Bundesrat will Änderungen bei neuem Telekommunikationsrecht

Längerer Übergang bei Streichung des Nebenkostenprivilegs angeregt
Berlin (epd)

Der Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts, den das Bundeskabinett im Dezember beschlossen hat, muss aus Sicht der Bundesländer an vielen Stellen verändert werden. Ein Punkt ist die von der Bundesregierung geplante Streichung des sogenannten Nebenkostenprivilegs, also der mietrechtlichen Umlagefähigkeit von Breitbandentgelten. Der Bundesrat beschloss am 12. Februar eine Stellungnahme, in der die Länderkammer grundsätzlich die Zielsetzung der Bundesregierung begrüßt, "Hindernisse eines vielfältigen, offenen und diskriminierungsfreien Wettbewerbs für Telekommunikationsdienste abzubauen". Dies sei bei der jetzigen Gesetzeslage "nicht uneingeschränkt gegeben".

Derzeit können Mieter aufgrund von Pauschalverträgen der Wohnungsbaugesellschaften zu vergünstigten Preisen einen TV-Zugang nutzen. Monatsentgelte werden - wie auch Investitionskosten - über die Nebenkosten abgerechnet. Es besteht in diesen Fällen allerdings auch keine Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Vor allem Kabelnetzbetreiber profitieren von der Umlagefähigkeit, die durch eine Regelung in der Betriebskostenverordnung geschaffen wurde. Der entsprechende Passus soll nach dem Willen des Bundeskabinetts entfallen (epd 44, 45/20, 1/21). Die Umlagefähigkeit soll demnach für eine Übergangsfrist von zwei Jahren erhalten bleiben, damit sich Vermieter und Mieter auf die neue Situation einstellen können.

Der Bundesrat bittet nun darum, "zu prüfen und darzulegen, wie sich die Streichung des Nebenkostenprivilegs (hinsichtlich der Kosten und sonstiger Vertragsbedingungen) auf die privaten Haushalte, die die Telekommunikationsdienste weiterhin in Anspruch nehmen wollen, auswirkt". In der Gesetzesbegründung werde entsprechend einer Annahme des Statistischen Bundesamtes davon ausgegangen, dass 11,16 Millionen Haushalte weiterhin Kabel-TV beziehen möchten. Nach einer Streichung des Nebenkostenprivilegs seien hierfür künftig individuelle Verträge mit Dienste-Anbietern erforderlich. Zu welchen Kosten und zu welchen sonstigen Vertragsbedingungen diese Verträge voraussichtlich abgeschlossen werden könnten, "wird nicht erörtert, scheint jedoch für eine Bewertung des Vorhabens unerlässlich", heißt es in der Stellungnahme.

Auch die vorgesehene Übergangsfrist von zwei Jahren erscheine zu kurz. Diese müsse auf vier Jahre verlängert werden, fordert der Bundesrat. Zudem bittet die Länderkammer darum, die Umlagefähigkeit nicht ersatzlos zu streichen, weil sonst "ein etabliertes Finanzierungsinstrument zur Schaffung von Netzinfrastrukturen mit sehr hoher Kapazität, insbesondere FTTH-Glasfaseranschlüsse für Privathaushalte" entfalle.

Der Breitband-Verband Anga lobte die Änderungsvorschläge des Bundesrats. "Es ist positiv, dass die Länder die große Bedeutung der Umlagefähigkeit für den Ausbau schneller Netze betonen", erklärte Verbandspräsident Thomas Braun am 12. Februar. "Eine Beibehaltung für neue Netze kann zumindest die Finanzierung neuer Glasfaserprojekte für die Zukunft sicherstellen." Allerdings sei die vom Bundesrat empfohlene Übergangsfrist von vier Jahren angesichts der Bedeutung für die laufenden Verträge immer noch zu kurz. Die Anga fordere eine Frist von sieben Jahren, "um die Auswirkungen insbesondere auf regionale Anbieter verträglich zu gestalten", so Braun.

Über das Nebenkostenprivileg war in den vergangenen Monaten intensiv in der Branche debattiert worden. Während der Kabelnetzbetreiber Vodafone die Beibehaltung forderte, erklärte die Deutsche Telekom, die Abschaffung des 1984 eingeführten Privilegs sei zwingend. Wie viele Haushalte derzeit von der Regelung betroffen sind, ist umstritten: Laut den Daten des Instituts Kantar für den neuen Digitalisierungsbericht Video der Landesmedienanstalten sind es maximal etwas mehr als acht Millionen Haushalte (epd 44/20), Vodafone spricht hingegen von mehr als zwölf Millionen Haushalten.

Aus epd medien 8/21 vom 26. Februar 2021

rid