Bundesgesundheitsministerium kooperiert mit Google

MA HSH prüft Einleitung eines Verfahrens gegen Internetkonzern
Berlin (epd)

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig Holstein (MA HSH) prüft die Einleitung eines Verfahrens gegen Google auf Grundlage des neuen Medienstaatsvertrags. Bei der Zusammenarbeit des Internetkonzerns mit dem Bundesgesundheitsministerium könnte "eine Diskriminierung journalistisch-redaktioneller Angebote vorliegen", teilte die Medienanstalt am 12. November auf Twitter mit. Der Direktor der MA HSH, Thomas Fuchs, sagte dem epd, der Internetkonzern sei zur Sachverhaltsaufklärung gebeten worden.

Beim Googeln von Krankheiten in Deutschland werden Informationen vom Nationalen Gesundheitsportal "gesund.bund.de" prominent in einem Info-Kasten hervorgehoben. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte am 10. November in Berlin die Zusammenarbeit mit dem Suchmaschinenkonzern vor. Die Info-Kästen, sogenannte "Knowledge Panels" für Gesundheitsthemen, stünden derzeit für mehr als 160 Krankheiten zur Verfügung. Durch einen Link innerhalb des Info-Kastens gelangen Nutzerinnen und Nutzer direkt zum jeweiligen Artikel im Nationalen Gesundheitsportal. Spahn betonte, Google werde hierzulande von einer Mehrheit der Bürger bei Internetsuchen verwendet. Daher sei es wichtig, dass vertrauenswürdige Informationen im Ranking vorne zu finden seien.

"Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit haben wir bereits in den vergangenen Monaten zusammengearbeitet, um Menschen jederzeit schnell und einfach aktuelle und verifizierte Informationen zum Coronavirus bereitzustellen", erklärte Philipp Justus, Vice President Google Zentral-Europa. Diese Zusammenarbeit werde nun auf zahlreiche weitere Gesundheitsthemen ausgedehnt. "Immer mehr Menschen nutzen Google, um verlässliche Informationen zu Symptomen oder Krankheiten zu finden - und die 'Knowledge Panels' für Gesundheitsthemen auf Basis des Nationalen Gesundheitsportals erfüllen genau diese Nachfrage", so Justus.

Der neue Medienstaatsvertrag ist seit dem 7. November in Kraft (epd 46/20). Er schreibt in Paragraf 94 vor, dass Medienintermediäre wie Google zur Sicherung der Meinungsvielfalt journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, auf deren Wahrnehmbarkeit sie besonders hohen Einfluss haben, nicht diskriminieren dürfen. MA-HSH-Direktor Fuchs rechnet in rund zwei Wochen mit einer Entscheidung über ein mögliches Verfahren gegen Google.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kritisierten die Kooperation. Das Bundesgesundheitsministerium stärke damit "die quasimonopolistische Stellung des Suchmaschinenkonzerns zulasten kleinerer Anbieter", sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. In den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie hätten Zeitungen gedruckt und digital gezeigt, wie sie umfassend, verlässlich und nah an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger informieren.

"Redaktionelle Berichterstattung"

Der VDZ erklärte, bereits am ersten Tag der Kooperation hätten sich auf der maßgeblichen ersten Suchergebnisseite bei Stichproben in der Regel fast nur noch Regierungsinformationen zu Gesundheitsfragen gefunden. Der Verband sieht in der Zusammenarbeit eine Verletzung von Mediengrundrechten. "Schon dass ein Bundesministerium überhaupt ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist mit der Staatsfreiheit der Medien nicht vereinbar und ein unannehmbarer Eingriff in den freien Pressemarkt, der sich nach wirtschaftlichen Grundsätzen finanzieren muss", erklärte VDZ-Präsident Rudolf Thiemann. "Nun aber lässt das Bundesgesundheitsministerium seine Gesundheitsberichterstattung auch noch durch das Quasi-Suchmonopol an allen Verlagsangeboten vorbei privilegiert verbreiten."

Das Grundgesetz verbiete es der Bundesregierung, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunksender oder entsprechende digitale Medien zu betreiben, zu besitzen oder zu kontrollieren, betonte der VDZ. Zulässig sei allein die Öffentlichkeitsinformation über Regierungshandeln, "keinesfalls aber eine vollwertige redaktionelle Berichterstattung, wie sie das vom Bundesministerium für Gesundheit herausgegebene und verantwortete Portal mit einer aus Fachredakteurinnen und freiberuflichen Autorinnen bestehenden Redaktion herausgibt". Die Privilegierung des ministerialen Gesundheitsmediums verstoße zudem gegen das für die marktbeherrschende Suchmaschine Google geltende Verbot des Medienstaatsvertrags, digitale Medien bei der Vermittlung systematisch zu diskriminieren.

"Knowledge Panels" sind Informationsfelder, die auf Google erscheinen, wenn nach Personen, Orten, Organisationen oder Dingen gesucht wird, die im "Knowledge Graph" vorhanden sind. Dazu werden nach Angaben des Suchmaschinenkonzerns im Web verfügbare Inhalte ausgewertet und automatisch generiert. Die in "Knowledge Panels" angezeigten Informationen stammen demnach aus verschiedenen Quellen. Häufig greift Google auf die Online-Enzyklopädie Wikipedia zurück. "In manchen Fällen arbeiten wir möglicherweise mit Datenpartnern zusammen, die maßgebliche Daten zu bestimmten Themen wie Filmen oder Musik bereitstellen, und kombinieren diese Daten mit Informationen aus anderen offenen Webquellen", heißt es in der Google-Hilfe.

Aus epd medien 47/20 vom 20. November 2020

tz