Bund stellt Millionenhilfen für Medienbranche bereit

Zeitungsverlage erhalten 220 Millionen Euro für Digitalisierung
Berlin (epd)

Der Bund greift der Medienbranche angesichts der Corona-Krise mit insgesamt rund 290 Millionen Euro unter die Arme. Das beschloss der Bundestag am 2. Juli mit dem zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Pandemie. Zeitungsverlage und Medienschaffende werden in den kommenden Jahren mit 220 Millionen Euro bei der weiteren Digitalisierung sowie der Zustellung von Printausgaben unterstützt. Teil des Nachtragshaushalts ist außerdem das Programm "Neustart Kultur", das weitere Förderungen für die Filmbranche sowie private Hörfunkveranstalter in einer Gesamthöhe von bis zu 70 Millionen Euro vorsieht.

Nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), handelt es sich bei den 220 Millionen Euro um einen "einmaligen Beitrag" für den Erhalt der Medienvielfalt sowie die Stärkung des Journalismus. Konkret werden im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums für das laufende Jahr 20 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommt eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung von 200 Millionen Euro für die künftigen Haushaltsjahre, welche die weitere Förderung über mehrere Jahre absichert.

Dafür entfällt eine zuvor bereits beschlossene Förderung der Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern mit 40 Millionen Euro. Diese Finanzspritze war noch in dem Haushaltsgesetz 2020 vorgesehen, das im November vom Bundestag verabschiedet wurde (epd 49/19). Allerdings waren diese Millionen bislang als "qualifiziert gesperrt" vermerkt, weil das zuständige Arbeitsministerium zunächst ein Konzept zur Umsetzung vorlegen sollte. Ein Ministeriumssprecher sagte, mit dem Beschluss des Nachtragshaushalts werde das "Konzept der ursprünglich vorgesehenen Zustellförderung nicht weiter verfolgt".

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) kritisierte den "Paradigmenwechsel weg von der Zustellförderung hin zur Förderung technologischer digitaler Ausrüstung". Wichtig bleibe, dass der weitere Ausbau der Infrastruktur der Verlage gestärkt wird, ohne dass die Unabhängigkeit der Redaktionen berührt ist.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte die Verleger auf, freiberufliche Journalisten an der Unterstützung des Bundes zu beteiligen. "Im Journalismus ist keine Berufsgruppe so stark von der Coronakrise betroffen wie die Freien", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Für klare Kriterien zur Verteilung der Gelder sprach sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aus. "Wer von öffentlichen Geldern profitieren will, der muss auch die Einhaltung tariflicher Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung nachweisen", forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Voraussetzung müsse deshalb die Offenlegung der wirtschaftlichen Kennzahlen durch die Verlage sein. "Es darf nicht sein, dass Verlage, denen es verhältnismäßig gut geht, unter dem Deckmantel des Tendenzschutzes Gelder einstreichen, die andere viel dringender benötigen", warnte Schmitz.

Zum Nachtragshaushalt gehört auch das Programm "Neustart Kultur", mit dem die Bundesregierung insgesamt eine Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um das kulturelle Leben wieder anzukurbeln. Das Programm sieht weitere Medienförderungen vor. Dazu gehört ein Ausfallfonds für coronabedingte Drehunterbrechungen im Bereich Kinofilme und hochwertige Serien mit einem Volumen in Höhe von 50 Millionen Euro. Die Allianz deutscher Produzenten für Film und Fernsehen begrüßte die Einrichtung des Fonds. Dieser sei das zentrale Instrument, "um den Motor der Film- und Fernsehbranche wieder zum Laufen zu bekommen", erklärte Allianz-Vorsitzender Alexander Thies am 3. Juli in Berlin. Ohne die Hilfsgelder würden viele Produzenten die Risiken eines erneuten Corona-Stopps erst gar nicht mehr eingehen. Zudem würden Banken und andere Finanzgeber, die meist die Zwischenfinanzierung ermöglichen, die Gelder durch die unsichere Situation oft nicht mehr bereitstellen.

Nicht im Fonds enthalten ist der Allianz zufolge allerdings ein großer Teil der Fernsehproduktionen und dort insbesondere Auftragsproduktionen. Die Produzentenallianz favorisiert dafür ein einheitliches Modell im Sinne eines gemeinsamen Fonds unter Beteiligung der Bundesländer und Sender. Wie der Verband am 7. Juli mitteilte, plant das Land Nordrhein-Westfalen inzwischen, zehn Millionen Euro in einen Corona-Ausfallfonds für Fernseh- und Ausfallproduktionen zu investieren. Auch das Land Bayern habe bereits fünf Millionen Euro zugesagt. Besonders erfreulich sei, dass das Nordrhein-Westfalen auch dafür werbe, den durch den Bund angekündigten Ausfallfonds für Kinofilme und High-End-Serien unter Beteiligung der Bundesländer auf Fernsehproduktionen zu erweitern.

Das Programm "Neustart Kultur" beinhaltet außerdem Hilfen für die Distribution des privaten Hörfunks in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro. Die Sender seien durch den Einbruch von Werbeeinnahmen schwer getroffen und hätten angesichts des enormen Informationsbedarfes der Öffentlichkeit weiterhin hohe Personalkosten, hieß es zur Begründung. Die Landesmedienanstalten hatten bereits Ende März darauf hingewiesen, dass die Corona-Krise auch die Existenz der privaten Radiosender bedrohe. Werbebuchungen würden besonders im lokalen und regionalen Rundfunk wegfallen (epd 14/20).

Mehrere Bundesländer reagierten auf die Situation bereits mit unterschiedlichen Unterstützungsmaßnahmen (epd 19, 20/20). Die Rundfunkkommission der Länder forderte Mitte Mai ein Rettungspaket des Bundes für die in wirtschaftliche Not geratenen Privatrundfunk-Anbieter (epd 22/20). Demnach soll bei allen privaten Hörfunkanbietern drei Monate lang die Hälfte der Verbreitungskosten für UKW und DABplus übernommen werden. Außerdem soll die Frequenzschutzabgabe, die die Bundesnetzagentur für den Bund erhebt, für die Zeit von 2017 bis 2021 entfallen. Die Finanzhilfen wären ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Medienvielfalt, erklärte Raab. Die Kosten für die beiden Maßnahmen bezifferte sie auf rund 23 Millionen Euro.

"Die Rundfunkkommission der Länder dankt dem Bund, dass er damit die Forderung der Rundfunkkommission für ein Maßnahmenpaket für den privaten Hörfunk zur Sicherung der Vielfalt aufgegriffen hat", erklärte die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am 8. Juli auf epd-Anfrage. Die Länder stünden im Austausch mit dem Bund, um sich über die Kriterien und das Verfahren zur Unterstützung bei den Verbreitungskosten für UKW und DABplus abzustimmen. Gemeinsames Ziel sei es, die Hilfen den privaten Hörfunkanbietern schnell bereitzustellen.

Aus epd medien 28/20 vom 10. Juli 2020