Termin in Stuttgart am 16. September - Verlage kritisieren Presseähnlichkeit
Stuttgart (epd).

Das Landgericht Stuttgart verhandelt ab dem 16. September über die App „Newszone“ der SWR-Jugendwelle Dasding. Wie das Gericht am 2. September dem epd bestätigte, hatten bereits im April 16 Verlage aus dem Sendegebiet des SWR im Eilverfahren eine Unterlassungsklage eingereicht. Die Parteien streiten darüber, ob „Newszone“ presseähnlich ist und damit gegen den Medienstaatsvertrag verstößt.

Dasding bewirbt „Newszone“ mit den Aussagen „keine Werbung, keine Abo-Fallen und keine versteckten Kosten“. Auch dies monieren die Verlage, darunter die Verlagshäuser der „Stuttgarter Zeitung“, der „Badischen Zeitung“ und der „Rheinpfalz“. Die Klage war am 8. August vor dem Landgericht Freiburg erstmals mündlich verhandelt worden. Damals hatte das Gericht jedoch entschieden, dass es nicht zuständig sei, und den Fall an das Landgericht Stuttgart weiterverwiesen.

Die „Newszone“-App bietet nach Themen kuratierte Nachrichten für ein junges Publikum, dargestellt in Texten, Bildern, Videos und Audios. Gestritten wird über eine Testversion der App vom 14. April 2022. Aus Sicht des SWR handele es sich bei „Newszone“ um „ein multimediales und interaktives Element des Telemedienangebots dasding.de, das im Schwerpunkt mittels Bild und Ton gestaltet ist und bei dem Text nicht im Vordergrund steht“, sagte eine Sprecherin des Senders am 2. September dem epd. Dies sei sowohl in der Testversion als auch in der Vollversion der Fall, die seit Mai abrufbar ist.

Dem SWR sei „auch in nicht-sendungsbezogenen Telemedien der Einsatz von Text und Standbildern gerade nicht untersagt, sofern diese im gesamten Telemedienangebot im Schwerpunkt mittels Audio- und Videoinhalten gestaltet sind“, sagte die Sprecherin. Gegen eine Presseähnlichkeit spreche auch, dass Beiträge durch ein Kopfhörersymbol als Audiobeitrag hörbar gemacht werden könnten, was bei einem Printmedium nicht möglich wäre. Bei Aktivierung des Symbols liest die Sprachausgabe des jeweiligen Geräts den Beitrag vor.

Der SWR sei nicht an einer rechtlichen Auseinandersetzung anhand einer historischen Testversion interessiert. Das habe der durch Abgabe zweier Unterlassungserklärungen im Juli unterstrichen, betonte die Sprecherin. Dadurch habe sich „auch in der abrufbaren historischen Testversion der Anteil der nicht sendungsbezogenen Inhalte drastisch reduziert“. Die Verlage sind nach Angaben des Landgerichts Stuttgart jedoch trotz der Unterlassungserklärungen „der Auffassung, dass weiterhin eine Wiederholungsgefahr“ bestehe.

Der SWR erklärte, er bedaure, dass die Verlage nicht das Gespräch gesucht oder die für diese Fälle eingerichtete Schlichtungsstelle angerufen hätten. Dort hätte es die Gelegenheit gegeben, das „Missverständnis über Art und Umfang der App als Testversion“ auszuräumen, betonte der Sender.

Der Prozessvertreter der Verlage, Michael Rath-Glawatz, sagte dem epd am 2. September, mit der Klage solle erreicht werden, dass die App nie wieder so sein dürfe wie am 14. April. Dafür seien die Kläger auch bereit, durch die Instanzen zu gehen: „Das muss ausgefochten werden.“ Die Schlichtungsstelle sei nicht angerufen worden, weil dieser Weg zu langsam und zu ineffizient sei. Zudem seien die Empfehlungen der Stelle nicht bindend, sagte Rath-Glawatz. Der Hamburger Anwalt vertritt seit Jahren Presseverlage in Rechtsstreitigkeiten mit öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern, aber auch mit Kommunen. Im Streit stehen jeweils die als zu presseähnlich kritisierten Webangebote der Gegenseite.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hatte kürzlich erstmals die Schlichtungsstelle für Streitfälle im Zusammenhang mit Online-Angeboten von ARD und ZDF eingeschaltet. Der Verband sieht eine Presseähnlichkeit bei einigen Angeboten von MDR und Radio Bremen. Die Schlichtungsstelle will nach Angaben des BDZV am 14. Oktober über die Fälle beraten. Der MDR und Radio Bremen hatten epd gemeinsam mitgeteilt, sie hätten ihre Telemedienangebote nachgeprüft und sähen „keine Anhaltspunkte für Rechtsverstöße“ (epd 18/22).

Die seit 2019 gesetzlich vorgeschriebene Schlichtungsstelle dient dazu, Fälle von unterschiedlicher Auslegung des Verbots der Presseähnlichkeit der Telemedienangebote zwischen BDZV und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu behandeln. Bislang hatte die Schlichtungsstelle noch keinen Fall zu bearbeiten (epd 17, 18/19, 3/20, 39/21).

Aus epd medien 36/22 vom 9. September 2022

amk/rid