ARD rechnet mit Steigerungsraten "unterhalb der Inflation"
DJV spricht sich für deutliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus
Hamburg (epd).

Die ARD will für die nächste Rundfunkbeitragsperiode ab Januar 2025 einen Finanzbedarf anmelden, der mit Steigerungsraten berechnet wird, die deutlich unterhalb der aktuellen Inflation liegen. Das erklärte die NDR-Verwaltungsdirektorin Ulrike Deike am 24. März in einer Sitzung des NDR-Rundfunkrats in Hamburg.

Die Planungen für die künftigen Aufwendungen in den Bereichen Programm, Personal und Sachkosten basieren auf jährlichen Steigerungsraten. „Diese Steigerungsraten werden zwischen 2,1 Prozent und 2,71 Prozent per anno liegen“, sagte Deike. Das bedeute, „dass sie deutlich unter den aktuellen Inflationsraten liegen“. Zugleich betonte sie, die Anmeldung der ARD für den künftigen Finanzbedarf werde bedarfsgerecht sein.

Im Jahr 2022 erhöhten sich laut dem Statistischen Bundesamt die Verbraucherpreise in Deutschland im Jahresdurchschnitt um 7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres belief sich die Inflationsrate auf jeweils 8,7 Prozent.

Ende April müssen die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio ihren Finanzbedarf für die nächste vierjährige Beitragsperiode vorlegen. Abzugeben sind die Anmeldungen bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die Expertenkommission prüft dann die Bedarfsanmeldungen der Sender dahingehend, ob die Budgetkalkulationen in den einzelnen Bereichen mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angemessen sind. Am Ende schlägt die KEF den Bundesländern vor, welche Beitragshöhe ab Januar 2025 nötig ist, damit die Sendeanstalten bedarfsgerecht finanziert sind.

Dazu legt die Kommission dann den Ländern ihren 24. Bericht vor, was voraussichtlich im Februar 2024 geschieht. Von dem Vorschlag der KEF können die Länder nur abweichen, wenn eng definierte Bedingungen erfüllt sind. Bis zum Ablauf der aktuellen Periode Ende Dezember 2024 beläuft sich die Beitragshöhe auf 18,36 Euro pro Monat.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender auf, bei ihren Anmeldungen für den Finanzbedarfs „die Inflationsrate angemessen zu berücksichtigen“. Die hohen Preissteigerungen in allen Bereichen müssten durch einen höheren Rundfunkbeitrag abgedeckt werden, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am 23. März. Alles andere führe nach jahrelangen Sparrunden bei den Sendern zwangsläufig zu Programmeinschnitten und Personalabbau. Es dürfe „keinen vorauseilenden Gehorsam der Intendanten gegenüber vermuteten politischen Stimmungen in den Ländern geben“, sagte Überall: „Der erhöhte Finanzbedarf lässt sich begründen. Dieser Diskussion müssen sich die Senderchefs stellen.“

Ministerpräsidenten gegen Erhöhung

Im vergangenen Januar hatten sich der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), für ein Einfrieren des aktuellen Rundfunkbeitrags über das Jahr 2024 hinaus ausgesprochen. Bereits im September 2022 hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Moratorium beim Rundfunkbeitrag vorgeschlagen.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), bekräftigte zuletzt seine Aussage aus dem vorigen Jahr, dass eine Beitragserhöhung nicht vermittelbar sei. Entsprechend äußerte sich Haseloff am 18. März in einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie Tutzing, wo er zudem umfassende Reformen bei ARD und ZDF einforderte (epd 12/23).

NDR-Verwaltungsdirektorin Deike sagte in der Rundfunkratssitzung in Hamburg, dass die ARD-Anstalten die in der laufenden Beitragsperiode prognostizierten Beitragsmehrerträge nicht ausgeben würden. Die KEF hatte den Sendern im Herbst 2022 auferlegt, diese zusätzlichen Beitragserträge in einer „Sonderrücklage III“ anzulegen. Dieses Geld mindert den Finanzbedarf der Anstalten in der kommenden Periode, da es erst ab 2025 ausgegeben werden darf. Wie hoch diese Beitragsmehrerträge im Zeitraum von Januar 2021 bis Dezember 2024 ausfallen werden, ist noch nicht bekannt. Die Anstalten werden dazu im Rahmen ihrer Finanzanmeldungen bei der KEF eine aktuelle Prognose des in Köln ansässigen Beitragsservice vorlegen. Die Bundesländer gehen davon aus, dass bei ARD, ZDF und Deutschlandradio zusammen in der laufenden Periode „ein dreistelliger Millionenbetrag“ an Beitragsmehrerträgen zu erwarten ist (epd 4/23).

Außerdem verwies NDR-Verwaltungsdirektorin Deike darauf, dass die ARD die von der KEF geforderte Personalabbauquote erfüllen werde. Die KEF fordert von den Anstalten, jährlich 0,5 Prozent der besetzten Stellen abzubauen. Deike sagte, die ARD werde nun an ihrer Anmeldung „die letzten Anpassungen vornehmen sowohl in den Zahlen als auch in den Textwerken“. Die ganze Anmeldung werde dann noch einmal geprüft, bevor sie am 27. April bei der KEF eingereicht werde. Keine Angaben machte Deike dazu, wie hoch der ungedeckte Finanzbedarf der ARD in der kommenden Periode ausfallen wird, den der Senderverbund bei der KEF anmelden will.

Einnahmen übersteigen 10 Milliarden Euro

Das Portal „Business Insider“ berichtete am 24. März, die ARD wolle ab 2025 einen ungedeckten Finanzbedarf in einstelliger Milliardenhöhe bei der KEF anmelden. Dadurch würde sich eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf mehr als 20 Euro pro Monat ergeben. Außerdem berichtete „Business Insider“ auf Basis von internen Papieren der ARD, dass der Senderverbund im Juni 2022 mit drei Szenarien für die kommende Beitragsperiode operiert habe. Demnach hätten die ARD-Intendanten damals, als RBB-Intendantin Patricia Schlesinger noch den ARD-Vorsitz innehatte, mit einer Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags ab Januar 2025 auf 20,48 Euro, 21,58 Euro beziehungsweise 25,19 Euro kalkuliert. Diese Szenarien seien entwickelt worden, bevor die Schlesinger-Wolf-Affäre beim RBB bekannt wurde.

In diesem Jahr verfügen ARD, ZDF und Deutschlandradio voraussichtlich über Gesamteinnahmen in Höhe von 10,027 Milliarden Euro. Das berechnete das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM), indem es die Zahlen aus den Haushaltsplänen der einzelnen Anstalten für 2023 addierte. In dem Gesamtbetrag sind die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag, Erlöse aus Werbung und Sponsoring sowie sonstige Erträge enthalten. Laut dem IfM liegen die Gesamteinnahmen der Sender nun erstmals oberhalb der Zehn-Milliarden-Marke.

Aus epd medien 13/23 vom 31. März 2023

vnn