ARD und ZDF gehen juristisch gegen Bild TV vor

Unterlassung und Schadensersatz gefordert - Debatte um Creative-Commons-Lizenzen
Köln, Mainz (epd).

ARD und ZDF ziehen rechtliche Konsequenzen aus der nicht genehmigten Nutzung ihrer Inhalte durch Bild TV am Wahlabend. „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen“, teilte die ARD dem epd am 28. September mit. Ein Sprecher des ZDF sagte dem epd, der Sender ziehe „Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Website von Bild TV am Wahlsonntag“. Mit Bezug auf das Urheberrechtsgesetz machen ARD und ZDF Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz geltend. Von Bild TV hieß es, die Vorgänge würden geprüft.

Bei der ARD geht es bei den nicht genehmigten Inhalten eigenen Angaben nach vor allem um die ersten Prognosen zur Bundestagswahl vom Sonntagabend und die „Berliner Runde“. Wie viele Minuten genau genutzt wurden, müsse die Prüfung ergeben.

Ein Sprecher der „Bild“-Gruppe erklärte erneut, die Bundestagswahl sei ein zeithistorischer Moment von überragendem öffentlichem Interesse gewesen. Man habe die unterschiedlichen Prognosen „mit klarem Quellenhinweis live zitiert und ausgewählte Sequenzen aus der 'Berliner Runde' übernommen“, sagte er dem epd. Bei der „Berliner Runde“ handele es sich um ein nachrichtliches Ereignis von überragender Bedeutung, das von ARD und ZDF als gebührenfinanzierter Rundfunk zentral veranstaltet werde, aber auch für Menschen relevant sei, die sich am Wahlabend auf anderem Wege informieren möchten (epd 39/21).

„Falls sich aus der Übernahme seitens Bild Ansprüche von ARD und ZDF ergeben sollten, sind wir gerne bereit, diese zu begleichen“, hieß es von der „Bild“-Gruppe. „Wir würden dann allerdings davon ausgehen, dass ARD und ZDF Leistungsschutzrechte auch gegenüber den Gafa-Plattformen in gleicher Konsequenz geltend machen.“ Mit Gafa sind die US-Digitalkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon gemeint.

Springer hatte in diesem Zusammenhang auch auf die medienrechtliche Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Corint Media gegen ARD und ZDF verwiesen, die derzeit von den Staatskanzleien beraten wird (epd 22/21). Unter anderem müssten ARD und ZDF aufgrund der Urheberrechtsreform künftig auf ihren Rechten gegenüber Google und Facebook bestehen, fordert Corint Media. Bei den Online-Angeboten „tagesschau.de“ und „sportschau.de“ handele es sich „zumindest in Teilen um Presseveröffentlichungen im urheberrechtlichen Sinn“. Gleichwohl hätten sich ARD und ZDF zu keinem Zeitpunkt um eine Durchsetzung und Monetarisierung ihrer Presseleistungsschutzrechte bemüht, als diese vorübergehend in Deutschland Geltung hatten. ARD und ZDF weisen die Argumentation zurück: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliege anderen Beschränkungen und Vorgaben als kommerzielle Rundfunksender und Presseunternehmen.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist Bestandteil der im Mai verabschiedeten Urheberrechtsreform (epd 21, 22/21). Demnach müssen Verlage finanziell angemessen beteiligt werden, wenn Ausschnitte aus Artikeln auf kommerziellen Digitalplattformen wie Google News angezeigt werden.

Wikimedia: Politisch aktuelle Inhalte freigeben

Der ZDF-Fernsehrat thematisierte den Konflikt mit Bild TV um die unerlaubte Übernahme von Inhalten in seiner Sitzung am 1.Oktober. „Natürlich mussten wir das juristisch verfolgen mit einer Abmahnung“, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut. Er erklärte das Vorgehen von Bild TV mit der Unerfahrenheit der Verantwortlichen. Mit dem Schwesterunternehmen Welt TV habe es noch nie Probleme gegeben.

Wikimedia Deutschland plädierte dafür, dass ARD und ZDF politisch aktuelle Inhalte freigeben und ihre Nachnutzung erlauben. Mit sogenannten Creative-Commons-Lizenzen (CC) könnten alle Nutzerinnen und Nutzer die Inhalte verwenden, sofern sie sich an bestimmte Bedingungen halten, erklärte der Verein am 28. September in Berlin. Die Quelle und gegebenenfalls Veränderungen müssten dann zwingend kenntlich gemacht werden.

Neben Wikimedia fordern auch der Bundeselternrat, die Bundesschülerkonferenz, der Deutscher Lehrerverband, der Deutscher Bundesjugendring, die Klassik Stiftung Weimar und andere die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bereits schon länger auf, bestimmte Inhalte unter CC-Lizenzen freizugeben. Einige öffentlich-rechtliche Inhalte werden bereits mit einer CC-Lizenz bereitgestellt, etwa von der „Tagesschau“ (epd 44/20) oder aus der ZDF-Redaktion von „Terra X“ (epd 25/19).

ZDF-Fernsehratsmitglied Leonhard Dobusch plädierte in einem Beitrag für „netzpolitik.org“ vom 28. September ebenfalls für einen umfassenderen Einsatz von CC-Lizenzen. „Freie Lizenzen bieten sich vor allem für solche öffentlich-rechtlichen Eigenproduktionen an, bei denen es üblicherweise keine nachfolgende Verwertungskaskade mehr gibt - also Informationsinhalte, Magazine, Talkshows und dergleichen“, schrieb Dobusch. Hier verlören die öffentlich-rechtlichen Sender bei freier Lizenzierung keine Einnahmen aus Zweit- oder Drittverwertung, erreichten aber mehr Menschen mit ihren Inhalten.

ARD-Sprecherin Svenja Siegert sagte dem epd, eine Lizenzierung unter Creative Commons setze voraus, dass der Senderverbund über alle notwendigen Rechte selbst verfüge. „Das bedeutet zum Beispiel, dass die ARD das Einverständnis aller Mitwirkenden braucht - das ist gerade bei komplexen Fernseh-Live-Produktionen nicht selbstverständlich“. Die ARD verwende zudem eine CC-Lizenz, die kommerzielle Nutzung ausschließt, jede Veränderung untersagt und die Nennung der Quelle vorsieht (BY-NC-ND 4.0). Viele beteiligte Redakteure und Gesprächspartner legten großen Wert darauf, dass die Inhalte nicht verändert werden. Der Ausschluss der kommerziellen Nutzung beuge wettbewerbsrechtlichen Problemen vor.

Aus epd medien 40/21 vom 8. Oktober 2021

jsb/tz