Grüne fordern breite Debatte über öffentlich-rechtlichen Auftrag

Expertengremium soll Leistungen von ARD und ZDF bewerten
Berlin (epd)

Die Grünen fordern eine breite öffentliche Debatte über die Neubestimmung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender. "Die Länder, die seit einiger Zeit um eine Reform ringen, sind in Standortinteressen gefangen und konnten sich bislang nicht auf eine zeitgemäße Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags einigen", heißt es in einem Antrag, den die Grünen-Fraktion am 18. März in den Bundestag eingebracht hat. Erforderlich sei die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission, "um die dringliche Erneuerung endlich auf den Weg zu bringen".

Den Grünen schwebt ein Gremium aus Soziologinnen, Medienwissenschaftlern und Medienrechtlerinnen vor, die "ohne Eigeninteressen am ehesten die Fragen beantworten, welche Leistung der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer durch Desinformation, Missbrauch und Manipulation gefährdeten digitalen Welt erbringen muss, und auch, welche Altangebote nicht mehr zeitgemäß und verzichtbar sind". Sie fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern dafür zu sorgen, dass eine solche Kommission eingesetzt wird.

Die Arbeit dieser Kommission müsse zwingend mit einer öffentlichen Debatte über den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie einhergehen, heißt es in dem Antrag: "Mit einer solchen Debatte würde nicht nur eine gesellschaftliche Reflexion des Medien- und Kommunikationsverhaltens einhergehen, sie würde auch zu einer stärkeren Verankerung des öffentlich-rechtlichen Angebots in der Gesellschaft führen."

Die Ergebnisse dieser Diskussion und die daraus resultierenden Vorschläge sollten von den Ländern gesetzlich umgesetzt werden, so die Grünen. Der Auftrag dürfe aber nicht nach der Maßgabe bestimmt werden, dass der Rundfunkbeitrag nicht steigen dürfe: "Vielmehr muss es darum gehen zu erfassen, wie unter publizistischen Gesichtspunkten der Auftrag der Rundfunkanstalten an die veränderten Bedingungen der Mediengesellschaft anzupassen ist."

Die Grünen pochen zugleich darauf, dass größtmögliche Transparenz über die Reformvorhaben herzustellen sei: "Darauf haben die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht nur einen berechtigten Anspruch, es fördert auch die Akzeptanz für das öffentlich-rechtliche System." Bislang gebe es zwar schon Finanztransparenz, es brauche aber auch Transparenz hinsichtlich der Entscheidungen zur Fortentwicklung des Auftrags sowie organisatorischer und programmlicher Umsetzung. "Daher sollten Gremien öffentlich tagen, soweit es nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder zu schützende persönliche Daten geht, und aktiv den Austausch mit dem Publikum suchen", fordert der Antrag.

"Nicht im Analogen verharren"

Scharfe Kritik üben die Grünen am im vergangenen Jahr getroffenen Telemedienkompromiss zwischen Sendern, Verlegern und Ländern (epd 25/18). "Das Festhalten am Verbot der Presseähnlichkeit manifestiert ein veraltetes Denkkonstrukt, das angesichts der heutigen und vor allem zukünftigen Realitäten einer konvergenten Mediennutzung als veraltet und nicht mehr funktionsgerecht abgeschafft werden muss." Die Regelungen werden derzeit von den Länderparlamenten ratifiziert.

Die geplanten Lockerungen für öffentlich-rechtliche Angebote im Netz brächten absehbar nicht die notwendige Reform, um die Öffentlich-Rechtlichen zukunftsfähig aufzustellen: "Wenn Mediennutzung überwiegend digital stattfindet, kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht im Analogen verharren." Die Verpflichtung auf das Primat audiovisueller Inhalte oder weiterhin zeitlich beschränkte Verweildauern bestimmter Angebote müssten abgeschafft werden. Die Fraktion fordert zudem eine eigene öffentlich-rechtliche Internet-Plattform, die für qualitativ hochwertige Public-Value-Angebote Dritter geöffnet werden könne. Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten könnten durch eine spezielle Freistellungsklausel im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen erleichtert werden, wie es sie bereits zugunsten der Pressegrossisten gebe.

Dass diese Vorschläge nun in den Bundestag eingebracht würden, sei ein Novum, sagte die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Tabea Rösner, am 20. März. Schließlich würde in Fragen der Zuständigkeit gemeinhin auf die Länderkompetenz verwiesen. Eine breite gesellschaftliche Debatte sollte jedoch nicht zuletzt auch im Bundestag stattfinden, betonte Rößner. Die Ministerpräsidenten diskutieren derzeit verschiedene Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und seiner Finanzierung (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe).

Aus epd medien 12/19 vom 22. März 2019

dsp