Beamtenbund Sachsen will Sitz im MDR-Rundrundfunkrat erstreiten

Organisation legt Widerspruch gegen Zusammensetzung des Gremiums ein
Leipzig (epd).

Der Zwist um den MDR-Rundfunkrat ist noch nicht beendet: Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen hat Widerspruch gegen die Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums eingelegt. Der sächsische Beamtenbund sehe sich durch eine Passage in der Begründung des Staatsvertrags zur Entsendung eines Mitglieds berechtigt und halte die Entscheidung, den Sitz an den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) zu vergeben, für nicht zulässig, sagte ein SBB-Sprecher am 6. Juli dem epd und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Im Zweifelsfall werde der Beamtenbund den Widerspruch vor Gericht klären lassen.

Der Vorsitzende des Rundfunkrates, Dietrich Bauer, sagte dem epd, er haben das Gremium in der Sitzung am 5. Juli über den Widerspruch informiert. „Der Rundfunkrat wird sich im Rahmen seiner kommenden Beratung mit der Thematik befassen“, sagte er. „Die Arbeit des Rundfunkrates ist nicht tangiert. Der Rundfunkrat ist vollumfänglich arbeitsfähig.“

Der MDR-Rundfunkrat hatte Ende Februar die bis dahin noch offenen entsendungsberechtigten Organisationen bestimmt (epd 10/22). Erforderlich war die Bestimmung eines gemäß MDR-Staatsvertrag entsendungsberechtigten sächsischen Kulturverbandes und von je zwei Arbeitnehmerorganisationen aus Sachsen sowie Sachsen-Anhalt, weil sich verschiedene Organisationen aus diesen Bereichen zuvor nicht darüber verständigen konnten, wer einen Vertreter entsendet.

Die Wahl des Rundfunkrats fiel auf die Interessengemeinschaft Landeskulturverbände Sachsen, den DGB-Bezirk Sachsen, den Landesverband Sachsen des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), den dbb Beamtenbund und Tarifunion Sachsen-Anhalt sowie den DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt (ver.di). Das Aufsichtsgremium hatte in seiner konstituierenden Sitzung Ende Januar beschlossen, Organisationen die Gelegenheit zu geben, sich vor der Abstimmung schriftlich vorzustellen, um dann auf dieser Grundlage die zur Entsendung berechtigten Verbände zu bestimmen.

In der Begründung des MDR-Staatsvertrags heißt es zu Paragraf 16 („Zusammensetzung des Rundfunkrates“): „Mit der Änderung in Nummer 8 wird die Mitgliederzahl der Vertreterinnen oder Vertreter aus der Sphäre der Arbeitnehmerverbände von drei auf sechs erhöht. Der dbb Beamtenbund und Tarifunion wird dabei funktional der Arbeitnehmerseite zugeordnet. Die Staatsvertragsländer sind sich einig, dass der dbb Beamtenbundes (sic!) und Tarifunion jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter, und zwar aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen entsenden soll.“ Aus Sicht des SBB ist diese Passage aus der Begründung rechtlich bindend, obwohl sie nicht Bestandteil des Staatsvertrags ist.

Nach dem neuen MDR-Staatsvertrag, der zum 1. Juni 2021 in Kraft trat, dürfen die Aufsichtsgremien nur noch zu höchstens einem Drittel mit staatsnahen Mitgliedern besetzt sein. Außerdem sollte der MDR-Rundfunkrat größer und diverser werden (epd 17/21). Neu in den 50-köpfigen Rundfunkrat entsendende Organisationen sind beispielsweise Migrantenverbände, Organisationen von Menschen mit Behinderungen oder die LSBTTIQ-Gemeinschaft.

Aus epd medien 28-29/22 vom 15. Juli 2022

nbl