EU-Kommission gibt grünes Licht für deutschen Medienstaatsvertrag

Nur kleinere Bedenken geäußert - Raab: Inkrafttreten im Herbst möglich
Brüssel/Frankfurt a.M. (epd)

Der neue Medienstaatsvertrag hat das EU-Notifizierungsverfahren durchlaufen, so dass dem weiteren Gesetzgebungsprozess in Deutschland nun nichts mehr im Wege steht. Die EU-Kommission wies zwar darauf hin, dass mehrere Bestimmungen des Vertragsentwurfes "einige Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EU-Gesetzesrahmen aufwerfen", wie ein Sprecher am 28. April in Brüssel dem epd mitteilte. Dies halte die Verabschiedung des Vertrages aber nicht auf.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich Anfang Dezember auf den Entwurf des Medienstaatsvertrags verständigt, der den Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll. Der neue Vertrag soll dem Medienwandel Rechnung tragen und Regeln für neue Akteure wie Onlineplattformen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen schaffen.

Die EU-Kommission machte nicht öffentlich, welcher Art ihre Bedenken genau sind. Sie sollten aber die Bundesländer zur Reflexion anregen, "wie man den Vertragsentwurf besser mit unseren geteilten politischen und rechtlichen Verpflichtungen in Übereinstimmung bringt", erläuterte der Sprecher. Hier geht es insbesondere um die Vereinbarkeit mit zwei EU-Gesetzen, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie über die audiovisuellen Mediendienste (AVMD-Richtlinie).

Die Kommission hätte den Vertrag nach der dreimonatigen Notifizierungsfrist, die am 27. April endete, auch einen weiteren Monat aufhalten können, wenn sie stärkere Bedenken gehabt hätte. Ganz ohne Bedenken hätte sie ihn ohne Kommentare freigegeben.

Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) begrüßte die Brüsseler Entscheidung. "Wir waren immer davon überzeugt, dass der Medienstaatsvertrag einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in Deutschland und Europa leistet", erklärte die Bevollmächtigte des Landes für Medien und Digitales. Nach Unterzeichnung durch die Regierungschefs der Länder könne der Vertrag nun zügig den Länderparlamenten zur Ratifikation vorgelegt werden. "Ich bin optimistisch, dass er im Herbst in Kraft treten kann", sagte Raab.

Raab äußerte sich auch zu den Kommentaren der EU-Kommission zu dem Entwurf. Solche Bemerkungen würden übermittelt, "wenn der notifizierte Entwurf dem EU-Recht entspricht, aber Fragen zur Auslegung oder praktischen Handhabung einzelner Bestimmungen aufwirft", erklärte die Staatssekretärin.

Die Landesmedienanstalten erklärten, das grüne Licht aus Brüssel sei ein klares Zeichen, dass Deutschland mit der Einbeziehung von Medienintermediären, Medienplattformen und Benutzeroberflächen in die Regulierung einen wichtigen Schritt vorangehe und Regelungslücken zur Sicherung der Meinungsvielfalt schließen könne. Nun gelte es, den Medienstaatsvertrag zielgerichtet umzusetzen. "Notwendig ist ein klarer Rahmen für Themen wie die Auffindbarkeit medialer Angebote, den diskriminierungsfreien Zugang hierzu oder die Transparenz von Suchalgorithmen", erklärte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Wolfgang Kreißig.

Die Diskussion über den Medienstaatsvertrag in Brüssel mache deutlich, dass die Einbeziehung der großen Digitalkonzerne in die Medienregulierung weiterer zukünftiger Auseinandersetzungen mit der Europäischen Kommission bedürfe, betonten die Medienanstalten.

Der Europabeauftragte der DLM und Vorsitzende der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA), Tobias Schmid, ergänzte, es sei "höchste Zeit, sich auch auf europäischer Ebene über einen neuen ordnungspolitischen Rahmen der digitalen Medienwelt zu einigen". Ziel müsse es sein, die Idee eines Binnenmarkts europäischer Medien mit einem effektiven Schutz der Bevölkerung vor Rechtsverstößen zu versöhnen.

Vaunet sieht Medienanstalten gefordert

Auch der Privatsender-Verband Vaunet begrüßte die Freigabe. "Die EU-Kommission teilt damit das Ziel des Staatsvertrags, den Medienpluralismus und die Medienvielfalt auch im Online-Bereich zu gewährleisten", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Hans Demmel. Ebenfalls freue sich Vaunet über die Ankündigung der EU-Kommission, dass auch sie sich im Laufe des Jahres in ihrem "Digital Service Act" der Herausforderungen von globalen Online-Plattformen bezüglich Verantwortung und Transparenz annehmen wolle. Insofern könnte der neue Staatsvertrag auch wegweisend im europäischen Rahmen sein.

Demmel betonte, dass nun an vielen Stellen die Landesmedienanstalten gefordert seien, den Medienstaatsvertrag durch Satzungen und Richtlinien zu konkretisieren. Das gelte beispielsweise für die Ausgestaltung der Auffindbarkeit von Rundfunkangeboten anhand von Kriterien, die die Vielfalt von Anbietern im Rundfunkmarkt berücksichtigen sollten.

Aus epd medien 18/20 vom 1. Mai 2020

ps/tz/rid