer bereits vor Ausschreibung der Stelle nominiert. Medienrechtler kritisierten das Verfahren. Sie hatten unter anderem eine Wahl für eine volle Amtszeit von sieben Jahren als gesetzeswidrig bezeichnet. Die Neubesetzung war nötig geworden, weil der bisherige Direktor Uwe Conradt (CDU) seit dem 1. Oktober 2019 Saarbrücker Oberbürgermeister ist.

Ukrow, der SPD-Mitglied ist, hatte europa-, verfassungs-, medien- und beamtenrechtliche Bedenken gegen den Modus des Verfahrens geltend gemacht (epd 4/20). Dazu zählte unter anderem beamtenrechtlich eine Verletzung der Grundsätze der Bestenauslese und des chancengleichen Zugangs zum Amt. Neben Ukrow hatte sich die Filmproduzentin Teresina Moscatiello um die Stelle beworben.

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes erklärte, dass es nicht überprüfen könne, ob mit Meyer die beste Bewerberin nach Eignung, Befähigung und Leistung ausgewählt worden sei. Die Wahlentscheidung des Landtages bewege sich außerhalb rechtlicher Wertungskategorien. Das Gericht könne nur kontrollieren, ob die vorausgehenden Verfahrensschritte die Bestenauslese sicherstellen sollten und frei von Verfahrensfehlern seien. Die Stelle sei in Einklang mit dem Sozialgesetzbuch ausgeschrieben worden und ein Verfahrensfehler bei der Durchführung der Wahl sei nicht ersichtlich, hieß es.

Laut Gericht stellt die "frühzeitige öffentlichkeitswirksame Nominierung der Gewählten" keinen Verstoß gegen den Grundsatz des chancengleichen Zugangs zu einem öffentlichen Amt dar. "Es habe sich lediglich um einen unverbindlichen Vorschlag gehandelt, welcher den üblichen parlamentarischen Prozess der Organisation der erforderlichen Mehrheit im Landtag in Gang habe setzen sollen", erklärte das Gericht. Da alle Abgeordneten über die Bewerber informiert worden seien und die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgt sei, sei der chancengleiche Zugang gewahrt worden.

Es erscheine durchaus diskussionswürdig, zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit die Direktorenstelle der LMS wie in Rheinland-Pfalz durch ein pluralistisch zusammengesetztes Gremium wählen zu lassen. Allerdings dränge sich eine Verfassungswidrigkeit der Wahl durch den saarländischen Landtag nicht auf.

"Weniger denn je verantwortbar"

Ukrow teilte in einer dem epd vorliegenden persönlichen Erklärung mit, auch wenn er weiterhin rechtliche Bedenken habe, könnten die "zentralen verfassungs- und europarechtlichen Fragen nicht zeitnah einer Klärung zugeführt werden". Ein Zustand fortdauernder Unsicherheit über die Besetzung der LMS-Verwaltungsspitze sei "in der aktuellen Situation aber weniger denn je verantwortbar".

"Ich habe stets betont, dass ich meine Rechtsschutzmöglichkeiten unter besonderer Berücksichtigung der berechtigten Interessen der LMS, insbesondere auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, wahrnehmen werde", unterstrich Ukrow. Dies gelte auch für die Interessen der Beschäftigten am Medienstandort Saarland. Die aktuelle Corona-Krise erfordere, auch mit dem Ziel einer für die Aufgaben der LMS angemessene Finanzausstattung, ein vertrauensvolles Miteinander zwischen allen relevanten Akteuren. Dazu zählten in erster Linie Landtag und Landesregierung.

"Ein solches vertrauensvolles Miteinander wird nicht gefördert, sondern beeinträchtigt, solange an der Spitze der Verwaltung der LMS übergangsweise ein stellvertretender Direktor wirkt, dem das Vertrauen von Landtag und Landesregierung fehlt", betonte Ukrow. Er werde deshalb der Amtsübernahme nicht länger im Weg stehen. Er sichere Meyer seine "Unterstützung in der aktuellen, für die Medienvielfalt im Saarland existenziell bedrohlichen Situation" zu. "Zugleich werde ich mich darum bemühen, der entstandenen Lage durch einen möglichst raschen Wechsel in ein neues berufliches Umfeld Rechnung zu tragen", hieß es in der Erklärung.

Aus epd medien 15/16 vom 10. April 2020

lwd