Böhmermann scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde

BGH lehnt Antrag zu Erdogan-Schmähgedicht ab - Keine grundsätzliche Bedeutung
Karlsruhe (epd)

Der Moderator und Satiriker Jan Böhmermann ist mit einer Beschwerde gegen das Teilverbot seines Schmähgedichts über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem am 31. Juli veröffentlichten Beschluss vom Vortag die Nichtzulassungsbeschwerde Böhmermanns gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg ohne nähere Begründung abgewiesen. Damit bleibt es Böhmermann untersagt, 18 von 24 Zeilen der "Schmähkritik" zu wiederholen. (AZ: VI ZR 231/18)

Böhmermann hatte unter dem Titel "Schmähkritik" am 31. März 2016 in seiner ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" teils wüste Beschimpfungen gegen Erdogan vorgetragen und ihm unter anderem Sex mit Tieren unterstellt. Zur Begründung stellte der Moderator seinem Auftritt voran, er wolle den Unterschied zwischen erlaubter Satire und in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären. Die Show zog eine Staatsaffäre nach sich (epd 15, 16/16).

Erdogan klagte auf Unterlassung gegen Böhmermann. Das Landgericht Hamburg im Februar 2017 und schließlich das OLG im Mai 2018 verboten in dem zivilrechtlichen Streit schließlich weite Teile des Gedichts und gaben damit Erdogans Klage überwiegend statt (epd 7/17, 20/18). Die fraglichen Passagen beinhalteten schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen, "für die es in der Person oder dem Verhalten des Klägers keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte gibt", so das OLG. Äußerungen, die den Staatspräsidenten etwa als "sexbesessene Person" darstellten, seien nicht hinnehmbar. Allerdings scheiterte auch Erdogan mit dem Versuch, das Gedicht vollständig verbieten zu lassen.

Die Revision zum BGH hatte das OLG nicht zugelassen. Die dagegen von Böhmermanns Anwalt Christian Schertz eingelegte Beschwerde wies der BGH nun zurück, weil "die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung" habe noch der "Fortbildung des Rechts" oder der "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" diene. Gegen diese Entscheidung kann Böhmermann Verfassungsbeschwerde einlegen. Schertz hatte bereits bei der Verhandlung am OLG Hamburg angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen (epd 9/18). Eine epd-Anfrage zum weiteren Vorgehen ließ Schertz bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe unbeantwortet.

In einem weiteren Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Schmähgedicht hatte Böhmermann im April ebenfalls eine Niederlage erlitten: Das Verwaltungsgericht Berlin wies eine Klage des Satirikers gegen das Bundeskanzleramt ab. Böhmermann wollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Wiederholung ihrer kurz nach Veröffentlichung des Gedichts über Regierungssprecher Steffen Seibert geäußerten Bemerkung untersagen lassen, das Gedicht sei ein "bewusst verletzender Text". Aus Sicht der Verwaltungsrichter war das Unterlassungsbegehren jedoch unzulässig, weil eine Wiederholung der beanstandeten Erklärung nicht zu erwarten sei (epd 17/19).

Der türkische Staatspräsident hatte gegen Böhmermann auch Strafanzeige erstattet und sich dabei auf den damaligen Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs zur "Beleidigung von Organen und Vertreter ausländischer Staaten" berufen. Die Bundesregierung erteilte die für solche Verfahren nötige Strafverfolgungsermächtigung, die Staatsanwaltschaft Mainz stellte die Ermittlungen jedoch im Herbst 2016 ein (epd 41/16). Eine Beschwerde Erdogans bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz blieb erfolglos. Im Zuge der Affäre wurde der Paragraf 103 wenig später aus dem deutschen Strafgesetzbuch gestrichen (epd 28/17).

Aus epd medien 32/19 vom 9. August 2019

fle/dsp