Günther kritisiert reduzierte Lokalberichterstattung im Norden

Ministerpräsident: Zeitungshäuser sollen Kernaufgabe mit Nachdruck verfolgen
Kiel (epd)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die immer dünner werdende Lokalberichterstattung der Zeitungsverlage im Norden kritisiert. In den Redaktionen werde die Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt und die Politik vor Ort seltener begleitet, sagte Günther dem Mitgliedermagazin "Nordspitze" der norddeutschen Landesverbände des Deutschen Journalisten-Verbandes (Aprilausgabe).

Der Regierungschef bezog sich dabei auf den rund 90 Seiten umfassenden Medienbericht der Landesregierung Schleswig-Holstein vom Dezember 2020, den er in der Plenumssitzung des Landtags am 24. März vorstellte (http://u.epd.de/1ta9). "Die lokale Lücke" gehe zulasten von Kontrolle und kritischer Rückspiegelung von Regierungspolitik, sagte Günther. "Ich bedauere das sehr. Ohne kritische Einordnung haben wir hier ein objektives Problem." Der Bericht stelle eine "spürbare Reduktion lokaler und regionaler journalistischer Angebote" fest. Das sei für ihn der zentrale Punkt, der ihn auch umtreibe, so der Politiker. "Hier geht es um die Kernaufgabe der Zeitungshäuser."

Eine Übertragung dieser Aufgabe an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lehnte der Ministerpräsident ab. "Ich möchte nicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen neuen Auftrag bekommt, diese lokale Lücke zu füllen. Das ist Aufgabe der Verlage. Und ich möchte explizit, dass es dabei bleibt", sagte er. Günther kritisierte in diesem Zusammenhang die Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt (epd 47-52/20, 1/21). "Ich habe die geplante Beitragserhöhung, die eher am unteren Rand des Vertretbaren lag, aus voller Überzeugung unterstützt und bedauere die Initiative aus Sachsen-Anhalt." Tatsächlich bedeute schon diese nun gestoppte Erhöhung für den NDR, dass erhebliche Summen eingespart werden sollen.

Es sei wünschenswert, dass sich die Zeitungshäuser ihrer Kernaufgabe wieder "mit mehr Nachdruck und mit Kompetenz dahinter" annehmen, betonte Günther. Zugleich zeigte er sich offen für eine finanzielle Förderung von Lokal- und Regionalberichterstattung. "Solange ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung die liebgewonnene gedruckte Zeitung zu Hause in den Händen halten möchte, und solange die digitale Infrastruktur noch nicht überall das angestrebte Niveau hat, muss es wenigstens für eine Übergangszeit Unterstützung für die Zustellung geben."

Günther kritisierte, dass die Zeitungsverlage jedwede Förderung im journalistischen Bereich kategorisch ablehnten. Die Sorge, dass es bei Finanzierungsmodellen, mit denen direkt journalistische Arbeit unterstützt wird, zu einer Einflussnahme von außen kommen könnte, sei zwar nachvollziehbar. Dies müsse ausdrücklich verhindert werden. "Aber es gibt in anderen Ländern ja durchaus sehr kluge Modelle, die Unabhängigkeit gewährleisten, sei es über Stiftungsmodelle oder Aufsichtsgremien, die darüber wachen, dass es zu keiner Einflussnahme kommt", sagte der Regierungschef. Im Medienbericht kündigt die Landesregierung an, sich der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Sicherung der Medienvielfalt zu stellen und mit allen Akteurinnen und Akteuren in einen Dialog zu treten.

Der Bericht der Landesregierung hält für den Pressemarkt in Schleswig-Holstein fest, dass sich im Wesentlichen zwei jenseits der Landesgrenze ansässige Mediengruppen das Zeitungsgeschäft aufteilen. Dies ist zum einen die Medien Holding Nord (mh:n), zu der zahlreiche Zeitungstitel des Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlags (s:hz) in Flensburg sowie des unabhängigen Familienunternehmens A. Beig Verlag in Pinneberg gehören. Die Medien Holding Nord wurde 2016 von NOZ Medien übernommen, dem niedersächsischen Verlagshaus rund um die "Neue Osnabrücker Zeitung" (epd 9, 16/16).

Zweiter Hauptakteur ist die in Hannover ansässige Verlagsgruppe Madsack. Sie ist Hauptgesellschafterin bei den "Lübecker Nachrichten" und mit 49 Prozent an den "Kieler Nachrichten" mit der dazugehörigen "Segeberger Zeitung" beteiligt. Nur noch zwei kleinere Tageszeitungen erstellen ihre Inhalte vollständig in Schleswig-Holstein: die Zeitung der dänischen Minderheit, "Flensborg Avis", und die "Dithmarscher Landeszeitung" in Heide.

Aus epd medien 14/21 vom 9. April 2021

lnh/tz