Einnahmen aus Rundfunkbeitrag 2020 leicht gestiegen

Öffentlich-rechtliche Sender erhielten 7,96 Milliarden Euro
Köln (epd).

Trotz der Corona-Krise konnten die Öffentlich-Rechtlichen im vergangenen Jahr erneut etwas mehr Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag verbuchen. 2020 flossen aus der Abgabe insgesamt rund 7,96 Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio, wie der Beitragsservice am 15. Juni in Köln mitteilte. 2019 hatten die Sender 7,92 Milliarden Euro erhalten (epd 26/20), 2018 waren es 7,86 Milliarden (epd 27/19).

An die neun ARD-Landesrundfunkanstalten gingen insgesamt rund 5,71 Milliarden Euro (2019: 5,68 Milliarden), an das ZDF 2,02 Milliarden Euro (2,01 Milliarden). Das Deutschlandradio erhielt 231,9 Millionen Euro (230,5 Milliarden). Die Landesmedienanstalten, die für die Aufsicht über die Privatsender zuständig sind, bekamen 152,9 Millionen Euro (152,2 Millionen). Insgesamt lagen die Erträge aus der gesetzlich vorgeschriebenen Abgabe bei rund 8,11 Milliarden Euro und damit rund 0,5 Prozent höher als 2019 (8,07 Milliarden).

Die Corona-Krise hatte im vergangenen Jahr laut Beitragsservice keine nennenswerten Auswirkungen auf die Höhe der Einnahmen. Personen, die wegen der Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, bezögen in der Regel zunächst Arbeitslosengeld I und haben damit noch keinen Anspruch auf Befreiung. Der Beitragsservice rechnet jedoch damit, dass mit der Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II im laufenden Jahr auch die Zahl der Beitragsbefreiungen steigt.

Unternehmen können aufgrund der Pandemie rückwirkend von der Zahlung befreit werden, wenn ihre Betriebsstätten von den Behörden für insgesamt mindestens 90 Tage geschlossen wurden (epd 49/20). Zwar sei der erwartete Ansturm zunächst ausgeblieben, zum Jahresende habe jedoch der November-Lockdown für steigende Antragszahlen gesorgt. Zum Stichtag 31. Dezember haben den Angaben zufolge 1.412 Betriebsstätten von der Ausnahmeregel Gebrauch gemacht. Für 2021 rechnet der Beitragsservice aufgrund des andauernden Lockdowns ebenfalls mit steigenden Zahlen.

Unter den ARD-Anstalten erhielt der WDR mit 1,19 Milliarden Euro den höchsten Betrag (2019: 1,18 Milliarden). Auf den SWR entfielen rund 1,04 Milliarden (1,03 Milliarden). Der NDR erhielt 993 Millionen Euro (985,5 Millionen), gefolgt von BR mit 936,5 Millionen Euro (931,5 Millionen) und MDR mit 596,6 Millionen (590,7 Millionen). Der HR bekam 423,5 Millionen Euro (420,4 Millionen), der RBB 417,7 Millionen und damit etwas weniger als im Vorjahr (422,1 Millionen). Die beiden kleinsten ARD-Anstalten verzeichneten geringfüge Einbußen: Der SR nahm 66,0 Millionen Euro (66,2 Millionen) an Rundfunkbeiträgen ein, Radio Bremen 44,4 Millionen (44, 6 Millionen).

Ende 2020 waren rund 2,6 Millionen Menschen aus sozialen Gründen von der Beitragspflicht befreit, 2,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. 436.000 Personen (minus 2,2 Prozent) zahlten den ermäßigten Rundfunkbeitrag von 5,83 Euro pro Monat.

Die Zahl der angemeldeten Wohnungen sank 2020 um ein halbes Prozent auf rund 39,7 Millionen. Hauptgrund für den Rückgang ist den Angaben zufolge der Abschluss des 2018 gestarteten Meldedatenabgleichs (epd 19/18). Einige der dabei neu erfassten Beitragszahlerinnen seien 2020 wieder abgemeldet worden, weil bereits eine andere Person den Beitrag für die Wohnung zahlt oder keine Beitragspflicht bestand. Außerdem habe sich die pandemiebedingte Schließung von Meldeämtern auf die Zahl ausgewirkt. „Der kommende bundesweite Meldedatenabgleich im Jahr 2022 wird den rückläufigen Trend im Wohnungsbestand des Beitragsservice voraussichtlich wieder auffangen“, sagte Bernd Roßkopf, Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen und Services beim Beitragsservice.

Zahl der Betriebsstätten steigt

Die Zahl der erfassten Betriebsstätten ist dagegen 2020 leicht gestiegen: Zu Jahresende waren 4,04 Millionen Betriebstätten für den Rundfunkbeitrag angemeldet, ein Plus von 2,2 Prozent. Rund 3,28 Millionen von insgesamt 46 Millionen Beitragskonten befanden sich zum Jahresende 2020 in einer Mahnstufe oder im Vollstreckungsverfahren. Das seien so wenige wie noch nie seit der Einführung des Rundfunkbeitrags, teilte der Beitragsservice weiter mit.

Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 2013 die Rundfunkgebühr, die an den Besitz von Empfangsgeräten gekoppelt war. Derzeit liegt die Abgabe bei 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. Der Beitragsservice mit Sitz in Köln wird von allen öffentlich-rechtlichen Sendern gemeinsam getragen. Die Aufwendungen für den Betrieb beliefen sich 2020 auf rund 176,0 Millionen Euro (2019: 174,6 Millionen). Die Gemeinschaftseinrichtung verfügte im vergangenen Jahr über eine Mitarbeiterkapazität von 958,4 Vollzeitäquivalenten.

Der Rundfunkbeitrag sollte eigentlich zum 1. Januar um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. 15 Landesparlamente genehmigten die Erhöhung, einzig der Landtag von Sachsen-Anhalt stimmte im Dezember 2020 nicht ab und kippte die Pläne damit vorerst. ARD, ZDF und Deutschlandradio wehren sich dagegen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Eilanträge der Sender hatte das Gericht Ende Dezember abgelehnt. Wann eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren fällt, ist noch unklar (epd 51-52/20, 1/21).

Aus epd medien 24/21 vom 18. Juni 2021

dsp