BR-Rundfunkrat akzeptiert Markwort doch

Gremium will auf Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes hinarbeiten
München (epd)

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Medienunternehmer Helmut Markwort (82) ist nun doch Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR). Das Gremium habe sich in seiner Sitzung am 19. Juli darauf verständigt, auf rechtliche Schritte gegen die Entsendung Markworts zu verzichten, teilte die BR-Gremiengeschäftsstelle dem epd auf Anfrage mit. "Herr Markwort ist damit offiziell Mitglied des BR-Rundfunkrats für die Dauer der Legislaturperiode", hieß es.

Im Februar hatte der Rundfunkrat ohne Gegenstimme beschlossen, den vom Landtag entsandten Markwort als Mitglied abzulehnen. Hintergrund sind vor allem Markworts geschäftliche Aktivitäten und Beteiligungen an privaten Rundfunkunternehmen, die aus Sicht des Rundfunkrates zu Interessenkonflikten führen könnten (epd 7/19). Das von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eingeschaltete bayerische Wissenschaftsministerium kam jedoch in einem Gutachten zu dem Schluss, dass der Entsendung Markworts kein Rechtshindernis entgegen stehe. Das Ministerium sah weder wegen einer möglichen Befangenheit Markworts noch wegen der Karenzzeit nach seiner Arbeit beim BR Probleme (epd 21/19). Markwort hatte bis März 2018 die BR-Diskussionsrunde "Sonntags-Stammtisch" moderiert, im Oktober 2018 zog er erstmals für die bayerische FDP in den Landtag ein.

Der Rundfunkrat ändere seine Rechtsansicht in der Sache nicht, teilte die Gremiengeschäftsstelle nach der Sitzung am 19. Juli mit. Er akzeptiere aber die Auffassung des Wissenschaftsministeriums als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde und lege diese dem weiteren Handeln zugrunde. Unabhängig davon werde sich das Gremium für einen Antrag an den Landtag einsetzen, das Bayerische Rundfunkgesetz zu überprüfen und anzupassen.

Der Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf hatte dem epd im Mai gesagt, in Richtung des Gesetzgebers sei die Frage zu stellen, ob es sachgemäß sei, wenn Bayern inhaltlich hinter den von allen Ländern verabschiedeten Regelungen des ZDF-Staatsvertrags zur Vermeidung von Interessenkonflikten zurückbleibe. In dem Gesetz ist festgelegt, dass Personen, die privaten Rundfunksendern oder einem mit diesen verbundenen Unternehmen angehören, nicht in die ZDF-Gremien entsandt werden dürfen. Im Bayerischen Rundfunkgesetz gibt es keine entsprechende Regel.

Markworts Firma Medienpool GmbH ist unter anderem mit sieben Prozent am Privatsender Antenne Bayern beteiligt, dem wichtigsten privaten Wettbewerber im Sendegebiet des BR. Der Journalist und Medienunternehmer war von 1993 bis 2010 Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". Insgesamt hatte der im Herbst neu gewählte Landtag zwölf Politiker für den Rundfunkrat des BR benannt. Die anderen elf Kandidaten wurden direkt akzeptiert. Der Rundfunkrat hat 50 Mitglieder, die von politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden.

Aus epd medien 30/31 vom 26. Juli 2019