Intendanten und Verleger sitzen in neuer Schlichtungsstelle

Geänderter Telemedienauftrag für ARD und ZDF tritt zum 1. Mai in Kraft
Mainz (epd)

Ab dem 1. Mai haben Verleger, die Kritik an öffentlich-rechtlichen Internetangeboten haben, die Möglichkeit, eine sogenannte Schlichtungsstelle anzurufen. Dann tritt der neue Telemedienauftrag für die Sender wie geplant in Kraft. Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde inzwischen von allen Länderparlamenten angenommen, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei dem epd am 17. April bestätigte. Die gemeinsame Schlichtungsstelle ist mit hochrangigen Vertretern von Sendern und Verlagen besetzt.

ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nach der im Juni 2018 erzielten Einigung den Schwerpunkt auf Videos und Tonaufnahmen legen, um sich von den Online-Angeboten der Zeitungsverleger zu unterscheiden (epd 25/18). Das seit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von 2009 festgeschriebene Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote wird mit dem neuen Gesetz konkretisiert (epd 86/09). Den Rundfunkanstalten und den Verlegerverbänden wird aufgetragen, eine Schlichtungsstelle einrichten, die in Streitfällen prüft, ob die Online-Angebote den Regeln entsprechen.

Nach epd-Informationen sollen die Schlichter nur anlassbezogen zusammenkommen, wenn Verlage ein Telemedienangebot für unzulässig halten. Laut dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) werden sich Präsident Mathias Döpfner und einer seiner vier Stellvertreter in der Schlichtungsstelle engagieren. Hinzu kommt ein Vertreter des Verlags, der das fragliche öffentlich-rechtliche Angebot für unzulässig hält.

Die ARD schickt nach epd-Informationen ihren Vorsitzenden Ulrich Wilhelm und seine Stellvertreterin Karola Wille in das Gremium, zusätzlich den Intendanten des Senders, der das von den Verlegern bemängelte Angebot verantwortet. Das ZDF entsendet voraussichtlich Intendant Thomas Bellut, Justiziar Peter Weber und den Leiter der Hauptredaktion Neue Medien, Eckart Gaddum.

Der Medienrechtler Bernd Holznagel sieht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch den neuen Telemedienauftrag zukunftsfähig aufgestellt. Die Schlichtungsstelle sei "eine gute Idee", sagte Holznagel, der an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster lehrt, dem epd. Schlichtungsstellen seien unter anderem in der Metallindustrie und im Wirtschaftsrecht erfolgreiche Instrumente.

"Das Gesetz schreibt der Schlichtungsstelle eine Mediationsrolle zu, sie trifft keine verbindlichen Entscheidungen", sagte Holznagel. Die Entscheidungshoheit liegt weiter bei den Aufsichtsgremien von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Dass es den Verlegern über ihre Mitgliedschaft möglich sein wird, in die Programmautonomie der Sender einzugreifen, erwartet der Jurist nicht. "Entweder, die Beteiligten reden in der Schlichtungsstelle miteinander und finden gemeinsam eine Lösung, oder sie lassen es bleiben". Gerichtliche Auseinandersetzungen seien damit künftig nicht ausgeschlossen, unterstrich Holznagel. Allerdings fehlten bislang konkrete Verfahrensregeln für die Arbeit des Gremiums. BDZV-Präsident Döpfner hatte nach der Einigung zum Telemedienauftrag erklärt, er setze auf die "verhaltenssteuernde Wirkung der Schlichtungsstelle" (epd 25/18).

Nach Einschätzung Holznagels bleibt den Rundfunkanstalten beim Einsatz von Text durch den neuen Telemedienauftrag in Zukunft deutlich weniger Spielraum als vorher. Zwar gibt es bei Inhalten mit Sendungsbezug weiterhin keine Pflicht, Telemedien "im Schwerpunkt" mittels Bewegtbild und Ton zu gestalten. Diese sollen lediglich "nach Möglichkeit" eingebunden werden. Holznagel betonte jedoch: "Der Grundsatz lautet, dass die Telemedienangebote nicht presseähnlich sein dürfen." Alle im Gesetz formulierten Ausnahmen müssten anhand dieses Grundsatzes interpretiert werden. Demnach müsse es insgesamt bei einer Schwerpunktgestaltung in Bewegtbild und Ton bleiben.

Holznagel sagte, die Politik habe mit der Neuformulierung des Telemedienauftrags einen Interessenausgleich zwischen Verlegern und Öffentlich-Rechtlichen hergestellt. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat jetzt die Möglichkeit, sich zukunftssicher aufzustellen", sagte der Jurist.

Zeitungsverleger gehen seit Jahren juristisch gegen öffentlich-rechtliche Internetangebote vor, die sie für zu "presseähnlich" halten. Die Schlichtungsstelle soll neue Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Beim Bundesverfassungsgericht ist derzeit noch eine Beschwerde des NDR zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in Sachen "Tagesschau"-App anhängig (epd 5/18). Die Karlsruher Richter haben in dem Verfahren die Möglichkeit, zu den neuen Regeln Stellung zu nehmen.

Mit der Reform des Rundfunkstaatsvertrags wird auch die Regelung zur Verweildauer von Sendungen in den Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen gelockert. Künftig dürfen Beiträge dort länger angeboten werden als bislang. Die Regel, nach der die meisten Sendungen sieben Tage nach ihrer Ausstrahlung im Fernsehen wieder offline genommen werden müssen, fällt weg.

Aus epd medien 17/19 vom 26. April 2019