Erträge aus Rundfunkbeitrag stiegen 2021 auf 8,42 Milliarden Euro

Beitragsservice: Corona-Pandemie hatte bislang keinen nennenswerten Einfluss
Köln (epd).

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben 2021 trotz der Corona-Pandemie mehr Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag verbucht. Insgesamt stiegen die Erträge im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent auf rund 8,42 Milliarden Euro, wie der Beitragsservice am 14. Juni in Köln mitteilte. Demnach erhielten ARD, ZDF und Deutschlandradio 8,26 Milliarden Euro, an die Landesmedienanstalten flossen 159 Millionen Euro. Grund für das Plus sei die vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Anpassung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro pro Monat, die der Beitragsservice Anfang August 2021 umgesetzt hatte.

An die neun ARD-Anstalten gingen insgesamt rund 5,89 Milliarden Euro (2020: 5,71 Milliarden), an das ZDF 2,12 Milliarden Euro (2020: 2,02 Milliarden). Das Deutschlandradio erhielt 243,1Millionen Euro (2020: 231,9 Millionen). Der Beitragsservice wird von allen öffentlich-rechtlichen Sendern gemeinsam getragen.

Die Corona-Pandemie habe weiterhin keinen nennenswerten Einfluss auf den Einzug oder die Erträge gehabt, erklärte der Beitragsservice. Mögliche Ertragsauswirkungen seien für das laufende sowie das kommende Jahr zu erwarten, genau beziffern ließen sich diese allerdings noch nicht. Personen, die infolge der Pandemie ihren Arbeitsplatz verlieren, bezögen in der Regel zunächst Arbeitslosengeld I und erfüllten damit noch nicht die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung. Gleiches gelte für Beschäftigte, die vorübergehend Kurzarbeitergeld erhalten.

Für Betriebsstätten, die aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Anordnung wegen Corona zeitweise schließen mussten, ermöglichte der Beitragsservice vom Frühjahr 2020 an eine vorübergehende Freistellung (epd 49/20). Zum Stichtag 31. Dezember 2021 hätten dies insgesamt 28.816 Betriebsstätten genutzt (2020: 1.412).

Aus sozialen Gründen waren Ende des vergangenen Jahres den Angaben zufolge rund 2,49 Millionen Personen von der Beitragspflicht befreit, 5,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Dieser Rückgang sei vor allem darauf zurückzuführen, dass es aufgrund der Arbeitsmarktentwicklung weniger Empfänger von Arbeitslosengeld II gab, die sich befreien lassen können.

Die Zahl der angemeldeten Wohnungen stieg um 0,12 Prozent auf rund 39,71 Millionen (2020: 39,66 Millionen). Als einen der Hauptgründe sieht der Beitragsservice hier die wachsende Zahl neu gebauter Wohnungen. „Durch den Ende 2022 startenden bundesweiten Meldedatenabgleich werden wir sehen, ob tatsächlich alle beitragspflichtigen Wohnungen in unserem Bestand erfasst wurden“, sagte der Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen und Service, Bernd Roßkopf.

Der leichte Anstieg der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen im Jahr 2021 gleiche den vergleichsweise hohen Rückgang des Vorjahres nicht aus. Hauptgrund für das Minus von rund einem halben Prozent auf rund 39,7 Millionen war damals laut Beitragsservice der Abschluss des 2018 gestarteten Meldedatenabgleichs (epd 19/18). Einige der dabei neu erfassten Beitragszahlerinnen seien 2020 wieder abgemeldet worden, weil bereits eine andere Person den Beitrag für die Wohnung zahlt oder keine Beitragspflicht bestand.

Vorübergehend abgemeldet wurden den Angaben zufolge im vergangenen Jahr zahlreiche Wohnungen, die infolge der Jahrhundertflut im Sommer 2021 nicht mehr nutzbar waren. Die Zahl der seit August befristet abgemeldeten Beitragskonten in den Flutgebieten liege im „mittleren vierstelligen Bereich“, sagte Roßkopf.

Die Zahl der angemeldeten Betriebsstätten stieg 2021 den Angaben zufolge ebenfalls leicht auf 4,12 Millionen zum Jahresende, was einer Zuwachsrate von 1,6 Prozent entspricht. Rund 3,01 Millionen von insgesamt 45,7 Millionen Beitragskonten befanden sich zum Jahresende 2021 in einer Mahnstufe oder im Vollstreckungsverfahren. Das waren so wenige wie noch nie seit der Einführung des Rundfunkbeitrags, wie der Beitragsservice mitteilte.

WDR erhielt 1,24 Milliarden Euro

Unter den ARD-Anstalten erhielt der WDR mit 1,24 Milliarden Euro den höchsten Betrag (2020: 1,19 Milliarden). Auf den SWR entfielen rund 1,07 Milliarden (1,04 Milliarden). Der NDR erhielt 1,03 Milliarden Euro (993 Millionen), dahinter folgten der BR mit 957,2 Millionen Euro (936,5 Millionen) und der MDR mit 619,5 Millionen (596,6 Millionen). Der HR bekam 436,5 Millionen Euro (423,5 Millionen), der RBB 436,2 Millionen (417,7 Millionen). Der SR nahm 68,4 Millionen Euro (66,0 Millionen) an Rundfunkbeiträgen ein, Radio Bremen 46 Millionen (44,4 Millionen).

Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 2013 die Rundfunkgebühr. Die Abgabe ist pro Monat und Haushalt fällig - egal, wie viele Menschen dort leben. Für Firmen wird der Beitrag nach der Zahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter und Kraftfahrzeuge berechnet.

Der Rundfunkbeitrag sollte ursprünglich bereits zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. 15 Landesparlamente stimmten dem Medienänderungsstaatsvertrag zu, einzig der Landtag von Sachsen-Anhalt stimmte im Dezember 2020 nicht ab und verhinderte die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Erhöhung damit vorerst. ARD, ZDF und Deutschlandradio wehrten sich dagegen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, das schließlich die Erhöhung anordnete (epd 9, 12, 50/20, 1, 24, 31/21).

Aus epd medien 25/22 vom 24. Juni 2022

nbl