Beschwerde zu Datenabgleich für Rundfunkbeitrag erfolglos

Bundesverfassungsgericht: Zuerst Rechtsschutz bei Fachgerichten suchen
Karlsruhe (epd).

Zwei Beschwerden gegen den behördlichen Meldedatenabgleich im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag haben vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg gehabt. Die Verfassungsbeschwerden seien unzulässig und würden daher nicht zur Entscheidung angenommen, teilten die Karlsruher Richter in einem am 6. April veröffentlichten Beschluss mit. Sie rügten, dass die Beschwerdeführer nicht zunächst Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten gesucht hatten. (AZ: 1 BvR 1296/21, 1 BvR 1308/21)

Die in Bremen und Baden-Württemberg ansässigen Beschwerdeführer beanstandeten eine Bestimmung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, nach der die Meldebehörden alle vier Jahre die Bestandsdaten aller volljährigen Personen an die Rundfunkanstalten übermitteln. Dazu gehören der Familienname, Vor- und Rufname, frühere Namen, ein Doktorgrad, der Familienstand, das Geburtsdatum, die gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen sowie der Tag des Einzugs in die Wohnung. Der jüngste Meldedatenabgleich war 2018 gestartet worden (epd 19/18). Mit dem 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der im Juni 2020 in Kraft trat, wurde der Datenabgleich als „grundsätzlich periodisch durchzuführendes Kontrollverfahren“ gesetzlich verankert (epd 22/20).

Die Beschwerdeführer hielten die automatisierte Datenübermittlung für unverhältnismäßig und sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Stichprobenartige Einzelabfragen oder Vermieterauskünfte seien ausreichend, argumentierten sie.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte, die Beschwerdeführer hätten es versäumt, zunächst bei den Verwaltungsgerichten um Rechtsschutz nachzusuchen. Diese könnten die Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit des Meldedatenabgleichs prüfen. Das Bundesverfassungsgericht könne auf ungeklärter Sachverhaltsgrundlage nicht entscheiden.

Vor dem Hintergrund der geltenden Anzeigepflichten und Erhebungsmethoden dürfte sich die Erforderlichkeit des regelmäßigen und automatisierten Meldedatenabgleichs durch das Bundesverfassungsgericht nur dann zuverlässig feststellen lassen, „wenn Ausmaß und Effektivität dieser Anzeigepflichten und Erhebungsmethoden auch unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben - insbesondere der Verhältnismäßigkeit - von den Fachgerichten erschlossen wurden“, führten die Richter aus. Denn weder der Gesetzesbegründung noch dem darin genannten Evaluierungsbericht der Länder sei Näheres zu Ausmaß und Effektivität weiterer Datenerhebungsmethoden zu entnehmen.

Aus epd medien 16/22 vom 22. April 2022

fle/rid