Einnahmen aus Rundfunkbeitrag steigen auf acht Milliarden Euro

Neuanmeldungen durch Datenabgleich - Weniger Vollstreckungsverfahren
Köln (epd)

Die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender aus dem Rundfunkbeitrag sind erstmals seit 2014 wieder leicht gestiegen. Sie lagen im vergangenen Jahr bei 8,01 Milliarden Euro, wie der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio am 2. Juli in Köln bekanntgab. 2017 waren es 7,97 Milliarden Euro gewesen (epd 28/18). Grund für den Anstieg sei die Neuanmeldung von 600.000 Wohnungen, die aus dem bundesweiten Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern im Jahr 2018 resultierten, sagte Beitragsservice-Geschäftsführer Stefan Wolf.

Bei dem Meldedatenabgleich wurden potenzielle Beitragszahler, deren Anschriften keiner bereits angemeldeten Wohnung zuzuordnen waren, vom Beitragsservice angeschrieben. Insgesamt verschickte die Einrichtung nach eigenen Angaben 3,3 Millionen Klärungsschreiben. Ein abschließendes Fazit zum Abgleich sei erst 2020 möglich, wenn alle Rückmeldungen bearbeitet seien.

An die ARD flossen 5,63 Milliarden Euro aus dem Beitragsaufkommen. Innerhalb des Senderverbunds ging die höchste Einzelsumme an den WDR, der 1,17 Milliarden Euro bekam. Es folgten der SWR mit 1,04 Milliarden Euro, der NDR (979,35 Millionen), der BR (918,94 Millionen), der MDR (590,65 Millionen), der HR (420,3 Millionen) und der RBB (405,2 Millionen). Die geringsten Summen erhielten der Saarländische Rundfunk (66,3 Millionen) und Radio Bremen (44,6 Millionen).

Das ZDF vereinnahmte 1,99 Milliarden Euro, das Deutschlandradio 228,9 Millionen Euro. Die Landesmedienanstalten, die für die Aufsicht über den privaten Rundfunk zuständig sind und ebenfalls aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden, erhielten 151 Millionen Euro.

Die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen stieg im vergangenen Jahr um ein Prozent auf 39,5 Millionen. Bei den Betriebsstätten erhöhte sich die Zahl um 1,4 Prozent auf 3,9 Millionen. Erneut rückläufig war die Zahl der Beitragskonten im Mahn- und Vollstreckungsverfahren: Sie sank um 17,7 Prozent auf 3,5 Millionen. Der Beitragsservice führt dies auf den Abschluss zahlreicher Klärungsverfahren zurück, die nach der Modellumstellung auf den Rundfunkbeitrag im Jahr 2013 eingeleitet wurden.

Für die kommende Beitragsperiode, die 2021 beginnt, rechnet der Beitragsservice mit einem jährlichen Einnahmeniveau von etwa 7,9 Milliarden Euro, wenn der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird. Wesentlicher Grund für das erwartete Absinken sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2018, wonach für Nebenwohnungen kein Rundfunkbeitrag mehr erhoben werden darf (epd 29/18). Zum Stichtag 31. Dezember habe es bereits 19.500 befreite Nebenwohnungen gegeben. ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern für die kommende Vierjahres-Periode rund drei Milliarden Euro zusätzlich (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe).

Nach den Vorgaben des Gerichts habe der Beitragsservice die Befreiungsmöglichkeit sofort einrichten müssen, sagte Geschäftsführer Wolf: "Manche Anträge haben uns noch während der Urteilsverkündung erreicht." Dafür hätten Systeme und Prozesse neu gestaltet werden müssen. Die Bearbeitung dieser Anträge werde das Alltagsgeschäft noch über Monate bestimmen. Eine Aussage zur Gesamtzahl an Nebenwohnungen, für die kein Beitrag gezahlt werden muss, sei auch wegen fehlender Erfahrungswerte noch nicht möglich.

Auch die hohe Zahl der Befreiungen aus sozialen Gründen drückt die Höhe des Beitragsaufkommens: 2018 mussten nach Angaben des Beitragsservices zufolge erstmals mehr als drei Millionen Personen aus diesen Gründen keinen Beitrag bezahlen. Daneben zahlten 450.000 Menschen mit schweren Behinderungen nur einen Drittelbeitrag.

Nach Wolfs Angaben konnte der Verwaltungsaufwand im Beitragsservice zuletzt gesenkt werden, weil Nutzer zunehmend online mit der Einrichtung kommunizieren. So habe es im vergangenen Jahr knapp 2,9 Millionen Anfragen über Online-Formulare gegeben, das waren fast 43 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Personalbestand im Beitragsservice sei um 1,4 Prozent auf knapp 962 vollzeitäquivalente Stellen gesunken.

Regelmäßiger Meldedatenabgleich

Wolf teilte zudem mit, dass die Idee, verstärkt Inkassounternehmen zum Einzug ausstehender Forderungen einzusetzen, nicht weiterverfolgt werde. Dies habe sich als "nicht sinnvoll und nicht wirtschaftlich" erwiesen. Beitragsservice und Sender setzten in solchen Fällen auf die zuständigen Vollstreckungsorgane der Länder. SWR-Justiziar Hermann Eicher hatte 2017 für das SWR-Sendegebiet einen Test mit Inkassounternehmen angekündigt (epd 25/17).

Die Ministerpräsidenten haben beschlossen, den Meldedatenabgleich - der bisher 2013 und 2018 stattfand - als ein alle vier Jahre einsetzbares Instrument gesetzlich zu verankern. Eine entsprechende Regelung findet sich im Text des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, auf den sich die Länderchefs am 6. Juni geeinigt haben (epd 24/19). Der Meldedatenabgleich habe sich in der Vergangenheit "als ein wirksames und auch angemessenes Mittel zur Sicherstellung von Beitragsgerechtigkeit und zur Vermeidung eines Vollzugsdefizits erwiesen", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) dem epd. Die Verfassungsmäßigkeit des Datenabgleichs sei in gerichtlichen Verfahren bestätigt worden.

Der Meldedatenabgleich tangiere datenschutzrechtliche Belange, sagte Raab. "Das nehmen wir sehr ernst." Zur Wahrung der der Verhältnismäßigkeit zwischen Beitragsgerechtigkeit und dem Schutz persönlicher Daten seien daher eigene Regelungen vorgesehen. So solle der Meldedatenabgleich nicht erfolgen, wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem Bericht feststelle, dass der Datenbestand im Beitragsservice hinreichend aktuell sei. Zudem würden der Ankauf von Adressdaten und die Vermieterauskunft, die den Rundfunkanstalten bisher als Mittel zur Sicherung des Datenbestandes zur Verfügung standen, aus dem Gesetz gestrichen, kündigte Raab an.

Der 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag setzt auch die Forderung des Bundesverfassungsgerichts um, eine Beitragsbefreiung für Nebenwohnungen gesetzlich festzuschreiben. Die Befreiung soll nach Auskunft Raabs auf Antrag gewährt werden und sich dann auch auf Ehegatten erstrecken.

Aus epd medien 27/19 vom 5. Juli 2019