Gesetzesnovelle: LFK-Präsident wird nun vom Medienrat gewählt
Medienanstalt startet Verfahren für Amtszeit ab 1. April - Kreißig tritt erneut an
Stuttgart (epd).

In Baden-Württemberg ist das Landesmediengesetz novelliert worden. Das überarbeitete Gesetz trat am 6. Dezember in Kraft, nachdem es am 9. November 2022 vom Landtag beschlossen worden war. Die zentralen Änderungen betreffen die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK), die die privaten Radio- und Fernsehsender sowie Telemedienanbieter in dem Bundesland beaufsichtigt. Durch die Novelle ist unter anderem das Wahlverfahren für das Präsidentenamt bei der Aufsichtsbehörde geändert worden: Für die Wahl ist nun der Medienrat der LFK zuständig, bisher war es der baden-württembergische Landtag. Außerdem gelten für die LFK weitere Transparenzvorschriften.

Kurz nach Inkrafttreten des neuen Landesmediengesetzes wurde bei der LFK das Verfahren zur Wahl des Präsidenten gestartet. Am 16. Dezember wurde die Ausschreibung zur Besetzung der Leitungsposition veröffentlicht. Die in Stuttgart angesiedelte LFK wird seit April 2017 von Wolfgang Kreißig geleitet, er ist seitdem der Vorsitzende des aus fünf Personen bestehenden Vorstands der Medienanstalt und damit deren hauptamtlicher Präsident. Die übrigen vier Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Die sechsjährige Amtsperiode von Kreißig läuft Ende März aus.

Wie aus der Stellenausschreibung hervorgeht, hat der 52-jährige Kreißig angekündigt, sich für eine zweite Amtsperiode als ab dem 1. April zu bewerben. Am 13. Januar endet die Bewerbungsfrist. Die Wahl werde voraussichtlich in der Sitzung des LFK-Medienrats am 6. Februar stattfinden, erklärte die Aufsichtsbehörde auf epd-Nachfrage. Dass nun der LFK-Medienrat und nicht mehr der Landtag den Präsidenten wählt, geht auf eine Vereinbarung der Landesregierung von Grünen und CDU zurück. Die wiedergewählte Regierungskoalition hatte im Mai 2021 in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Präsidentin oder der Präsident „staatsfern durch den Medienrat“ gewählt werden soll. Dem Gremium gehören insgesamt 37 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen an.

Der Medienrat wählt den Präsidenten der Aufsichtsbehörde nun „mit der Mehrheit seiner Mitglieder“, wie es im neuen Gesetz heißt. Bisher war im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Der Präsident der Medienanstalt kann künftig vom Medienrat auch „aus wichtigem Grund“ abberufen werden. Dafür ist dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Bisher war der Landtag für eine mögliche Abberufung des LFK-Präsidenten zuständig, auch mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Landtag wählt weiterhin die vier ehrenamtlichen Mitglieder des LFK-Vorstandes und deren Stellvertreter für jeweils sechs Jahre. Für ihre mögliche Abberufung bleibt das Parlament ebenfalls zuständig. In diesen Punkten wurde das Landesmediengesetz nicht geändert. Durch die Gesetzesnovelle wurde ferner festgelegt, dass der LFK-Präsident zweimal wiedergewählt werden kann, die maximale Amtszeit liegt damit bei 18 Jahren. Auch die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder können zweimal wiedergewählt werden.

Mit dem neuen Landesmediengesetz werden der LFK weitere Transparenzvorgaben gemacht, die für die Medienanstalt aber erst sechs Monate nach dem Inkrafttreten der Novelle gelten - ab dem 6. Mai. Die Sitzungen des Medienrats sind dann öffentlich. Dies gilt allerdings nicht für die Ausschüsse des Gremiums. Geht es im Medienrat künftig um Personalangelegenheiten, Wahlen, Abberufungen oder Themen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter betreffen, finden diese Tagesordnungspunkte hinter verschlossenen Türen statt. Der Medienrat kann laut dem neuen Gesetz auch zu anderen Themen die Öffentlichkeit ausschließen, „wenn gewichtige Belange dies erfordern“. Vorstand und Medienrat müssen künftig außerdem im Internet-Angebot der LFK über die Beschlüsse und die Ergebnisse ihrer Beratungen informieren.

Durch die Novelle wurde darüber hinaus festgelegt, dass die LFK rundfunkrechtliche Zulassungen nun unbefristet vergibt. Bisher galt hier eine Begrenzung auf zehn Jahre. Übertragungskapazitäten für regionale und lokale Privatsender (Hörfunk und Fernsehen) sowie für die nicht kommerziellen Lokalradios weist die Medienanstalt weiterhin für zehn Jahre zu. Für den Hörfunkbereich gibt es noch eine Besonderheit: Hier kann die LFK dem neuen Gesetz zufolge beschließen, dass die Radiosender ihre derzeitigen Übertragungskapazitäten (UKW/Digitalradio) weiter bis zum 31. Dezember 2032 nutzen dürfen, wenn sie dies bei der Medienanstalt beantragen. Dadurch erhielten die Sender „die nötige Planungssicherheit in wirtschaftlich unruhigen Zeiten“, sagte LFK-Präsident Kreißig.

Aus epd medien 1-2/23 vom 13. Januar 2023

vnn