Bild TV: Streit mit ARD über Wahlabendbilder geht weiter
Medienkonzern Springer zwingt Senderverbund ins Hauptsacheverfahren
Berlin (epd).

Der Rechtsstreit zwischen dem Medienkonzern Axel Springer und der ARD über die Nutzung bestimmter TV-Bilder am Abend der Bundestagswahl geht in die nächste Runde. Nach Abschluss des Eilverfahrens im September zwingt Springer den öffentlich-rechtlichen Senderverbund nun mit einem entsprechenden Antrag vor dem Landgericht Berlin ins Hauptsacheverfahren, wie ein Sprecher des Medienkonzerns dem epd am 23. November auf Nachfrage in Berlin mitteilte.

Im Eilverfahren hatte die ARD einen Erfolg gegen Bild TV erzielt. Sowohl die Übernahme der Wahlprognosen als auch der Hochrechnungen am 26. September 2021 sei urheberrechtswidrig gewesen, entschied das Berliner Kammergericht und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Darüber hinaus erklärte das Kammergericht auch die Übernahme eines Interviews mit dem damaligen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, die das Landgericht nicht beanstandet hatte, für unzulässig. Erfolglos blieb die Berufung der ARD hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche, die mit Blick auf die gemeinsam mit dem ZDF produzierte „Berliner Runde“ geltend gemacht wurden (epd 50-51/21, 38/22).

Auch im Rechtsstreit mit dem ZDF über die Übernahme von Bildern der „Berliner Runde“ war Bild TV im Eilverfahren unterlegen. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte hier im Oktober die Entscheidung des Landgerichts, wonach die Nutzung von 13 Minuten Bildmaterial der gemeinsam von ARD und ZDF produzierten „Berliner Runde“ unverhältnismäßig war (epd 46/21, 44/22).

Der Sprecher des Springer-Konzerns sagte dem epd, dass sich der Verlag nun zunächst auf das Hauptsacheverfahren gegen die ARD konzentriere. „Wir haben folgend dem ZDF mitgeteilt, dass wir die Frage, ob wir die einstweilige Verfügung aus Köln als endgültige Regelung akzeptieren, erst nach dem Abschluss des Berliner Verfahrens beantworten werden“, sagte er.

Bild TV hatte die Bundestagswahl als „zeithistorischen Moment von überragendem öffentlichem Interesse“ bezeichnet. Daher habe der Sender die unterschiedlichen Prognosen mit klarem Quellenhinweis live zitiert und ausgewählte Sequenzen aus der „Berliner Runde“ übernommen.

Aus epd medien 47/22 vom 25. November 2022

nbl