Bundestag debattiert über öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Bündnis90/Die Grünen und FDP legen Anträge zu Reformen vor
Berlin (epd)

Der Bundestag hat am 17. Oktober über zwei Anträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk debattiert. In einem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung dazu auf, die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu befördern. Im zweiten Antrag fordert die FDP-Fraktion die Regierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, die Beitragszahler langfristig und spürbar zu entlasten. Beide Anträge wurden nach der Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

In beiden Anträgen wird die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratische Kultur des Landes unterstrichen. In der Debatte sagte die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner, es sei höchste Zeit für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie schlug vor, eine Expertenkommission einzurichten, die Vorschläge machen soll, was die Öffentlich-Rechtlichen im digitalen Zeitalter leisten sollen.

Der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker forderte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und sich "auf die Bereiche Information, Bildung und Kultur fokussieren und damit Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei den Bürgern" zurückgewinnen.

Grüne und FDP sind sich einig darin, dass sie die Indexierung des Rundfunkbeitrags, über die die Ministerpräsidenten am 24. und 25. Oktober beraten wollten, ablehnen. Mehrere Länder haben vorgeschlagen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2023 an einen Kennwert wie die Inflationsrate gekoppelt werden soll (epd 24, 27/19).

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann erinnerte ebenso wie der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus daran, dass Rundfunkpolitik Ländersache ist. Rabanus sagte, die Länder erfüllten ihre Aufgabe, der Bundestag könne aber den Dialog zwischen den Ländern und dem Bund weiter organisieren und befördern.

Die Grünen fordern in ihrem bereits im März eingereichten Antrag die Bundesregierung dazu auf, sich gemeinsam mit den Ländern dafür einzusetzen, eine gesellschaftliche Debatte auf allen Ebenen über den Wert unabhängiger und der Wahrheit verpflichteter Medien für die Gesellschaft zu initiieren. Dabei sollte die Frage ins Zentrum gestellt werden, "wie ein öffentlich-rechtliches Angebot ausgestaltet sein muss, damit es in der digitalen Welt seinen Auftrag erfüllen kann". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse einen "zeitgemäßen Online-Auftrag erhalten, der die Entwicklung eigenständiger, der Netzlogik entsprechender Online-Formate beinhaltet und ihm die Nutzung aller Verbreitungswege, auch der nichtlinearen, für seine Inhalte ermöglicht". Das nicht mehr zeitgemäße Verbot der Presseähnlichkeit müsse gestrichen werden.

Angeregt wird in dem Antrag der Grünen auch, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Mediatheken zusammenführen und zu einer eigenen gemeinsamen Plattform weiterentwickeln können.

Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu auf, sich bei den Ländern dafür einzusetzen, "dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die progammlichen Schwerpunkte auf die Bereiche Bildung, Information, Beratung und Kultur legt". Auch für Unterhaltungsformate solle gelten, dass sie "vornehmlich der Vermittlung von Bildung, Information, Kultur und Beratung dienen". Die Schwerpunktsetzung auf die Programmbestandteile Bildung, Information, Beratung und Kultur solle mit Sendezeitvorgaben einhergehen, so dass die Schwerpunkte im Hörfunk und Fernsehen in den Hauptsendezeiten gesendet werden. Geprüft werden solle, ob der Programmbereich Unterhaltung maximal 20 Prozent der Programmausgaben und maximal 20 Prozent der Sendezeit eines Senders beanspruchen kann. Geprüft werden solle auch, "ob künftig Rundfunkauftrag und Funktion mit nur einer nationalen Rundfunkanstalt und den regionalen Rundfunkanstalten erfüllt werden können".

Aus epd medien 43/19 vom 25. Oktober 2019

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