Bundesverwaltungsgericht bestätigt Lizenzwechsel von Sat.1

Klagen von LMK und LPR gegen MA HSH in letzter Instanz erfolglos
Leipzig (epd)

Der Privatsender Sat.1 hat seine neue Zulassung bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) zu Recht erhalten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig laut einer Mitteilung vom 16. Juli. Klagen anderer Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm von Sat.1 seien unzulässig, erklärten die Richter. Eine Landesmedienanstalt könne nicht gegen eine andere klagen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die auf Grundlage einer Entscheidung der gemeinsamen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilt worden sei. Die MA HSH begrüßte das Urteil. (AZ: BVerwG 6 C 25.19, BVerwG 6 C 6.19)

Der Privatsender hatte im Jahr 2012 eine neue Rundfunklizenz bei der MA HSH beantragt und zugleich angekündigt, die bestehende Lizenz bei der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) - die noch bis zum Jahr 2020 gültig ist - zurückzugeben. Sat.1 strebte die neue Lizenz im Norden an, weil der Sender mit der LMK im Dauerstreit liegt. Dabei geht es unter anderem um sogenannte Drittsendezeiten für unabhängige Programmveranstalter bei Sat.1, die seit Jahren Gegenstand diverser Gerichtsverfahren sind.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten hatte der neuen Lizenz im Juni 2012 zugestimmt (epd 26/12). Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein stellte daraufhin die neue Sendeerlaubnis für Sat.1 aus. Dagegen klagten die LMK sowie die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR). Ihre Anfechtungsklagen blieben allerdings bereits in den Vorinstanzen erfolglos (epd 49/18).

Das Bundesverwaltungsgericht wies ihre Revision nun zurück, weil die Klagen "mangels Klagebefugnis" unzulässig seien. Die Klägerinnen könnten sich weder auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit berufen noch auf eine "Letztverantwortung" für die Rechtmäßigkeit der in ihrem Sendegebiet ausgestrahlten Rundfunkprogramme.

Nach dem 2008 in Kraft getretenen 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag treffe allein die ZAK, die sich aus Vertretern aller Landesmedienanstalten zusammensetzt, die abschließenden Entscheidungen im Zusammenhang mit der Zulassung privater bundesweiter Rundfunkveranstalter, begründeten die Bundesrichter ihr Urteil. Die Landesmedienanstalten hätten lediglich die Beschlüsse der ZAK als Verwaltungsakt zu vollziehen. Wegen dieser rechtlichen Ausgestaltung gebe es keine "Letztverantwortung" einzelner Landesmedienanstalten im Bereich der Zulassung bundesweiter Rundfunkveranstalter.

Das geänderte Zulassungs- und Aufsichtsregime für bundesweite Rundfunkveranstalter unterliege auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar fasse die ZAK ihre Beschlüsse mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder. Diese seien an Weisungen nicht gebunden und unterlägen einer Verschwiegenheitspflicht. Dass hierdurch die pluralistisch zusammengesetzten Beschlussgremien der Landesmedienanstalten einen erheblichen Bedeutungsverlust erfahren, sei aber sowohl mit den Vorgaben aus Artikel 5 des Grundgesetzes als auch mit dem Bundesstaats- und dem Demokratieprinzip vereinbar, hielt das Gericht fest. Im Hinblick auf die beim Rundfunk "offensichtlichen faktischen Grenzen einer isolierten Aufgabenerfüllung der Länder" und die vom Bundesverfassungsgericht dementsprechend angenommene Pflicht zur Kooperation bestünden "objektiv gewichtige Sachgründe" für die getroffenen Regelungen. Die Zusammensetzung der ZAK und die Rechtsstellung ihrer Mitglieder trügen dem grundrechtlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks Rechnung.

Auch aus der Aufsichtsverantwortung für die in Rheinland-Pfalz und Hessen verbreiteten Regionalfensterprogramme im Programm von Sat.1 ergäben sich keine "wehrfähigen Rechtspositionen" für LMK und LPR, betonte das Bundesverwaltungsgericht. Die Zuständigkeit für die Zulassung von Regionalfensterprogrammveranstaltern und für die Aufsicht hierüber werde nicht dadurch berührt, dass der jeweilige Hauptprogrammveranstalter wechsle.

MA-HSH-Direktor Thomas Fuchs äußerte sich erfreut, dass der ZAK-Beschluss zur Sat.1-Lizenz jetzt endlich rechtskräftig geworden sei. "Gleichwohl ist es ärgerlich, dass acht Jahre lang Zeit und Geld für einen unsinnigen Rechtsstreit aufgewendet werden mussten", sagte er.

Die LMK erklärte am 21. Juli auf epd-Anfrage, mit der Entscheidung kehre nun Rechtsfrieden ein. Die Frage einer Verschiebung von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten durch den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weg von den einzelnen Anstalten und hin zu den neu eingeführten Kommissionen sei "von grundsätzlicher Bedeutung für alle Landesmedienanstalten und deren Gremien" gewesen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe die Positionen von Landesmedienanstalten und der ZAK geklärt.

Aus epd medien 30-31/20 vom 24. Juli 2020