Journalistin erhält keinen Zugang zu Akten des Bundessicherheitsrats

Bundesverwaltungsgericht bestätigt für Teil der Unterlagen "Geheimhaltungsschutz"
Leipzig (epd).

Die Journalistin Gaby Weber erhält vorerst keinen Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates aus den 80er Jahren, die Waffenlieferungen nach Südamerika betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 23. Juni in Leipzig, das Bundeskanzleramt dürfe Weber den Zugang zu einem Teil der Akten verwehren, weil diese einem 60-jährigen Geheimhaltungsschutz unterlägen.

Damit bestätigten die Leipziger Richter in diesem Punkt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG). Für einen anderen Teil der Unterlagen, bei dem das OVG einen Anspruch auf Zugang gesehen hatte, muss das Gericht eine erneute Prüfung vornehmen. (AZ: BVerwG 10 C 3.21)

Weber hatte 2016 unter Berufung auf das Bundesarchivgesetz Akten vom Bundeskanzleramt zu Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay aus den Jahren 1972 bis 1985 angefordert und einige teilgeschwärzte Dokumente erhalten. Zu anderen Unterlagen wollte die Behörde der Journalistin keinen Zugriff gewähren, da sie als Verschlusssachen eingestuft sind. Weber klagte und war 2018 am Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich. Im Berufungsverfahren entschied das Oberverwaltungsgericht 2020 weitestgehend im Sinne des Kanzleramts: Ein Teil der Unterlagen dürfe erst 60 Jahre nach ihrer Entstehung genutzt werden, da sie weiterhin „materiell geheimhaltungsbedürftig“ seien. Andere aber müssten herausgegeben werden, da die Behörde ihre Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht ausreichend dargelegt hätte.

Das Bundesverwaltungsgericht führte aus, dass die Dokumente, die unter anderem „Ausführungen über die Strategie der USA bezüglich ihrer im Bundesgebiet stationierten Truppen, technische Details der Mittelstreckenwaffensysteme sowie militärtaktische Erwägungen, Informationen zum Umgang des Bundessicherheitsrates mit strategischen Verteidigungsinitiativen sowie zur militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen europäischen Staaten, insbesondere zur Sicherung der Nato-Ostgrenze“ enthalten, einen 60-jährigen Geheimhaltungsschutz genießen.

Bei den übrigen Dokumenten hätte das Oberverwaltungsgericht den Zugang nicht „ohne weitere Sachaufklärung“ gewähren dürfen, rügten die Leipziger Richter. Dieser Teil des Antrags muss nun neu verhandelt werden.

Die Klägerin Gaby Weber berichtet seit den 80er Jahren aus Südamerika zu deutsch-lateinamerikanischen Beziehungen. Während ihrer Recherchen zu dem NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann in Buenos Aires hatte Weber 2010 gegen das Kanzleramt in einem ähnlichen Verfahren zu Geheimdienst-Akten aus den 50er und 60er Jahren mehr Erfolg. Die Behörde musste einen großen Teil der Unterlagen freigeben.

Aus epd medien 26/22 vom 1. Juli 2022

amk/rid