ARD, ZDF und Deutschlandradio rufen Bundesverfassungsgericht an

Buhrow: Beitragsdiskussion wurde unzulässig mit Auftragsfrage vermischt
Magdeburg (epd)

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio haben Verfassungsbeschwerden wegen der ausbleibenden Erhöhung des Rundfunkbeitrags angekündigt. Die Landesrundfunkanstalten der ARD würden noch in diesem Jahr gemeinsam das Bundesverfassungsgericht anrufen, teilte der Senderverbund am 8. Dezember mit. Mit der Entscheidung des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), die Landtagsvorlage für den Medienänderungsstaatsvertrag zurückzuziehen, sei die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 nicht mehr gesichert (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe). Ein Sprecher des Deutschlandradios sagte dem epd am 9. Dezember, dass der Sender ein Eil- und ein Hauptverfahren in Karlsruhe anstrengen werde.

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sagte, eine Verfassungsbeschwerde sei unausweichlich: "Im Verfahren wurde die Beitragsdiskussion mit der Auftragsfrage völlig vermischt, was wir nach der bisherigen Rechtsprechung als unzulässig betrachten." Weder Sachargumente noch die unabhängige Empfehlung der Finanzkommission KEF hätten eine Rolle gespielt. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung werde das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt sei, leiden. Buhrow hatte bereits Ende Oktober erklärt, dass die in Sachsen-Anhalt geplante ARD-Kulturplattform unter MDR-Federführung nur dann komme, wenn der Rundfunkbeitrag erhöht werde (epd 45/20).

Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Kai Gniffke, sagte dem Radiosender SWR Aktuell: "Ich hätte mir nie vorstellen können, dass sich ein deutsches Bundesland verfassungswidrig verhält." Das Bundesverfassungsgericht werde genau prüfen, in welchen Grenzen ein Bundesland einen Staatsvertrag ablehnen könne. "Und das hat Sachsen-Anhalt faktisch getan", so Gniffke. HR-Intendant Manfred Krupp erklärte: "Der drohende tiefe finanzielle Einschnitt würde zu schmerzhaften Kürzungen im Programm führen."

ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei in dem Verfahren "ganz offenbar zum Spielball der Politik in einem Bundesland geworden. Genau das solle das staatsfern organisierte KEF-Verfahren verhindern, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern." Allein seinem Sender würden jährlich rund 150 Millionen Euro fehlen, wenn der Staatsvertrag nicht umgesetzt werde, erklärte Bellut. Eine Nicht-Anhebung werde auch die mittelständisch geprägte deutsche Produktionswirtschaft und die Kreativen treffen. Das ZDF könne "seine Wirkung als größter Auftraggeber auf diesem Markt" dann nicht mehr wie bisher entfalten. Dies träfe die ohnehin von der Pandemie gebeutelte Branche "massiv und nachhaltig".

Der Erste Stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, Wilhelm Schmidt, erklärte am 9. Dezember, die Mindereinnahmen würden "vor allem die geplanten Verbesserungen im Programm sowie die technischen Weiterentwicklungen zum Ausbau der internetbasierten Angebote bremsen". Es werde aber auch "die eine oder andere Programmeinschränkung" geben, zum Beispiel im Sport.

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue sagte, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent sei "für Deutschlandradio erforderlich, damit wir unseren staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag in vollem Umfang erfüllen können". "Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein." Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher "unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken".

Im Medienänderungsstaatsvertrag war auch eine Veränderung im ARD-internen Finanzausgleich vorgesehen. Demnach sollte der derzeit bei 1,6 Prozent des ARD-Nettogebührensaufkommens liegende Ausgleich zugunsten des Saarländischen Rundfunks (SR) und von Radio Bremen für die Jahre 2021 und 2022 auf 1,7 Prozentpunkte und ab 2023 auf 1,8 Prozentpunkte steigen. "Wenn die Beitragserhöhung nicht kommt, kommt auch nicht der Finanzausgleich", erklärte am 7. Dezember SR-Intendant Thomas Kleist. Ohne den Medienänderungsstaatsvertrag hätte der SR "ein Minus von 10,5 Millionen Euro zu verkraften".

Kleist verwies darauf, dass sich die Politik 1999 entschieden habe, den Finanzausgleich zu halbieren. Deshalb habe der SR seit 2000 ein Einnahmeplus von nur acht Prozent, während die Lebenshaltungskosten um 33 Prozent gestiegen seien. Dies habe zu Programmeinstellungen und Personalabbau geführt.

Die Intendantin von Radio Bremen, Yvette Gerner, sprach von einer zweifachen Auswirkung der ausbleibenden Beitragserhöhung auf ihren Sender. Einerseits stagnierten die Beitragseinnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt für Bremen und Bremerhaven, andererseits werde die Anpassung des ARD-internen Finanzausgleichs ausgesetzt, "der für das föderale Rundfunksystem existenziell ist", erklärte sie. "Die genauen Mindereinnahmen hängen von verschiedenen Effekten ab und verändern sich im Laufe der kommenden vier Jahre. Solange die Beitragserhöhung nicht kommt, fehlen uns ab 1. Januar 2021 bei Radio Bremen monatlich circa 800.000 Euro."

Aus epd medien 50/20 vom 11. Dezember 2020

rid/tz/lob/lwd